Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss – und ich freue mich natürlich auf die Sommerpause und wünsche Ihnen allen schöne Ferien.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bolte-Richter, Sie haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, wir alle haben gemerkt, dass man in Zeiten von Corona zu Hause arbeiten kann und dass das auch große Vorteile hat.
Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten Homeoffice-Regelungen eingeführt und machen damit auch weiter. Das ergab zumindest die Umfrage einer Jobplattform.
Ich denke, das ist auch richtig. Es gibt dadurch viele Vorteile, auch wenn man vielleicht nicht jeden Tag im Homeoffice arbeiten möchte, sondern auch mal unter Kollegen sein will. Aber dafür braucht es selbstverständlich schnelles und stabiles Internet und zuverlässige Verbindungen.
Wir sind an Ihrer Seite; wir wollen das machen. Die Landesregierung hat auch schon ganz gute Pläne und Vorhaben. So wollen wir allein 5 Milliarden Euro in den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren.
Aber eine Sache muss ich Ihnen leider doch noch um die Ohren hauen. Sie sind kein Jurist, und ich meine, keiner aus Ihrer Fraktion ist Jurist. Wenn Sie aber in so einen Antrag etwas hineinschreiben, dann sollte es auch juristisch richtig sein. Was Sie zu § 45b TKG schreiben, dass nur die Telekom davon betroffen sei, ist einfach falsch, denn der Paragraf ist so formuliert, dass auch andere öffentlich zugängliche Telefondienste mit beträchtlicher Marktmacht darunter fallen können. Sie können das nachbessern.
Zum Schluss noch folgender kleiner Hinweis: Ich weiß nicht, ob Sie das wussten, aber dieser Paragraf wird auf Bundesebene demnächst novelliert. Von daher könnten Sie vielleicht noch mal darüber nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zählt wohl zu den Eigentümlichkeiten des nordrhein-westfälischen Parlamentsgeschehens, dass ein Antrag zum schnellen Internet so lange braucht, um in der Tagesordnung endlich aufgerufen zu werden. Aber jetzt ist der große Moment gekommen.
Ich will zur Sache kurz sagen, dass der Antrag unserer Meinung nach durchaus berechtigte Anliegen trifft und dass wir bei den Beratungen im Ausschuss noch mal darüber reden werden, inwieweit die Große Koalition bei diesen Themen vorangeschritten ist. Es
Ansonsten darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion trotz der beschwerenden Umstände eine gute Zeit wünschen. Ich danke auch denjenigen, die hier immer alles sauber machen und uns das Wasser ans Pult stellen, für ihre Arbeit, die sie in dieser Zeit für uns geleistet haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängig von dem Hinweis, den Herr Dr. Untrieser eben schon gegeben hat und der jetzt auch im Redebeitrag der SPD durchklang, dass sich nämlich auch schon die Große Koalition bei diesem Thema auf den Weg gemacht hat, stört mich nicht die Intention dieses Antrags. Die Intention ist absolut richtig, dass alle Leute schnelles Internet haben sollen, dass es eine gute Verfügbarkeit geben soll. Die Intention Ihres Antrags ist richtig, aber die Mittel, mit denen Sie es aufgreifen, dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Telekommunikationsunternehmen an sich, gegenüber der Marktwirtschaft,
Wir haben ein ganz anderes Problem beim Ausbau von Breitband, beim Ausbau schneller Internetverbindungen. Wir haben nämlich das Problem, dass es ganz viele baurechtliche Hürden gibt, dass wir es mit unzähligen Bürgerinitiativen und Gruppierungen zu tun haben, die sich immer gegen irgendetwas wehren. Das stellen wir immer wieder beim Mobilfunk fest, aber es gibt auch immer wieder Probleme beim Ausbau von Breitband, wenn beispielsweise die Straße aufgerissen werden soll.
Diese Probleme müssen wir beseitigen. Wir müssen zu niedrigschwelligen Verfahren kommen. Wir müssen dahin kommen, dass schnell und einfach ausgebaut werden kann.
Es darf aber nicht sein, dass wir die Telekommunikationsunternehmen prinzipiell beschimpfen und sagen, dass sie nur Schlechtes im Sinn haben. Nein, sie haben durchaus auch das Interesse, ihren Kundinnen und Kunden vernünftige Leistungen zu bieten. Es gibt schließlich keinen Telekommunikationskonzern, der nicht Geld mit schnellem Internet verdienen möchte. Insofern sehen wir Ihren Antrag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Telekommunikationsmarkt ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn der Staat erst schlecht monopolisiert, dann schlecht privatisiert und schließlich schlecht reguliert.
Jahrzehntelang waren die Kommunikationsnetze unseres Landes fest in der Hand der staatlichen Post, zuletzt unter dem Namen „Telekom“. Ja, noch heute hält der Bund etwa ein Drittel der Aktien am MagentaRiesen aus Bonn. Ende der 90er-Jahre wurde der Telekommunikationsmarkt dann geöffnet, aber bis heute hat die Telekom eine marktbeherrschende Stellung – mit allen negativen Folgen.
