Schauen wir auf die Aktivitäten von Minister Laumann in den Themenfeldern „Gesundheit“ und „Pflege“. Die offene Seniorenarbeit ist nicht ausreichend auf die mindestens 230.000 Lesben und Schwulen vorbereitet, die 65 Jahre und älter sind. Und es werden noch mehr. Das sind eine Menge Herausforderungen.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Es geht um den geschmacklosen Karnevalswitz der CDU-Bundesvorsitzenden. Dass sich Staatssekretärin Güler aus dem Ministerium, das den Schutz vor gesellschaftlicher Diskriminierung und Ausgrenzung zur Aufgabe hat, zu ihrer Verteidigerin aufschwang, offenbarte nicht nur Wissenslücken, sondern war schlicht unangemessen, unsensibel und respektlos. – Es ist sehr bedauerlich, dass sich weder der Ministerpräsident noch Sie, Herr Minister Stamp, davon klar distanziert haben.
Herr Minister Stamp, Sie haben es eben erwähnt: Seit 2012 gibt es den NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser nimmt alle Ressorts gleichermaßen in die Pflicht. Dieser Geist ist derzeit aber nicht in allen Ressorts zu spüren.
Hört man sich in der Community ein wenig um, ist der anfänglichen Erleichterung in gewissem Maße Ernüchterung gewichen. Ja, diese Regierung setzt auf Kontinuität und dreht das Rad nicht zurück. Ja, es gibt mehr Geld. Dafür gibt es aber kaum neue Impulse. Es wird viel verwaltet und wenig gestaltet.
Derzeit arbeiten Sie, wie Sie gesagt haben, an der Fortschreibung dieses Aktionsplans. Nutzen Sie die Chance für einen mutigen und konkreten Aufschlag. Da geht mehr, und wir erwarten mehr. Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein bemerkenswerter Auftritt der Opposition. Ich habe selten so wenige Ideen vorgefunden, wie heute von Ihnen vorgetragen wurden. Sie hatten keine eigenen Aspekte – keine eigenen Ambitionen in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik von SPD und Grünen. Das können wir heute so festhalten. Das ist auch eine Botschaft an die Menschen in diesem Land.
Gleichzeitig will ich aber sagen, dass wir neben dem KiBiz – die Debatte werden wir morgen noch führen – weitere Schwerpunkte setzen.
Besonders hervorheben möchte ich das Thema „Kinderwunschbehandlung“, das Sie während Ihrer Regierungszeit so abgetan haben, als ob es gar keine Relevanz hätte und man ordnungspolitisch auf die Kassen warten müsste. Der Minister hat es gesagt: Mittlerweile geben wir hierfür 5,5 Millionen Euro aus und beteiligen uns endlich an dem Bundesprogramm.
Die ehemalige Familienministerin sitzt hier. Damals hätte ich es gut gefunden, wenn die SPD und die Grünen den Mut gehabt hätten, voranzugehen und zu sagen: Die Menschen, die nicht in der Lage sind, die finanziellen Mittel für eine Kinderwunschbehandlung aufzubringen, wollen wir unterstützen, diesen Schritt zu gehen. – Ich bin froh, dass die Koalition aus CDU und FDP diese Kraft hatte.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordnetenkollegin Paul.
Da Sie eben erwähnten, unsererseits seien keine Ideen formuliert worden: Ich habe eine sehr konkrete
Idee formuliert, und zwar die Frage nach der gemeinsamen Initiative, das Wahlalter abzusenken. Gibt es dazu jetzt – schließlich entspricht das der Beschlusslage der FDP – eine gemeinsame Initiative? Denn wir haben die Ambition, das gemeinsam machen zu wollen, noch einmal formuliert.
Frau Kollegin, Sie sitzen schon seit einigen Tagen in diesem Haus und wissen, dass wir SPD und Grünen zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Angebot unterbreitet haben, das Wahlalter in einem einfachgesetzlichen Verfahren auf 16 Jahre abzusenken. Das haben Sie damals abgelehnt.
