und zweitens, dass das vor der Fraktionssitzung passiert. Und was machen Sie? Am Ende unserer Fraktionssitzung schicken Sie uns wortlos Anträge herüber und geben uns gar nicht die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Ich halte das diesem Thema nicht angemessen.
Wir werden selbstverständlich auch Ihren Anträgen dazu zustimmen. Ich appelliere aber noch einmal sehr eindrücklich an Sie: Wir haben in Bezug auf die Finanzausstattung der Antisemitismusbeauftragten eine höhere Summe beantragt, weil wir meinen, dass dort mehr Projekte umgesetzt werden müssen.
Denken Sie doch bitte einmal darüber nach, in dieser Hinsicht nicht parteipolitisch zu verharren, und tragen Sie diesen Antrag im Sinne der Antisemitismusbekämpfung mit.
Mit Blick auf das Thema „Antisemitismus“ bleibt mir nichts anderes übrig, als zumindest einen Satz zu dem unsäglichen Vortrag der AfD zu diesem Thema zu sagen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Herr Schuster, hat erklärt, wenn die AfD hier in Regierungsbeteiligung käme, würde er überlegen, dieses Land zu verlassen. Er weiß, warum er das tut: „AfD“ steht längst für „Antisemitismus für Deutschland“.
Ich möchte zum Abschluss meiner Redezeit noch eine kurze Geschichte erzählen. Stellen Sie sich vor, eine Regierung ärgerte sich über ein Kontrollorgan, ginge zu ihren Fraktionen und sagte: Wir wollen nicht kontrolliert werden; macht doch mal ein Gesetz, das das verhindert. – Stellen Sie sich weiter vor, die Fraktionen folgten dem dann, und zwar ohne Rücksprache mit dem Kontrollorgan.
Über diesen Weg haben die Koalitionsfraktionen die Prüfrechte des Landesrechnungshofes gesetzlich beschnitten.
Jeder von Ihnen hat die Gelegenheit, die massive Kritik des Landesrechnungshofes an der Einschränkung dieser Prüfrechte nachzulesen; sie liegt hier vor. Dies bedeutet nicht nur eine Einschränkung der Rechte des Landesrechnungshofes, sondern auch eine Einschränkung der Rechte des Parlamentes.
Deswegen fordere ich Sie noch einmal sehr eindrücklich auf, unserem Änderungsantrag zu folgen, diesen Teil wieder zu streichen und darüber in einen
vernünftigen Dialog einzutreten. Sonst machen Sie nämlich nicht nur die falsche Haushaltspolitik, sondern zeigen auch, dass Sie nur noch der verlängerte Arm der Regierung ohne eigenen Gestaltungswillen des Parlamentes sind und dass die Parlamentsrechte für Sie wenig Bedeutung haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Ich sehe, dass sich das auch nicht ändert. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entwürfe des Haushaltsgesetzes 2020 und des GFG 2020 in dritter Lesung. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Uns stehen insgesamt 57 Abstimmungen bevor. Das ist ein richtiger Marathon.
Zuerst stimmen wir über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungs- gesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache
17/8152 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 17/7202 und 17/7800 in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 17/7202 und 17/7800 in der dritten Lesung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 verabschiedet.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2020 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8217 ab. Wer möchte zustimmen? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich stelle noch einmal fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/8217 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD und der beiden Fraktionslosen abgelehnt worden ist.
Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8218 ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8218 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8219 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8219 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8220 ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8220 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8221 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8221 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8222 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8222 abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8223. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8223abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8224 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8224 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8225 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8225 abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8238 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8238 angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8239. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8239 angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8240 ab. Wer ist dafür? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8240 einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8241 ab. Wer ist dafür? – SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8241 einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8242 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8242 einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8243 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die SPD, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8243 angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8244 ab. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8244 einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8245 ab. Wer ist dafür? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8245 einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8246. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8246 angenommen.