ein Interview mit Frank Überall vom DJV gefunden, in dem Herr Reul für die Landesregierung ganz eindeutig klarmachte, dass Attacken auf einzelne Journalisten nicht nur einzelne Angriffe, sondern immer auch Angriffe auf die Pressefreiheit als Ganzes seien und dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch mit Füßen getreten werde.
Bei diesen Worten ist es nicht geblieben. Vielmehr hat der Minister deutlich gemacht, dass die Polizei bei Demonstrationen immer auch den ganz klaren Auftrag habe, die Medienvertreter, die über die Demonstrationen berichten, entsprechend zu schützen.
Das zeigt, dass die Landesregierung bereits tätig ist und dieses wichtige Thema im Auge hat. Nichtsdestotrotz werden wir der Überweisung natürlich zustimmen, damit wir auch im Ausschuss über dieses Thema beraten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedrohung der WDR-Journalisten am Rande einer Demonstration in Dortmund durch einen bekannten Neonazi, der Angriff auf ein Team der „heute-show“ in Berlin, vermutlich durch linksradikale Täter, und die Attacke auf einen Reporter der „Bild“-Zeitung durch Unterstützer krimineller Clans vor wenigen Tagen in Duisburg-Marxloh sind Alarmzeichen.
Es stimmt, dass Journalisten in ihrer Arbeit zahlreichen Gefahren ausgesetzt sind. Sie werden geschlagen, beschimpft und bedroht. Die Täter sind Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus unterschiedlichen Gründen verachten und bekämpfen.
Neonazis, Linksradikale und Kriminelle haben ein operationelles Verhalten zur Presse. Wenn die Presse ihren Interessen dient, ist sie gut. Werden sie kritisiert oder beobachtet, und es passt ihnen nicht, wird die Presse bekämpft. Die Rechten schreien dann Lügenpresse, die Linken schreien SpringerPresse. Die Clans werfen Journalisten, die über ihre Taten berichten, häufig Rassismus vor.
Oft werden Journalisten bzw. Autoren und ihre Familien – das ist besonders beängstigend – auch privat bedroht.
Der Autor Ralph Ghadban erhielt Morddrohungen von Clans aus Essen, nachdem er ein Buch über Großfamilien veröffentlichte, und musste unter Polizeischutz gestellt werden. Es gibt Drohungen von Neonazis gegen die Familie eines Dortmunder
Zeitungsreporters, und Linksradikale verübten Anschläge auf die Autos des Berliner Kolumnisten Gunnar Schupelius.
Das Problem ist also größer und anders, als die SPD, die es bestimmt gut gemeint hat, es in diesem Antrag dargestellt hat. Deshalb nutzt es jetzt auch nichts, abstrakte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist zu wenig, damit ist niemandem gedient.
Der beste Schutz für alle Bürger und auch Journalisten ist die konsequente Verfolgung von Straftätern. Wir schauen nicht weg in Nordrhein-Westfalen, wir dulden auch keine rechtsfreien Räume. Es ist uns auch egal, mit welchen Lügen manche Angreifer zu erklären versuchen, dass sie mit ihren Straftaten für das vermeintlich Gute und Richtige streiten. Ich fand es auch gut, dass heute in der Debatte zum Thema „Schutz von Polizisten“ Sven Wolf von der SPD deutlich gemacht hat: Alle bedürfen des Schutzes vor Angreifern.
Wir müssen also Kriminalität – um nichts anderes geht es hier – hart und effektiv bekämpfen. Wir müssen als Demokraten auch klarmachen, dass wir nicht politisch mit Organisationen und Menschen kooperieren, für die Gesetzesbrüche und Gewalt eine mögliche Option in ihrem politischen Handeln sind.
Und das dürfen jetzt SPD und Grüne auch gerne als Aufforderung nehmen, mit ihren Jugendorganisationen vielleicht das Gespräch zu suchen, deren Mitglieder es oft schick finden, mit der Nähe militanter Extremisten zu kokettieren. – Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind elementare Grundrechte unserer Verfassung. Die freie öffentliche Berichterstattung leistet einen zentralen Beitrag für das Funktionieren unserer Demokratie. Sie wirft kritische Fragen auf, sie macht Informationen öffentlich zugänglich. Auf dieser Grundlage können Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Parteien das staatliche Handeln kritisch prüfen und auch politische Forderungen entwickeln.
Der demokratische Streit um die besten Ideen und politischen Konzepte wäre ohne eine freie Berichterstattung gar nicht vorstellbar.
Dass Medienschaffende in den vergangenen Jahren zunehmend zu Zielscheiben von tätlichen Angriffen geworden sind, ist nicht nur individuell für jeden
einzelnen Fall inakzeptabel, sondern es stellt auch jedes Mal einen Angriff auf ein wichtiges Grundrecht, und zwar die Pressefreiheit, dar.