Wir hätten heute die Chance, im Parlament zu bestimmen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, wenn SPD und Grüne ein Stück weit aus ihrem kleinen Kokon herausgekrabbelt wären und ernsthaft probiert hätten, etwas für die Jugendpolitik in diesem Land zu machen. Diesen Mut hatten Sie damals nicht.
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] – Josefine Paul [GRÜNE]: Jetzt, wo Sie regieren, ma- chen Sie nichts! Das halten wir fest!)
Das ist auch einer der Gründe, warum Sie da sitzen, wo Sie sitzen. Das ist so. Damals hätten wir die Chance gehabt, es aus der Verfassung zu streichen.
Wir wollten das gemeinsam auf den Weg bringen. Aber das war die typische Mutlosigkeit, mit der Sie das Land regiert haben.
Das ist bemerkenswert. Jahrelang haben Sie nichts hinbekommen, dann bietet man Ihnen an, etwas zu machen, und jetzt regen Sie sich darüber auf. Das ist schon bemerkenswert.
Wir sind der Auffassung, dass die Frage beantwortet ist. Deswegen lassen wir jetzt die Redezeit wieder laufen.
in Nordrhein-Westfalen machen; es ist gut, wenn die Menschen draußen das erfahren –, dass wir zusätzlich 1,3 Millionen Euro in das Thema „Schwangerschaftsberatung“ investieren, insgesamt 46 Millionen Euro, so viel wie noch nie zuvor.
Abschließend möchte ich auf ein Thema eingehen, das mir sehr am Herzen liegt und das uns alle hier im Haus umtreibt. Ich möchte die Chance zu einem Appell nutzen. Es geht um das Thema „Kinderschutz“.
Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen investieren erstmals 4,8 Millionen Euro in eine Landesfachstelle „Kinderschutz“. Das ist wichtig und richtig. Im Jahr 2020 haben wir alle als Demokraten eine gemeinsame Verantwortung,
Hier müssen wir über das Thema „Prävention“ sprechen. Welche Rahmenbedingungen können und müssen wir vor Ort verändern, damit verschiedene Menschen wahrnehmen, dass Kindern Gewalt zugefügt wurde? Was können wir dort machen? Können wir im Bereich Ausbildung stärker hierfür sensibilisieren, in der Erzieherinnenausbildung, im Studium, in der Sozialarbeit? Können wir entsprechende Fortbildungen anbieten? Was müssen wir dort machen?
Wir werden aber auch nicht darum herumkommen, über die Strukturen und die Verantwortlichkeiten der Jugendämter zu diskutieren. Jeder, der zurzeit im entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterwegs ist, hat die entsprechenden Informationen bekommen. Dort sind große Hürden zu nehmen.
Wir sprechen hier nicht nur über sexuellen Missbrauch, sondern grundsätzlich über Gewalt an Kindern. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier gut beraten sind, uns im nächsten Jahr die Zeit zu nehmen, um zu ernsthaften Veränderungen zu kommen.
Ich selber als Familienvater kann nur schwer ertragen, was den Kindern passiert ist, und meine, dass es zwingend nötig ist, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob die Gesetze und die Regelungen, die wir haben, ausreichen oder ob wir andere Maßnahmen auf den Weg bringen müssen.
Daher appelliere ich an alle, dass wir hier – das hat auch der Minister gesagt – gemeinschaftlich vorangehen, dass wir nicht nur darüber reden, sondern gemeinsam den Mut haben, über Grenzen hinwegzugehen, damit sich tatsächlich etwas ändert.
Es war mir wichtig, Ihnen das für das neue Jahr, in dem wir hoffentlich gute Maßnahmen für das Kinderbildungsgesetz auf den Weg bringen und ganz große Aufgaben vor uns haben, mitzugeben. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zur Aussprache über den Teilbereich a) des Einzelplans 07 nicht vor.