Sie kann per Post oder über das auf der Homepage des zuständigen Finanzamts verfügbare Kontaktformular per Mail zugesandt werden.
Das Ziel besteht auch kurzfristig darin, schnell Liquiditätspotenziale für die Firmen zu schaffen. So setzen wir etwa die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf null herab. Das klingt sehr technisch. Die Wirkung ist aber nicht zu unterschätzen. Denn bereits in diesem Jahr geleistete Sondervorauszahlungen erstatten wir den Unternehmen. Allein damit werden Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt.
Wir prüfen darüber hinaus auch, wie wir das Programm, das der Bund zur Bewältigung aufgelegt hat, pass- und zielgenau auf die Besonderheiten unseres Landes zuschneiden können. Wir werden das Bundesprogramm durch ein eigenes Landesprogramm dort ergänzen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen und im Interesse betroffener Einzel- und Kleinunternehmer, Selbstständiger sowie Kulturschaffender erforderlich ist.
Wir werden heute im Kabinett vorschlagen, in einem ersten Schritt parallel zum Bundesprogramm, das am Mittwoch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, auch Unternehmen von 10 bis 49 Mitarbeitern einen Zuschuss nach den Regeln des Bundesprogramms
Vieles spricht dafür, dass die Ausbreitung des Coronavirus eine weltweite Zäsur für alle Politikfelder markiert, zuallererst für die Gesundheitspolitik.
Deswegen werden wir auch unsere Möglichkeiten des Rettungsschirms für die Krankenhäuser nutzen. Wir brauchen jedes Krankenhaus. Weil die Krankenhäuser alle möglichen Kapazitäten für Coronaerkrankte frei halten, entstehen ihnen Einnahmeausfälle. Wir wollen nicht, dass auch nur ein Haus deswegen Liquiditätsprobleme bekommt.
Deshalb werden wir in Ergänzung zum Bundesprogramm, wenn das erforderlich ist, aus dem Rettungsschirm eine Vorfinanzierung übernehmen, damit sofort Liquiditätshilfe bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen ankommt. Wir werden auch hier passgenau die richtigen Antworten auf die große Herausforderung geben.
Änderungen gibt es auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn dieses Virus irgendeine positive Folge hat, dann sicher die wachsende Einsicht, dass Kooperation und besonnenes Handeln viel besser sind als Spaltung und besinnungslose Lautstärke. Gerade Nordrhein-Westfalen steht in dieser kooperativen Tradition, wenn es darauf ankommt.
Ich bin daher dankbar dafür, dass in dieser auch haushalts- und finanzpolitischen Schicksalsstunde alle anwesenden Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen signalisiert haben, und werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür.
Meine Damen und Herren, unser Land hat in seiner über 70-jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, dass wir gemeinsam auch schwere Prüfungen meistern können. Diese ist zweifellos neu und so noch nie da gewesen. Aber wir in Nordrhein-Westfalen sind stark und zupackend. Die gute haushaltspolitische Ausgangssituation verschafft uns jetzt die Grundlage, auch ökonomisch den vor uns liegenden Test gemeinsam gut zu bestehen.
Lassen Sie uns dabei eng mit all den vielen zusammenarbeiten, die ihre wertvolle Hilfe für all diejenigen leisten, die sie in Nordrhein-Westfalen brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Nordrhein-Westfalen gut durch diese Krise bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eine oder andere Bemerkung hat mich ja geradezu bewogen, ein bisschen zurückzuschauen. Aber darauf verzichte ich heute. Heute müssen wir den Menschen in NRW mehr denn je Sicherheit und Orientierung geben – Sicherheit und Orientierung für die Menschen, für die Familien und für die Unternehmen, dass sie sich auf einen starken Staat verlassen können. Gemeinsam setzen wir heute ein starkes Zeichen, dass NRW handlungsfähig ist.
Das Gesetz, über das wir heute debattieren, ist zugegebenermaßen ein Blankoscheck über 25 Milliarden Euro. Diesen Rettungsschirm werden die Menschen in NRW aber brauchen. Deshalb werden wir als Sozialdemokratie diesem Rettungsschirm zustimmen. Es handelt sich um eine gute Ergänzung zu den 156 Milliarden Euro, die vonseiten des Finanzministeriums in Berlin, von Olaf Scholz, auf den Weg gebracht worden sind.
