Das ist auch richtig, denn die Große Koalition hat es bis heute nicht geschafft, einen europäischen Green Deal zu unterstützen. Sie schafft es bis heute nicht,
ein Kohleausstiegsgesetz umzusetzen. Nicht zuletzt ist auch ein peinliches Konferenzergebnis bei der Weltklimakonferenz zustande gekommen. Ich
Nichtsdestotrotz: Die Problembeschreibung – und da unterscheide ich mich von einigen Vorrednern erheblich –, die die SPD in ihrem Antrag vorgenommen hat, ist aus unserer Sicht richtig.
Der Konsum, den wir alle in weiten Teilen immer noch genießen, hat natürlich etwas damit zu tun, dass Ressourcen verbraucht werden – im Wesentlichen übrigens in der Dritten Welt – und die Regenerationstätigkeit unseres Planeten erschöpft ist.
Es gibt den sogenannten Welterschöpfungstag, also den Tag, an dem die jährliche Regenerationsfähigkeit der Erde – oder präziser ausgedrückt – gemessen wird, wann sie überschritten ist.
1971 war das der 21. Dezember, 2019 war das der 29. Juli. Wenn man das auf die Länder herunterbricht, war das in Deutschland 2019 tatsächlich bereits der 3. Mai. Das heißt, den Rest des Jahres leben wir immer auf Kosten aller Ressourcen und damit auch auf Kosten der Enkel.
Wenn man sich die Enkelgeneration betrachtet, ist es im Wesentlichen die Enkelgeneration in der Dritten Welt, denn selbstverständlich sind die Kinder und Enkel in der Dritten Welt, also in den Schwellen- und Entwicklungsländern, diejenigen, die die sogenannten externalisierten Kosten, wie wir das immer so schön nennen, im Wesentlichen tragen werden: also die ausgebeuteten Rohstoffreserven, die ökologischen Kreisläufe, die zusammenbrechen, und übrigens selbstverständlich auch die Ausbeutung der ärmeren Arbeitskräfte in der Dritten Welt. Ich erinnere an Bangladesch oder Indien, die Textilindustrie und die Frage, was dort teilweise mit den Menschen beim Abbrennen von Firmen passiert ist.
Man kann also feststellen: Wir sind dabei, manche Erfolge zu feiern, haben aber auch manche Erfolge in der Vergangenheit auf Kosten anderer, im Wesentlichen in der Dritten Welt, gefeiert. Daran wird sich, wenn ich das so betrachte, so schnell jedenfalls nichts ändern.
Längst ist allerdings klar, wohin unsere Entwicklung führen müsste: Sie müsste dazu führen, dass wir insgesamt messen, was wir tatsächlich tun. Sie müsste dazu führen, dass eine Reform der EU-Agrarpolitik erfolgt; da unterscheide ich mich ganz wesentlich. Wir müssten also weg von der Förderung in der ersten Säule hin zu einer ganz anderen Förderung der Landwirtschaft, als wir sie heute haben.
Wir müssten übrigens auch – es wundert mich, dass der Begriff in dem Antrag nicht vorgekommen ist, aber morgen taucht er auf – die Forderung eines breiten Bündnisses aufgreifen, das fordert, dass echte Lieferkettenbilanzen gemacht werden.
Selbstverständlich müssten wir auch für eine Umsatzsteuer sorgen, die auch den ökologischen Fußabdruck berücksichtigt.
Das alles müssten wir fordern, aber das alles ist bei aller richtigen Problembeschreibung in Ihrem Antrag nicht in Ihrem Forderungsteil enthalten.
Wir werden das in der Tat im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss zu beraten haben. Ich denke, wir werden zusammen eine spannende Diskussion führen. Nordrhein-Westfalen hat bundesweit seinen Anteil an dem, was wir machen müssen.
Wir sollten uns dann aber wirklich mit Konkretem befassen und uns nicht mit den Punkten zufriedengeben, die im Antrag enthalten sind. Sie sind nicht falsch, aber sie reichen auch nicht aus. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarbeit hat fatale Folgen für die Umwelt. Da sind die Folgen der Ausbeutung zum Beispiel der Minen für Kobalt und Neodym. Kobalt wird für Elektroautos gebraucht und Neodym für Windräder. Noch wahnsinniger wird es, wenn Sie feststellen, dass die Bundesregierung und die Landesregierung diese Ausbeutung indirekt subventionieren.
Windräder werden über die Zwangsabgaben auf den Strompreis subventioniert, und zwar unabhängig davon, aus welcher Hölle auf Erden das Neodym stammt. Elektroautos werden über eine Kfz-SteuerBefreiung, Kaufboni oder auch eine Umweltspur, wie hier in Düsseldorf, subventioniert, und zwar unabhängig davon, welche Kinder dabei in den Minen ausgebeutet werden.
