Deswegen macht es Sinn, dass jetzt ein qualitativer Sprung entsteht und wir bekunden: Ja, wir fördern die Privatinitiative. – Das hören wir von Ihnen im Ausschuss regelmäßig, Frau Milz. Das ist immer Ihre Wortwahl.
Jetzt ist der Moment, in dem wir sagen müssen: Nein, jetzt ist es Allgemeingut. Jetzt wollen wir eine Machbarkeitsstudie. Jetzt wollen wir zeigen, dass diese Privatinitiative allgemeingültig für alle Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist. – Insofern findet das bereits praktisch statt. Das wollen wir deutlich sagen.
Herr Ministerpräsident Laschet, Sie führen regelmäßig Pressekonferenzen gemeinsam mit Herrn Mronz durch. Am 21.10. wurde das Projekt in Berlin vorgestellt. Das finden wir gut. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Dann muss man auch sagen: Okay, es ist Sache des Landes. Sie können sich auf Pressekonferenzen nicht nur neben Herrn Mronz stellen und nicken und sagen: Wir unterstützen die Privatinitiative. Dann müssen Sie sagen: Machbarkeitsstudie her!
Zum zweiten Argument, es sei alles zu früh: Wir wissen, dass im Dezember die Mitgliederversammlung des DOSB stattfindet. Wir haben hier vor 14 Tagen einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen verabschiedet, dass wir die Bewerbung unterstützen und begrüßen – vor 14 Tagen erst –, weil wir versuchen wollen – lassen Sie uns das so
deutlich sagen –, Einfluss auf die Mitgliederversammlung des DOSB zu nehmen. Wir wollen eine Beschlussfassung, eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die besagt: Der DOSB hält das auch für eine gute Idee.
Dann muss logischerweise der zweite Schritt folgen. Wenn man das machen will, dann muss der zweite Schritt sein: Wir wollen eine Machbarkeitsstudie. Wir wollen das unterstützen. Wir wollen untersuchen, ob das alles positiv für Nordrhein-Westfalen ist. – Dann ist es noch unverständlicher, wenn man das Ganze ablehnt. Sie sind inkonsequent, wenn Sie es ablehnen.
Zum Dritten: Dahinter steht die Erwartung – das wird auch aus Interviews von Ministerpräsident Laschet deutlich –, dass man sich, wenn der DOSB im Dezember immer noch nichts macht – wobei wir wünschen, dass er es täte –, dann in Tokio am Rande der Olympischen Spiele nahekommen möge, dass der dann sagt: Die Olympischen Spiele in Tokio waren toll; das wollen wir in Deutschland auch machen. Auf das Pferd setzen wir.
Wenn das der Fall ist, also im Dezember nichts kommt, dann reden wir aber hier über den Haushalt 2020. Tokio ist Mitte 2020. Spätestens nachdem eine solche Äußerung, die erwünscht ist, käme, müssten wir sofort aufspringen und sagen: Jetzt brauchen wir eine Machbarkeitsstudie. – Darüber reden wir die ganze Zeit. Dann muss sie jetzt in den Haushalt.
Wir bilden uns ein, wir können alle Ihre Argumente klar widerlegen. Wer willens ist, der kommt gar nicht drumherum, zu sagen: Wir brauchen die Machbarkeitsstudie.
Für die Menschen auf der Zuschauertribüne und die, die anschließend das Protokoll lesen, will ich Folgendes sagen: Wir beraten in diesen Tagen über einen Haushalt von 80 Milliarden Euro. Unser Vorschlag sind 400.000 Euro. Das ist viel Geld. Wer ein Häuschen baut und 400.000 Euro investieren muss, der überlegt sich das lange. 80 Milliarden Euro sind eine immense Summe.