Man muss eines erkennen, und zwar dass diese Angriffe nicht zufällig passieren und auch nicht situationsabhängig sind, weil sie zum Beispiel im Zusammenhang mit Demonstrationen stattfinden. Es hat sich in den letzten Jahren offenbar eine feindselige Haltung gegenüber Medienschaffenden verbreitet.
Dabei muss man in die letzten Jahre zurückgehen und gucken: Wann fing es eigentlich an mit solchen Begriffen wie „Lügenpresse“? In diesem Zusammenhang will ich an die Pegida-Demonstrationen erinnern, die im Herbst 2014 ihren Anfang nahmen. Natürlich gab es auch davor schon kritische Haltungen gegenüber Zeitungen, gegenüber Medienschaffenden, gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Aber – ich finde, es ist wichtig, das noch einmal herauszustellen – mit diesen Pegida-Demonstrationen wurde diese feindliche Haltung wirklich öffentlichkeitswirksam artikuliert.
Dieses abwertende Schlagwort „Lügenpresse“, das seither vonseiten der Neuen Rechten, zu der auch die AfD gehört, immer wieder genutzt wird, ist weit mehr als nur eine Kritik gegenüber den Medien. Es drückt eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat aus. Es gibt dieses Narrativ von den „Massenmedien“, die angeblich staatlich gelenkt seien. Das führt zu Beleidigungen, zu Hasskommentaren, zu Morddrohungen und auch zu tätlichen Angriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten.
Das zeigt auch die eben schon zitierte Studie der Universität Bielefeld. Ich finde es absolut alarmierend, wenn ungefähr 60 % der Befragten angeben, dass sie mindestens einmal angegriffen worden sind. Ausgerechnet Medienschaffende, die zu Themen wie „Rechtsextremismus“ oder „Migration“ berichten, wurden in den letzten Jahren vermehrt bedroht und angegriffen.
Ich will hier auch noch einmal an eine Demonstration im November 2019 in Hannover erinnern, als sich Neonazis von der NPD, von der Partei „Die Rechte“ in Hannover versammelt haben, um gegen Journalisten zu demonstrieren. Das war ausdrücklich eine Demonstration gegen Journalistinnen und Journalisten. An dieser Demonstration haben auch Neonazis aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Einer der Journalisten, gegen die dort demonstriert wurde, ist erst kürzlich, vor zwei Wochen ungefähr, von einem Rechtsextremisten auch noch einmal bedroht worden. Man hatte seine Privatadresse herausgefunden. Das ist wirklich eine ziemlich dramatische Entwicklung, die wir da gerade erleben.
Wir hätten einige Ideen, die wir gerne mit Ihnen im Ausschuss auch noch weiter diskutieren wollen. So denken wir, dass die Idee von einem Schutzkonzept für Medienschaffende richtig ist.
Eine Idee wäre auch, zu überlegen, ob es nicht möglich ist, im Innenministerium eine Stelle einzurichten, in der es Ansprechpartner gibt – ähnlich wie wir es für Amtsträgerinnen und Amtsträger aus dem kommunalen Bereich haben, die sich an eine Stelle wenden können, von der sie Beratung und vielleicht auch eine Einschätzung zu ihrer Sicherheitslage erfahren.
Ich glaube, dass wir auch Sicherheitskonzepte für Demonstrationslagen brauchen. Denn es gibt immer wieder Situationen, in denen Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen angegriffen werden, insbesondere bei Demonstrationen, auf denen Personen mit demonstrieren, die sich ablehnend gegen sogenannte „Mainstream-Medien“ äußern. Gerade da ist es wichtig, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten, damit diese eben auch über diese Versammlungen berichten können.
Man könnte sich auch noch einmal die Präventionshinweise des LKA anschauen; die Ihnen vielleicht bekannten Präventionshinweise für Personen des öffentlichen Lebens, die, soweit ich weiß, 2019 das letzte Mal aktualisiert worden sind. Ich habe gerade noch einmal darin gelesen und denke, dass es möglich ist, sie – im Austausch zum Beispiel mit den Journalistenverbänden – um den Bereich der Medienschaffenden zu erweitern.
Ein letzter Punkt – auch eine Forderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss –: Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch zwischen den Staatsschutzstellen, den mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Opferberatung. Das war eine unserer wichtigen Forderungen, die meines Erachtens nicht flächendeckend umgesetzt ist.
