Protocol of the Session on January 21, 2000

- Entschließungsantrag der Fraktionen der F.D.P. und SPD "In

novationen in der Behindertenhilfe"- Drucksache 13/5253-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- D-er Entschließungsantrag ist mit de.n Stim.rnen der SPD und der' F.D.P. gegen die

Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der F.D.P. und SPD "Biindenhörbüchereien"- Drucksache 13/5254-.

(Bruch, SPD: Ich beantrage Über- weisung an den Ausschuss!)

-Dann ist das so beschlossen, Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss.

(Bruch, SPD: Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie!)

-Die Überweisung erfolgt an beide Ausschüsse.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Technologieförderung im Handwerk" Drucksache 13/5255-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Ent

schließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der

CDU angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD ur:d F.D.P. "Ge

. meinsame Durchführung von Kanalisationsbau- und Landes

straßenbaumaßnahmen"- Drucksache 13/5256 -.Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschlie"ßungsantrag ist

mit den Stimmen der SPD, der CDU un·d der F:D.P. gegen die

Stimmen des BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Aufteilung der GVFG-Mittel" - Drucksache 13/5257 -. Wer stimmt zu? -Wer stimmt dagegen? - Der Entschiießungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die

Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der F.D.P. und SPD "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in

Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/5258 -. Wer stimmt zu? Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist tnit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der. SPD und ·F.D.P. "Ausbildung in Rheinland-Pfalz"- Drucksache 13/5259-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der.CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.ange~

nommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes" - Druck

sache 13/5260 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich?. - Der Entschließungsantrag_ ist mit den

·Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen'des

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Förderung der musikalischen Qualität in Rheinland-Pfalz" -Drucksache 13/5261 -.Wer stimmt zu?- Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz" Drucksache 13/5262_ -.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der. SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU ·angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Sicherung der Unterrichtsversorgung" Drucksache 13/5263 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der.SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN angenommen:·

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.· "Gewaltprävention an Schulen"- Drucksache 1315264-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der _

Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. bei Stimmenthaltung der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen..

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Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Gezielter Ausbau der rheinland-pfälzischen Forschungs

struktur" - Drucksache 1-3/5265 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag.ist mit den

Stimm,en der SPD und der F.D.P. gegen. die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE. GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Systembetre_uung in.Schulen" -Drucksache 13/5266 -.Wer·

stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Wer enthalt sich?- Der Entschließungsantrag.ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P.. gegen die Stimmen der CDU ~ei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD "Lokale

Agenda 21"- Drucksache 13/5267 ~.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimme11 der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktio';len de_r SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "J>räventio'n und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich" - Druck_sache 13/5268 -.Wer stimmt zu?- Der Entschließungsantrag isteinstimmig angenommen.

En1fchließungsantrag der Fraktion der CDU "Verbesserung

der Stellenplansituation bei den Polizeibehörden" - Drucksache 13/5273-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der

. Entschließungsantrag ist mit d~n Stimmen-der SPD, der F.D.P.

und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDO abgelehnt.

(Unruhe bei der CDU)

Entschließungsantrag der Frakt_ion der CDU ,.Kommunen bei der Eingliederung von Spätaussiedlerinnen lind Spätaussiedlern weiterhin unterstützen"- Drucksache 13/5274-. Wer stimmt -z,u? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungs

an~rag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen.die

Stimmen der CDU und·-des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

abf!elehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ,.Bessere Hilfe für die Demenzkranken in Rheinland~Pfalz" Drucksache 13/5275-.