Ich will das einmal in Relation setzen. 80 Milliarden Euro sind 80.000-mal 1 Million Euro. Darüber reden wir jetzt. Das ist der Landeshaushalt. Wir wollen 400.000 Euro. Das heißt übersetzt: Wenn ein Bürger 80.000 Euro besitzt, dann beantragen wir, für eine solche Studie 40 Cent davon einzusetzen – 40 Cent von 80.000 Euro! Darum geht es hier. Sie sagen Nein. Ich wiederhole: Wer das will, der macht das. Wir wollen. Wir halten das für das zentrale Thema in dieser Haushaltsberatung. Und da Sie das ablehnen, lehnen wir den Haushalt ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unglaublich, dass man es schafft, in fünf Minuten wieder das zu tun, was man beim Olympia-Antrag auch gemacht hat: über eine Machbarkeitsstudie zu sprechen und kein Wort zum Sporthaushalt zu verlieren. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich erzähle Ihnen gleich, was Nordrhein-Westfalen Gutes tut. Dann tut es weh, zu sehen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren zweimal eine Machbarkeitsstudie zu Olympischen und Paralympischen Spielen gefordert wurde. Ansonsten haben Sie im Sport bisher nichts gefordert – schade.
Ganz kurz zu dem gemeinsamen Antrag für die Paralympischen/Olympischen Spiele für NordrheinWestfalen: Am Samstag war ich als einziger sportpolitischer Sprecher bei der paralympischen Gala. Frau Rücker hat es sehr gegrüßt. Wären Sie da gewesen, hätten Sie das Lob von Frau Rücker für unseren gemeinsamen Antrag mitbekommen. Aber Sie haben leider gefehlt.
Sie haben kein Wort zum Sporthaushalt gesagt, weil Nordrhein-Westfalen einen so tollen Haushalt hat. Den möchte ich Ihnen kurz erläutern. Es gibt fast 287 Millionen Euro für den Sport in NRW. Das entspricht einem Plus von rund 65,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Wir reden nicht nur, wir packen an. Wir investieren in den Sport.
Davon profitieren die Sportvereine und die Sportverbände, die Sporttreibenden und die Sportbegeisterten, die Leistungssportler und die Breitensportler. Mit uns bleibt NRW Sportland Nummer eins. Unter Armin Laschet ist die Sportpolitik zur Chefsache geworden.
Im organisierten Sport herrscht Aufbruchsstimmung. Nach einer langen Flaute – ich würde sagen, über die letzten sieben Jahre – spürt der Sport in NRW den frischen Rückenwind aus Düsseldorf. Das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat einen beeindruckenden Stapellauf hingelegt. Wir haben das Steuer herumgerissen und einen neuen Kurs gesetzt.
Die Sportorganisationen nutzen jetzt den lange Zeit schmerzlich vermissten finanziellen Gestaltungsspielraum und arbeiten gemeinsam an lokalen Umsetzungskonzepten. Ja, so sieht eine moderne und bedarfsgerechte Sportstättenentwicklung aus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Persönliche Leistungsbereitschaft und Teamgeist sind zentrale Erfolgsfaktoren im Sport und auch in der Sportpolitik. Ich möchte mich an dieser Stelle persönlich bei Staatssekretärin Andrea Milz für das tolle Teamwork bedanken.
Im gepflegten Doppelpassspiel mit der Abteilung Sport der Staatskanzlei haben wir schon einiges im Sport nach vorne gebracht: 50 Millionen Euro mehr für „Moderne Sportstätte 2022“, damit insgesamt 80 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 1,4 Millionen Euro mehr für die Sportpauschale im GFG, die damit seit 2017 um fast 8 Millionen Euro erhöht werden konnte. 2 Millionen Euro mehr für Sportstätten mit herausragender Bedeutung für NRW im Hinblick auf die Fußball-EM 2022.
Wir sind stolz auf unser Sportland. Das Sportland NRW als Standort nationaler und internationaler Sportveranstaltungen weiterzuentwickeln, ist das erklärte Ziel unserer Landesregierung. Durch den Rückzug Hamburgs wurde uns früher als geplant die Gelegenheit gegeben, die Finals bereits 2020 nach NRW zu holen.
Beherzt hat die Landesregierung die Chance ergriffen und die in den Haushalt eingestellte Förderung von Sportgroßveranstaltungen noch einmal um 5,24 Millionen Euro auf insgesamt 7,2 Millionen Euro erhöht.
