Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Vogt das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein üblicher AfD-Antrag. Medien, die Aktivitäten der AfD hinterfragen oder gar kritisieren, werden infrage gestellt.
Wie notwendig diese Medien aber sind, können wir sehen, wenn Verstrickungen zum Rechtsextremismus Ihrer Partei aufgedeckt werden und wenn Sie hier rassistische Malbücher auf den Weg bringen, die kritisiert werden müssen.
In diesem Antrag konzentrieren Sie sich auf die Zeitungslandschaft in unserem Bundesland. Gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben Sie natürlich auch wieder agitiert. Sie kritisieren, dass alles durch irgendwelche Gremien gesteuert werde, obwohl Sie selbst Vertreter dorthin entsenden. Gleichzeitig tun Sie so, als ob Sie von allem ausgeschlossen wären, und finden sich selbst in der Opferrolle wieder.
Angesichts der Häufung durchsichtiger populistischer Medienanträge der AfD drei aktuelle Entwicklungen:
„wächst das Bedürfnis nach Professionalität und Erwachsenheit. Während die Stimmungspolitik der Demagogen, Fantasten und Maulhelden auf einmal sehr viel weniger attraktiv wirkt.“
Das Zweite, Herr Tritscher. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der Universität Mainz zeigt, dass der Lügenpressevorwurf bei den Menschen nicht mehr so verfängt, wie Sie es sich wünschen. 14 Prozentpunkte mehr sehen das als Quatsch an, was Sie vorwerfen. Die Menschen kaufen der AfD & Co. ihre Parolen nicht mehr ab.
Der dritte Mutmacher, Herr Tritschler, ist, dass sich immer mehr AfD-Abgeordnete die Hetze ihrer eigenen Partei offensichtlich nicht mehr antun wollen und nach und nach austreten.
Dann werden wir vielleicht irgendwann Ihre populistischen Medienanträge hier nicht mehr ertragen müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Nückel das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tritschler hat ja nicht
einmal gemerkt, dass es diese Stiftung, die er angesprochen hat, schon lange nicht mehr gibt. Die GEZ gibt es übrigens auch nicht mehr. Um fachliche Problemlösungen ging es dem Antragsteller meiner Meinung auch gar nicht.
Egal, was die Bundesregierung plant – und ich bin sicher kein Freund von Schwarz-Rot –, wird sie eines sicher nicht planen: einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das ist eine wirklich unglaubliche Unterstellung.
Wenn ich mir aber so anschaue, was die AfD als „Medien“ bezeichnet, habe ich ohnehin nicht den Eindruck, dass wir über dasselbe reden. Sie leben da in Ihrer eigenen Welt, gefüttert von Fake News, die Sie sich dann selbst noch ein bisschen zusammenzimmern, aber das wundert ja auch nicht.
Auf der AfD-Medienkonferenz war das Blog „PINews“, das so eine Lügenschleuder ist, dass es nicht einmal ein ordentliches Impressum hinkriegt. Und auch „Compact“ von Jürgen Elsässer war dabei, der seinen Kopf so tief im Hintern von Wladimir Putin stecken hat, dass seine Luftversorgung oft fraglich erscheint. Sowas kommt von sowas. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. Die Kolleginnen und Kollegen haben das meiste dazu gesagt.
Herr Tritschler hat eben schon mit seinen ersten Worten deutlich gemacht, dass mal wieder der Rundfunkbeitrag erhöht werde. – „Mal wieder“ – nach 12 Jahren um ganze 86 Cent. Ein Großteil der Bevölkerung fragt, was er dafür bekommt. Die Menschen erhalten den Zugang zu großen, wichtigen Qualitätsmedien, wichtige informative Fernseh- und Radiosendungen.
Dass Sie das natürlich nicht so sehen, verwundert nicht, weil die Art Ihrer Arbeit und die von Ihnen verbreiteten Lügen da kritisch aufgearbeitet werden. Das kann man bei den Medien, die Sie entsprechend unterstützen, wie „PI-News“ oder „Compact“, nicht erwarten. Dass Sie entsprechend dagegen vorgehen, wundert uns nicht.