Wir wollen, dass diese 25 Milliarden Euro nicht nur eine bloße – für jeden Einzelnen von uns unvorstellbar hohe – Summe sind. Vielmehr muss klar werden, dass wir mit greifbaren Maßnahmen den vielen Menschen in NRW zur Seite stehen, die durch das Coronavirus und die Coronawirtschaftskrise betroffen sind: den Pflegerinnen, den Ärztinnen, den Kassiererinnen, den Erzieherinnen, den Lkw-Fahrerinnen, den Lehrerinnen, den Selbstständigen, den Freiberuflern und den Familien, aber auch den Studierenden.
Wir haben schon einige Hinweise gegeben, wofür wir aus unserer Sicht diese heute debattierten 25 Milliarden Euro ausgeben sollten. Drei wesentliche Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben.
Erstens. Das Coronavirus zeigt uns in einer Situation, in der wir sehr verletzlich sind, einmal mehr, wie sehr das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste auf Kante genäht sind. In den systemrelevanten Berufen leisten Tausende Bürgerinnen und Bürger momentan Großes. NRW muss in dieser Lage viel Geld in die Hand nehmen, um Investitionen in Krankenhäuser, in Pflegedienste oder in die Sozialwirtschaft zu tätigen.
Wir sollten aber auch vorausschauen und sagen: Wir lernen aus dieser Krise. Die betriebswirtschaftliche Effizienz, die beispielsweise zu DRGs im Krankenhauswesen geführt hat, muss wieder mehr und mehr der Menschlichkeit im Gesundheitswesen und vor allen Dingen dem Sozialwesen weichen.
Zweitens. Wir haben vonseiten des Ministerpräsidenten schon etwas zu unbürokratischen Hilfen gehört. Das Bundesfinanzministerium geht von bundesweit 1 Million Anträgen von Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen aus. Das wären in NordrheinWestfalen, grob heruntergerechnet, 210.000 Anträge.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben deutlich gemacht, dass die Bezirksregierungen das zu leisten haben. Ich finde, dass die Bezirksregierungen damit vor einer enormen Herausforderung stehen. Auch die Bezirksregierungen können unter Druck geraten, wenn ihre Mitarbeiter in einer besonderen Art und Weise vom Coronavirus betroffen sind und wir wollen, dass Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige trotzdem entsprechend unterstützt werden.
Das allein zeigt, dass wir von Allüren wie „Privat vor Staat“ wegkommen müssen. Wir müssen wieder einen starken Staat bekommen, der auch in einer solchen Krise Handlungsfähigkeit beweisen kann,
Dafür brauchen wir klare Informationen und klare Anweisungen anstelle von Erlassen, die wir an einem Tag zweimal ändern und die in den Kommunen zu viel Unsicherheit führen. Wir brauchen klare Anweisungen vonseiten der Exekutive für die Bezirksregierungen.
Drittens. Unsere Städte, Herr Ministerpräsident, stehen sowohl bei der Eindämmung des Virus als auch bei dem Schutz unserer Bevölkerung und der Hilfe für die vielfältig betroffenen Menschen und Unternehmen an vorderster Front. Es geht unter anderem um die Frage einer Stundung der Gewerbesteuer. Auch dazu müssen wir heute aus diesem Rund eine klare Anweisung geben, dass es auch möglich ist, Gewerbesteuer zu stunden. In unseren Städten wird am schnellsten deutlich, welcher Bedarf und welche Handlungsnotwendigkeiten sich ergeben.
Deshalb steht für uns eines auch im Vordergrund: Wir brauchen gerade jetzt handlungsfähige Städte, und wir wollen, dass die Städte unter den Schutzschirm des Landes Nordrhein-Westfalen kommen, meine Damen und Herren.
verschiedenste Weise denjenigen unsere Dankbarkeit gezeigt, die in Schlüsselfunktionen dafür sorgen, dass wir weiterhin Lebensmittel kaufen können, die ärztliche Versorgung sichergestellt ist, der Müll abgeholt wird, Strom und Wasser fließen und vieles mehr.