Liebe Genossen, aber nicht nur im Ausland wird Ihre Politik zu einer Umweltbelastung. So titelt die „Welt“ vom 16.12.2019 – ich zitiere –: „Tote Tiere, GiftSchrott, Sondermüll – die Schattenseiten der Energiewende“. Wann hört dieser Wahnsinn in Deutschland endlich auf?
Liebe SPD, ja, Sie haben recht: Wir sollten verantwortungsvoll mit Konsum umgehen. Gerade die ältere Bevölkerung kennt das: Dort wurden die Socken noch gestopft, die Hosen geflickt.
Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten schon nachhaltiger geworden, aber das haben wir kaum wahrgenommen. Durch Plastik werden Lebensmittel zum Beispiel vor dem Austrocknen und vor Keimen geschützt.
Das wird auch zu Hause genutzt. Dafür gibt es sogar extra Partys: Die nennen sich Tupper-Partys. Da kommt die freundliche Nachbarschaft, und am Ende freuen sich alle, dass sie eine Wunderschüssel mitnehmen können, um ihre Lebensmittel nachhaltig zu schützen.
Auch die Autos sind viel nachhaltiger geworden. Es war einmal, dass ständig der Auspuff abfiel. Nun halten Autos locker 20 Jahre, und die Filteranlagen werden ständig besser.
Statt sich nun aber über die deutsche Ingenieurskunst bei den Verbrennungsautos zu freuen, suchen Sie Ihr Heil in einer Technik, die bereits vor 100 Jahren aus gutem Grund abgelöst wurde.
So weiß jeder Informierte, dass Aluminium aus Aluminiumerz, speziell Bauxit, hergestellt wird. Dementsprechend werden Aluminiumkapseln, liebe SPD, für Kaffeemaschinen aus Aluminiumerz und nicht aus Eisenerz hergestellt.
Liebe Genossen, dennoch versuchen Sie, den Dammbruch des Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine im November 2015 in Brasilien den Kaffeetrinkern in Deutschland in die Schuhe zu schieben.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass diese Eisenerzmine Kaffeehersteller mit Aluminium versorgen würde. Liebe SPD, eine Eisenerzmine stellt aber lediglich Eisenerz für die Stahlerzeugung zur Verfügung. Sie haben sich anscheinend so weit vom Malocher abgewendet, dass Sie noch nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Stahl und Aluminium erkennen.
Dieses schreckliche Ereignis passte wohl so schön in Ihren moralisierenden Antrag. Deshalb nutzen Sie lieber Fake News, anstatt bei der Wahrheit zu bleiben, denn es geht um das ganz große Ziel: die Transformation der Gesellschaft hin zum Sozialismus. Sie wollen ein – ich zitiere – „Neudenken des aktuellen Wachstums- und Wohlstandsbegriffs“.
Ja, das wollte die DDR auch. Statt Wachstum gab es den Trabi für alle, zumindest nach ein paar Jahren Wartezeit. Statt Urlaub in fernen Ländern gab es den Baggersee. In diese Richtung geht auch Ihr Programm. Sie empfehlen das „Nationale Programm für nachhaltigen Konsum“. Dort steht auf Seite 65 – ich zitiere –: „Der klimafreundlichste Urlaub ist meist der mit den kürzeren Reisewegen.“
Kurze Reisewege, ja, das war in der DDR auch schon so. Dort durfte man eben nur im Ostblock reisen. Das wünschen Sie sich anscheinend wieder, liebe SPD. Die Krankenschwester soll mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Nachtschicht fahren und den Sommerurlaub auf Balkonia oder in Bad MeinGarten verbringen, während Ihre neue Vorsitzende, Frau Saskia Esken, zum Schuhekaufen nach San Francisco fliegt.
Es scheint so, dass nicht NRW dieses Programm bräuchte, sondern die SPD braucht das Programm aus Ihrem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat nun die Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
(Helmut Seifen [AfD]: Wo bekommen Sie Ihre Schuhe? Auch in Frankfurt? – Ursula Heinen- Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Nein, in Kölns Innenstadt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Konsumgewohnheiten“ sind – das haben wir gerade auch gemerkt – ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt.
Jeder lebt anders, jeder möchte anders leben, jeder hat auch das Recht, anders zu leben unter der Voraussetzung, dass er dem anderen, dem Nachbarn, dem Mitmenschen nicht schadet. Das ist die erste Maxime, die wir eigentlich haben sollten.