Jahrelange wurde etwa der Verkauf der Kabelnetze verschleppt, und dann wurden sie auch noch zersplittert, damit ja kein ernsthafter Konkurrent aufkommen kann.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Gier der Regierenden immer wieder dafür gesorgt hat, dass die Netzbetreiber horrende Summen für Lizenzgebühren ausgeben mussten – mit den bekannten Ergebnissen: Die deutschen Telekommunikationsnetze sind in einem schlechten Zustand. Im internationalen Vergleich rangieren wir regelmäßig gleichauf mit altbekannten Industrienationen wie Albanien oder Kasachstan. Meine Damen und Herren von den Altparteien, das ist Ihr Politikversagen.
Vielerorts ist eben immer noch der alte Staatsmonopolist Telekom das einzige Unternehmen, das Leitungen liegen hat. Bürger und Unternehmer vor Ort sind ihm dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn die Telekom findet, dass sich ein Breitbandausbau vor Ort nicht lohnt, dann surft man halt im Schneckentempo weiter.
Um dem Bonner Riesen und seiner Willkür nicht ausgeliefert zu sein und dafür zu sorgen, dass man als Kommune nicht von der digitalen Entwicklung abgehängt wird, haben sich vielerorts lokale Initiativen gebildet, die eigene Leitungen verlegen und den Bürgern ein eigenes Angebot machen. Köln war mit NetCologne ein Vorreiter, dem inzwischen viele, auch kleine Kommunen folgen.
Auch bundesweit gibt es mit Vodafone und einigen anderen inzwischen schlagkräftige Unternehmen, die in immer mehr Gebieten mit eigenen Leitungen für echten Wettbewerb sorgen. Langsam, aber sicher wird also die Dominanz der Telekom gebrochen.
Und was wollen die Grünen? Das Einzige, was man in der grünen Gedankenwelt so kennt, ist ein neues Gesetz. Sie wollen mehr regulieren statt mehr Wettbewerb. Sie wollen die Regeln, die für den übermächtigen Riesen Telekom gelten, jetzt eins zu eins auf kleine Netzbetreiber anwenden und diese damit überfordern. Fast könnte man meinen, dieser Antrag sei in der Bonner Telekom-Zentrale entstanden.
Ihr Grundanliegen ist richtig: Natürlich ist ein Internetanschluss heutzutage für die meisten Bürger und Unternehmen unverzichtbar. Natürlich ist eine hohe, zuverlässige und konstante Netzqualität wichtig und unerlässlich. Die werden Sie aber nicht schaffen, indem Sie kleine Anbieter totregulieren. Im Gegenteil: Wenn ich als Kunde die Wahl zwischen mehreren Netzbetreibern habe, dann suche ich mir den besten aus. Wenn ich auf eine besonders stabile Verbindung angewiesen bin, suche ich mir vielleicht nicht den billigsten, sondern den mit dem besten Netz. So funktioniert das – aber nicht mit einem Gesetz, mit dem ich mich dann irgendwo über schlechte Netzqualität beschweren kann.
Die Kunden wollen sich nicht beschweren. Sie wollen eine Wahl haben. Das nennt man Wettbewerb und Marktwirtschaft. Aber das haben die Grünen ja noch nie verstanden. Diesen Antrag der Telekom-Lobby lehnen wir ab, stimmen der Überweisung aber selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Monate haben die Netze in Nordrhein-Westfalen ganz besonders in Anspruch genommen. Sicherlich hat es vereinzelt Netzausfälle oder Beeinträchtigungen gegeben, aber wir können auch feststellen, dass die Netze ganz überwiegend stabil waren und den erhöhten Anforderungen gewachsen sind. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bundesnetzagentur.
Dennoch hat es sich als richtig erwiesen, dass wir seit Übernahme der Regierungsverantwortung kontinuierlich am Ausbau von gigabitfähigen Netzen arbeiten und das Kompetenzzentrum Gigabit.NRW ins Leben gerufen und Gigabitkoordinatoren eingesetzt haben.
Ich war unlängst im Kreis Warendorf, wo das größte Gigabitprojekt Deutschlands an den Start gegangen ist. Der dortige Landrat war sehr glücklich. Er hatte von der Vorgängerregierung nämlich eigentlich noch den Auftrag, eine Kupferkabelplanung zu beantragen. Als ich ins Amt kam, haben wir als neue Regierung entschieden, Kupfer nicht mehr zu fördern. Zunächst war man darüber ein bisschen traurig, nach dem Motto: Und jetzt noch mal zurück.
Inzwischen haben wir viel geplant und gemacht. Als wir das Ergebnis vorstellen konnten, waren alle ganz glücklich, weil wir jetzt ein wirklich hochleistungsfähiges, Tausende von Kilometer langes Gigabitkabel haben, realisiert mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 168 Millionen Euro durch Bund und Land, aber auch durch den Kreis. Das ist eine echte Investition in eine gute Zukunft.
Herr Bolte-Richter, an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie leistungsfähige Netze wollen, die auch zukunftsfest sind, dann müssen Sie auch in neueste Technologien investieren. Das haben Sie damals ein wenig versäumt. Wir holen das jetzt nach, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Verbraucherschutz sei gesagt, dass die Landesregierung sich bereits seit Längerem für eine transparente und realistische Darstellung der Bandbreiten von Internetverbindungen einsetzt. So hat sich beispielsweise die Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für eine gesetzliche Konkretisierung der sogenannten vertraglich vereinbarten Leistung und die Sanktionierung von Abweichungen ausgesprochen.