Herr Präsident; wir schlagen Ausschussüberweisung an den Ausschussfür Kultur, Jugend und Familie vor.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU "Institutionelle Förderung des Landesfrauenrates" - Drucksache 13/5287 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die. Stimmen der CDU bei Stiltunenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ·"Gegen eine. Finanzierung der Musikschulen ~us Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs" - Drucksache 13/5288 -.. Wer stimmt zu?
Werstimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließun·gsantrag der Fraktion der CDU "Ökologische Potenziale fortschrittlkher Energietechnologie nutzen- Ener
fördern" - Drucksache 1;3/5289 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag !st mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU
gabe als ökologisches Lenkungsinstrument statt Verwaltungsfinanzierungsquelle" -Drucksache 13/5290-.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU.,Sicherun~ der Unterrichtsversorgung durch frOhzeitiges ~ehrkräftevertei lungsverfahren" - Drucksache 13/5291 -. Wer stimmt zu? -Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und -des BÜNDNIS 90/DIE _
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU.,Herausnahme der Schulbaumittel aus dem kommunalen Finanzausgleich"
- Drucksache 13/5292 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stirnmen der SPD und d_er F.D.P. ·gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Herr Präsident, wir beantragen AusschussOberweisung an _ den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter~ildung.
Bildung an rheinland-pfälzischen Schulen" Drucksache 13/5294 -. Wer stimmt zui- ·wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimme-n der SPD, der F.D.P.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU.,Verbesserung der Situation der Hauptschulen"- Drucksache 13/5295-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des
Entschließungsantrag der Fraktion der ·cDU.,Kommunalfreundliche Veränderung des Verhältnisses der allgemeinen
1315296 -.. We~ stimmt zu? -.Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsa!ltrag ist mit den·_stimmen der SPD und de-r
13/5297 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag jst mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stim~en der- CDU bei Stimm:nthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Frakti~n der F.D.P. "Förderung der freien T!:teater und Orchester in- Rheinland-Pfalz" -:·Druck
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der -SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE
.,Keine Mitfinanzierung von· Bundesstraßen sowie keine Ansehubfinanzierung \!On Mautprojekten durch das Land" - Drucksache' 13/5299 ·-. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimm.en der
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "lnvestitionsförderungsprogramm für -die Direktund Regionalvermarkturig land- und weinbaulicher Erzeugnisse" - Drucksache 13/5300' -. Wer stimmt zu? - Wer ·stimmt dagegen?_- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU ·und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.