Auch ich danke allen ganz herzlich dafür, dass sie für unsere Gesellschaft und damit für uns alle diese wichtige Aufgabe übernehmen.
Ebenso danke ich gerade heute auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und in der Staatskanzlei dafür, dass sie innerhalb kürzester Zeit den Nachtragshaushalt formuliert und erarbeitet haben. Denn nur wenn dieser verabschiedet wird, können wir entsprechend helfen und unterstützen und die wirtschaftliche und damit auch menschliche Not lindern.
Ich danke auch den Fraktionen für die Zusammenarbeit. Kontrovers geführte Debatten und die notwendigen Beratungszeiten gehören normalerweise zu einem funktionierenden Parlamentarismus unbestreitbar dazu. Nur befinden wir uns in einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Ausnahmesituation, der nicht mit den normalen Maßstäben begegnet werden kann. Gerade deshalb bin ich den Oppositionsfraktionen dankbar dafür, dass wir heute in dieser Weise verfahren können und als Parlament nun das Zeichen setzen, dass wir am selben Strang ziehen, dass es uns um dieselbe Sache geht.
Salus publica suprema lex: Das Gemeinwohl muss für die Politik das oberste Gebot sein. Heute zählen nicht nur 18 Millionen Nordrhein-Westfalen darauf, dass wir als Landesparlament unseren Beitrag zur Sicherung der Grundbedürfnisse nach Gesundheit, Versorgung und stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen leisten. Unser Bundesland – unsere Heimat, unsere Wirtschaft, unsere Politik – verantwortet 20 %, also ein Fünftel, der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland.
NRW hat eine extreme wirtschaftliche Bandbreite von kreativen und engagierten Handwerkern über den innovativen Mittelstand bis hin zu weltweit marktführenden Unternehmen.
Die Entscheidungen, die wir für die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft treffen, betreffen auch Menschen weit über die Grenzen von NRW hinaus. Denn hier wird nicht nur für Wohlstand, Infrastruktur und Fortschritt für NRW gearbeitet, sondern auch für die daran angeschlossene bzw. vorgelagerte Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa.
Wegen dieser herausragenden Rolle NRWs als Motor der bundesdeutschen Wirtschaft kommt es in dieser beispiellosen Situation darauf an, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles dafür tun, dass dieser Motor NRW weiterlaufen kann.
Das bedeutet, dass jeder, der einen Anteil an der Wirtschaftsleistung NRWs hat, kurzfristig, schnell
und unbürokratisch auf effiziente Hilfe des Landes zurückgreifen kann. Gelten muss das für den Restaurantbesitzer und den Kulturschaffenden ebenso wie für das Kleinunternehmen, den Mittelständler und den Weltmarktführer von Ostwestfalen bis in die Eifel.
Das Land übernimmt genau dafür Verantwortung und schafft die beste Währung, die wir in Zeiten einer Krise überhaupt schaffen können. Diese Währung heißt Vertrauen. Genau das haben wir aus der Krise 2008 und der später folgenden Schuldenkrise bitter lernen müssen: Whatever it takes!
Je früher der Vertrauenszuspruch und der Rückhalt von staatlicher Seite geschaffen werden, desto geringer sind nachher die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Dieser Nachtragshaushalt und der Rettungsschirm mit der Kreditermächtigung von 25 Milliarden Euro drücken genau das aus.
Herr Ministerpräsident, Herr Minister der Finanzen, für diesen Vertrauensvorschuss, für den Mut, die Risiken zu übernehmen, und für dieses Signal, dass sich die Landesregierung in einer historisch einzigartigen Situation solidarisch hinter die Wirtschaft stellt und niemanden fallen lässt, danke ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit.
Meine Damen und Herren, es hat seitens des Landes nie weitreichendere Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zum Schutz der Wirtschaft gegeben. Wir tun alles, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Kollaps zu bewahren. NRW ist bereit zum Verzicht, um damit alles möglich zu machen.