Letzter Satz – ich weiß, die Zeit drängt. Ich hätte mir gewünscht, dass der SPD-Antrag in seinem Forderungsteil etwas konkreter gefasst worden wäre. Ich finde das sehr offen formuliert. Es gibt konkretere Vorstellungen, die man jetzt schon entwickeln kann. Einige Ideen habe ich bereits genannt. Nichtsdestotrotz bin ich der SPD für diesen Antrag dankbar, weil dadurch eine wichtige Diskussion geführt werden kann. Diese führen wir im Ausschuss gerne mit Ihnen fort. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schäffer, das müssen Sie altersbedingt nicht unbedingt wissen, aber Ihre Vordenker bei den 68ern, auf die Sie sich ja bis heute berufen, haben damals Brand- und Mordanschläge auf den Springer-Verlag verübt. Wenn Sie also mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen mindestens vier Finger auf Sie zurück.
Aus der Reihe der Anträge, die die Welt nicht braucht, nun also dieses Machwerk der SPD. Anlass ist eine anonyme, nicht repräsentative sogenannte Studie des Mediendienstes Integration, eines Ablegers der Open-Borders-Lobbyorganisation „Rat für Migration“. In ihr werden munter Dinge miteinander verquickt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, bis dann eben das gewünschte Bild herauskommt. Kritische und völlig legale Kommentare in den sozialen Medien werden mit physischer Gewalt zusammengerechnet, um die alte Leier, die wir gerade wieder hören durften, von den bösen rechten Pressefeinden absingen zu dürfen.
Die SPD geht in ihrem Antrag noch einen Schritt auf dieser Unsinnsskala weiter und mischt einen nachweislich von Linksextremen verübten Anschlag auf ZDF-Journalisten am 1. Mai unter die vermeintlichen Beweise für rechte Übergriffe auf Journalisten.
Auch wer ARD, ZDF, WDR und Co. als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Staatsfunk, ist nach SPDLogik dem Antrag zufolge schon ein gewalttätiger Feind der Pressefreiheit.
Meine Damen und Herren von der SPD, man könnte fast gerührt sein ob Ihrer Sorge um das Wohlbefinden unserer Journalisten. Aber dann muss das auch für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die Ihnen inhaltlich nahestehen.
Wo war Ihre Empörung, werte Genossen, als im Januar dieses Jahres der konservative Journalist David Berger von Ihren Freunden bei der Antifa gewaltsam aus einer Diskussionsveranstaltung zum Kölner CSD geprügelt wurde? Ist das in Ordnung, weil diese Schlägertruppen enge Verbindungen zur SPD unterhalten? Herr Nückel hat es ja gerade auch schon angesprochen. Wo war Ihre Empörung, als im Hambacher Forst ein SAT.1-Kamerateam brutal angegriffen wurde? Ist das in Ordnung, weil grüne Baumbewohner grundsätzlich bessere Menschen sind?
Nein, meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, Ihnen geht es gar nicht um freie und unabhängige Berichterstattung durch unbeeinflusste Journalisten. Das ist tatsächlich das Allerletzte, warum es der SPD geht.
Das durften wir auch in der letzten Plenarsitzung erleben, als Kollege Weiß sich darüber echauffierte, dass wir in unserem Antrag aus der konservativen
Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zitierten. Die dort enthaltenen Fakten konnte und wollte Herr Weiß offenbar gar nicht anzweifeln; er monierte nur die Quelle.
Das ist sinnbildlich für die Einstellung der SPD zu einer freien Presse. Wie ein Spinnennetz legen sich Ihre Medien- und Zeitungsbeteiligungen inzwischen über das Land. Millionen von Menschen bekommen ihre Information ausschließlich aus rotgefärbten Redaktionsstuben Ihrer Medienhäuser oder eben vom Staatsfunk, und dort kontrollieren Sie gemeinsam mit der CDU quasi alles: die Chefredakteure, die Intendanten und natürlich, wie wir gerade sehen, auch die Ausstattung mit Gebührengeldern. Ironischerweise nennen Sie dieses korrupte System dann auch noch staatsfern.
Nein, Ihnen ist nicht an einer unabhängigen Berichterstattung gelegen, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeben. Sie wollen vielmehr jede Kritik an Ihren Gefälligkeitsjournalisten diskreditieren und neue, wirklich unabhängige Anbieter vom Markt fernhalten. Darauf richtet sich seit Jahren Ihre Medienpolitik. Das hat für die Parteikasse der SPD den angenehmen Nebeneffekt, dass jeder Euro Subvention für diese Medienhäuser Ihnen zugutekommt. Dass ist angesichts der vielen Wahlniederlagen in letzter Zeit auch dringend nötig.
(André Stinka [SPD]: Man sieht Ihren schlech- ten Wirtschaftsverstand! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Nein, man sieht den grundsätzlich schlechten Verstand!)
Dass wir uns richtig verstehen: Gewalt und andere Straftaten gegen Journalisten sind genauso abzulehnen wie Gewalt und Straftaten gegen jeden anderen Menschen. Im Gegensatz zu Ihnen unterscheiden wir aber eben nicht zwischen guter und schlechter Gewalt; wir lehnen sie ab, egal woher sie kommt.