Ich habe versucht, mir die von Ihnen angeführten drei Links anzusehen. Zwei von denen sind gar nicht mehr abrufbar. Warum auch immer sind diese Artikel, die offensichtlich Grundlage Ihres Antrags sind, aus dem Netz herausgenommen worden. Sie versuchen, uns mit den entsprechenden Anhängen zu
Ihrem Antrag zu suggerieren, Sie legten uns einen wissenschaftlich fundierten Text vor, den Sie mit „FOCUS“ und „The Wall Street Journal“ begründen. Diese entsprechenden Artikel sind mittlerweile aus dem Netz genommen worden, weil sich offensichtlich der Gegenstand, über den dort berichtet wurde, erledigt hat.
Zusammengefasst ist dies ein völlig unnötiger Antrag, der auf Ihrem Weltbild beruht, der Ihre Sicht auf Medien und Gesellschaft widerspiegelt und von den vier anderen Fraktionen dieses Hauses nicht geteilt wird. Wir Grüne lehnen auf jeden Fall diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Die wird Herr Tritschler im Auftrag der Fraktion durchführen. Wenn Sie Ihr Mikrophon aktivieren, dann aktiviere ich Sie. Bitte schön, 1:30 Minuten, Herr Tritschler.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klocke, Sie hatten zu Recht angesprochen, dass der Link bei „FOCUS“ nicht mehr abrufbar ist. Das wollte ich eigentlich in meiner Rede noch erwähnen, aber die Redezeit war dann etwas knapp. Ich weiß auch nicht, warum dies geschehen ist. Vielleicht hat sich der Verleger über den Artikel beschwert. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Da Sie ja immer viel von Medienkompetenz reden, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp: Gehen Sie auf Google. Googeln Sie „Medienbeitrag“, und Sie finden ein Fülle von Artikeln desselben Inhalts.
Danke schön, Herr Tritschler. – Herr Klocke, Sie können Ihr Mikrophon aktivieren, und dann haben Sie 1:30 Minuten Zeit für eine Reaktion. Bitte sehr, Herr Klocke.
Danke, Herr Klocke. – Somit rufe ich den nächsten Redner auf, und das ist für die Landesregierung Herr Minister Reul in Vertretung des Ministerpräsidenten und Medienministers Armin Laschet. Bitte schön, Herr Reul, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Anlass für diesen Antrag sind die angeblichen Pläne der Bundesregierung, den Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für andere Medienanbieter zu eröffnen.
Erstens. Der Landesregierung ist ein Vorhaben der Bundesregierung zu einer entsprechenden Verwendung des Rundfunkbeitrags nicht bekannt. Dazu gibt es keine Gespräche zwischen Bund und Ländern, und es gibt auch niemanden, der die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunkstaatsvertrag infrage stellt. Insofern muss auch hier keine Medienhoheit der Länder verteidigt werden.
Zweitens. Niemand redet einer Verstaatlichung der Medienlandschaft das Wort, schon gar nicht die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Vielmehr betont die Landesregierung regelmäßig, wie wichtig es ist, bei der Sicherung der Medienvielfalt den Grundsatz der Staatsferne zu wahren, sodass keine direkte oder indirekte staatliche Einflussnahme auf journalistische Inhalte stattfindet oder ermöglicht wird.
Dieser Grundsatz ist Leitlinie bei sämtlichen Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung zur Stärkung unabhängiger journalistischer Arbeit und Vielfalt. Ich verweise unter anderem auf die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage 13 „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung“.
Insoweit die Fraktion der AfD in Ihrem Antrag die vom Bund avisierte Förderung des Vertriebs von gedruckten Zeitungen und Anzeigenblättern kritisiert, so ist hervorzuheben, dass die Landesregierung hierzu eine andere Auffassung vertritt. Auch das hat sie bereits in der eben genannten Antwort auf die Große Anfrage 13 deutlich gemacht.
Eine solche Vertriebsförderung, für die die Bundesregierung indes noch kein Konzept vorgelegt hat, ist im Grundsatz zu begrüßen, wenn sie zweckgebunden und nachhaltig zum Erhalt der Medienvielfalt der lokalen Presse genutzt wird und damit die Medienunternehmen in den nächsten Jahren Luft für einen Übergang in digitale Geschäftsmodelle erhalten. Eine solche Förderung muss selbstredend staatsfern ausgestaltet werden.
In der Gesamtschau ist der Antrag abzulehnen. Er entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist einmal mehr nichts anderes als ein Versuch, die wichtige Debatte über die Sicherung der Medienvielfalt in unserem Land zu vergiften. – Herzlichen Dank.