Vielen Dank, Herr Minister. – Da Minister Professor Dr. Pinkwart für die Landesregierung am Ende der zweiten Runde die Redezeit um gut 1:30 Minuten überzogen hat, in der dritten Runde aber nur noch zwei Fraktionen die Möglichkeit haben, die überzogene Redezeit auszugleichen, haben wir uns gerade verständigt, dass – wenn der Wunsch besteht – natürlich alle Fraktionen diese Redezeit noch nutzen können.
Ich bitte aber die Landesregierung und deren Vertreterinnen und Vertreter, in Zukunft darauf zu achten, dass wir bei der Aktuellen Stunde besondere Spielregeln haben und in Runden reden.
Gemeldet hatte sich ohne diesen Hinweis bereits für die SPD-Fraktion Herr Kollege Hübner, der jetzt auch Gelegenheit hat zu reden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, was Ihren Ausführungen zumindest zugrunde liegt, hat
gezeigt, dass es auch in einem anderen Ton hier in diesem Hause geht: Sie haben hier einen vernünftigen, sachlichen Ton angeschlagen und nicht das wiederholt, was der Ministerpräsident gerade in unnachahmlicher Art und Weise gemacht hat.
Dem Ausflug am Ende Ihrer Rede, bei dem Sie uns sozusagen vorgeworfen haben, wir müssten in Berlin seitens der Sozialdemokratie mal unsere Hausaufgaben erledigen, muss ich allerdings deutlich widersprechen. Ich zitiere Christian Lindner,
der am 04.02.2019 im „Handelsblatt“ noch gesagt hat, dass die Empfehlungen der Kohlekommission pure Ideologie gewesen sein sollen.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Aber der regiert ja nicht!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben 2013 mit Ihrer CDU und der FDP auch alle Klimaschutzfragen hier in Grund und Boden geredet. Ich zitiere mal Herrn Deppe: Das Gesetz trägt nicht zum Schutz des Klimas bei, macht da auch der Klimaschutz die Melodie.
Sie können nicht auf der einen Seite erklären – was unsere Grundmelodie ist, die der Kollege André Stinka ja gerade deutlich gemacht hat –, dass wir das immer mit sozialem Ausgleich verbunden sehen wollen, dass wir an der Kohlekommissionsempfehlung nichts auszusetzen haben und auch dazu stehen, und das dann auch begrüßen, während Christian Lindner in Berlin auf der anderen Seite genau das Gegenteil sagt. Das ist nicht in Ordnung. Das ist völlig unredlich, was Sie da machen.
Auch bin ich ganz erstaunt, wenn Kollege Hovenjürgen über den Vermittlungsausschuss hier die Flächenpolitik im Ruhrgebiet anspricht. Wenn die Flächenpolitik im Ruhrgebiet gestern eine Rolle gespielt haben sollte,
Dass wir den sozialen Ausgleich – ich will das ganz versöhnlich sagen, wenn Sie sich schon einer solchen Wortwahl bedienen – immer nach vorne gestellt haben, können Sie übrigens auch daran erkennen, dass wir damals mit Garrelt Duin und Ilse Aigner aus Bayern den Vorschlag gemacht haben, die Stromsteuer abzuschaffen.
Worum geht es denn dabei? – Es geht da um den sozialen Ausgleich für die Menschen, die ansonsten zu hoch belastet werden
durch eine CO2-Abgabe oder durch eine CO2Besteuerung. Zu diesen Dingen haben wir seit 2013, seitdem Rot-Grün das Klimaschutzgesetz gegen den Widerstand von FDP und CDU hier in diesem Haus durchgesetzt hat, immer eine klare Linie gehabt.
Ich will Sie auch noch einmal loben, Herr: Sie haben im Sommer festgestellt, dass genau das Klimaschutzgesetz dazu beigetragen hat, dass wir die Klimaschutzziele bereits im Jahr 2017 erreicht haben.
Dem ist wenig hinzuzufügen. Das haben wir richtig gut gemacht. Wir sind klar bei der Linie geblieben. Das, was jetzt zuletzt aus Berlin gekommen ist, unterstützt unsere sozialdemokratische Handschrift eins zu eins. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Jetzt hat sich für die AfDFraktion noch einmal Herr Kollege Loose gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, bereits jetzt verlassen die Unternehmen NRW. Bereits jetzt verlassen die Unternehmen Deutschland. Die neuen Steuern, die Sie erheben werden, werden noch mehr Unternehmen aus Deutschland treiben.
Wir sitzen doch zum Teil gemeinsam beim Frühstück mit den Verbänden. Da kommt dann der Vertreter der Aluminiumindustrie und sagt: Wir investieren keinen einzigen Cent mehr außer gerade noch zum Erhalt der Fabriken, aber wir investieren nicht mehr in neue Anlagen.
Das ist doch jetzt schon der Fall. Dann können Sie hier doch nicht sagen, Sie wollen diese Unternehmen bewahren. Nein, diese Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland.
Das trifft am Ende dann auch wieder die Geringverdiener, die Arbeiter. Jetzt trifft es zum Beispiel über 1.000 Mitarbeiter von thyssenkrupp in Bochum. Auch diese Firma investiert nicht mehr. Klar, die haben auch 8 Milliarden Euro in Brasilien versenkt, aber das ist längst in den Bilanzen vorhanden.
Die investieren nicht mehr am Standort Bochum zum Beispiel. 1.000 Leute verlieren dort ihren Arbeitsplatz, und zwar auch aufgrund Ihrer Politik, denn die Energiepreise sind zu hoch, die Standortpreise sind zu hoch, und Sie schrauben die Steuern noch weiter in die Höhe. Das ist letztlich eine Politik gegen die Unternehmen und gegen die Bürger unseres Landes.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt wird es ein bisschen ruhiger.
Es ist ein altbekanntes Sprichwort: Bilder sagen mehr als 1.000 Worte. – Das ist ein wahres Sprichwort. Die Bilder haben wahrscheinlich viele von uns in Schockstarre versetzt und bis heute nicht losgelassen.
Es sind unvergessene Bilder vom Brand und den Einsturzkatastrophen in Bangladesch und Pakistan, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen sind.
In Brasilien bricht ein Damm einer Eisenerzmine, und 270 Menschen lassen ihr Leben. Trinkwasser wird verseucht.
Jetzt kann der Einwand kommen: Was haben wir hier in Nordrhein-Westfalen damit zu tun? – Deutschland und die deutsche Wirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen profitieren in hohem Maße von der Globalisierung in der Welt. Damit einher geht aber auch, dass die Lieferketten heute umfassender und komplexer sind als je zuvor.
Ich möchte an dieser Stelle einmal – die Kollegin Blask hat das gestern am Beispiel einer anderen Textilie beschrieben – den Weg eines Herrenhemdes deutlich machen. Wie viele Akteure können an der Herstellung und dem Vertrieb eines Herrenhemdes eigentlich beteiligt sein? Das habe ich mich gefragt. Was schätzen Sie? Ich persönlich hatte 20 Akteure im Auge und lag damit nicht nur ein bisschen, sondern völlig daneben. Es sind nämlich 140 Akteure aus verschiedenen Ländern: Baumwollpflücker aus Burkina Faso, Näherinnen aus Bangladesch, Designer aus den Vereinigten Staaten, Matrosen auf dem Containerschiff. Man könnte diese Liste unendlich fortsetzen.
Wenn man sich darüber im Klaren ist, führt das unweigerlich zu einer Veränderung des eigenen Bewusstseins. In unzähligen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit jungen Menschen – das haben wir in der SPD-Fraktion ja vor zwei Wochen organisiert – ist mir genau dies zurückgespiegelt worden. Eine Vielzahl von Menschen in unserem Land möchten kein Hemd kaufen, das von Kindern produziert wird und für das andere Menschen ausgebeutet und zur Arbeit gezwungen werden, wobei keine ausreichenden Löhne gezahlt werden und auch keine Arbeitssicherheit gewährleistet werden kann. Es setzt sich das Bewusstsein durch: Wenn faire Lieferbedingungen herrschen, haben in letzter Konsequenz viele etwas davon und nicht nur wenige.