Ich bin mir sicher, dass sich diese Investition langfristig auszahlen und dass dies das Standing NRWs als leistungsfähiger Austragungsort herausragender
Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet eine solide Basis, um unsere sportpolitischen Ziele in enger Abstimmung mit den Sportorganisationen unseres Landes zu erreichen. NRW, Sportland Nordrhein-Westfalen, wir halten Kurs. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf das Wort für die Fraktion der Grünen an die Abgeordnete Frau Paul weitergeben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auch mit dem offensichtlich aktuellsten und heißesten sportpolitischen Thema, das NRW gerade beschäftigt, einsteigen: der Frage, ob und, wenn ja, wie und in welchem Zustand sich Nordrhein-Westfalen für Olympische und Paralympische Spiele 2032 bewerben wird. In welchem Zustand, Herr Kollege Nettekoven, das ist doch eigentlich die entscheidende Frage.
Sie ziehen es ein bisschen ins Lächerliche, dass die SPD-Fraktion jetzt schon mehrfach eine Machbarkeitsstudie beantragt hat. Sie haben diese jedes Mal mit dem Verweis, man könne doch jetzt nicht sagen, was man 2032 brauchen würde, abgelehnt. Glauben Sie denn, die Planung für Olympische Spiele 2032 kann man im Dezember 2031 machen?
Wir müssen doch jetzt endlich auf den Tisch gelegt bekommen, was uns Olympische und Paralympische Spiele kosten werden und welche Infrastrukturmaßnahmen wir dafür noch umsetzen müssen.
Ich finde es einigermaßen erstaunlich, wenn Herr Mronz einerseits sagt, die schwarze Null würde auf jeden Fall stehen, das könne er jetzt schon sagen, während er andererseits erklärt, es sei unredlich, zum jetzigen Zeitpunkt schon genauere Kostenplanungen zu machen. Das ist eine Wundertüte, die ich nicht nachvollziehen kann. Entweder ist das eine oder das andere nicht richtig, oder er hat einen bemerkenswerten Taschenspielertrick, den ich auch gerne kennen würde.
Wir sind uns doch darin einig, dass Paralympische und Olympische Spiele für Nordrhein-Westfalen eine Chance darstellen können. Deshalb haben wir den gemeinsamen Antrag hier eingebracht, und deswegen haben wir ihn auch mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir haben das in großer Einhelligkeit miteinander diskutiert. Wir haben auch die entscheidenden Fragen, die jetzt zu klären sind, in den Antrag geschrieben. Das ist – vielleicht nicht zentral – der Begriff einer Machbarkeitsstudie. Das, was dahintersteckt, steht schon in dem Antrag, und das ist das Zentrale. Wir müssen uns jetzt darauf verständigen, was die Leitplanken sind, welche Infrastrukturmaßnahmen noch gemacht werden müssen, was das kostet.
Wir müssen die Kostentransparenz herstellen, weil wir doch – darauf haben wir uns in dem gemeinsamen Antrag verständigt – von Beginn an eine breite Bürgerbeteiligung haben wollen. Das funktioniert aber nur, wenn man Transparenz herstellt.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie Angst vor einer Machbarkeitsstudie haben. Die Dinge, die darin erörtert werden, sind doch das, was wir hier miteinander besprochen und verabschiedet haben. Wir brauchen jetzt Fleisch am Knochen. Wir müssen jetzt ernsthaft darüber sprechen, denn sonst wird sich Nordrhein-Westfalen nicht für Olympische und Paralympische Spiele bewerben – nicht 2032 und auch nicht danach.
Ich will aber auch noch zu anderen Punkten des Haushalts Stellung nehmen, denn es geht hier ja nicht nur um Zukunftsmusik für Olympische und Paralympische Spiele.
Kern der finanzpolitischen Entscheidungen im Sporthaushalt ist auch in diesem Jahr einmal mehr das Programm „Moderne Sportstätte 2022.“ 80 Millionen Euro für das Jahr 2020 sind im Grundsatz eine gute Nachricht für die Sportstätteninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Das will ich im Grundsatz gar nicht kritisieren.
Kritisieren möchte ich, dass Sie die Förderung an den Kommunen vorbei gemacht haben. Die Förderung geht allein über die Bünde und Vereine, also allein über den organisierten Sport. Ich kann mir nicht helfen, aber aus meiner Sicht erklärt die Landesregierung hier eine Grundskepsis gegenüber der Sportpolitik auf kommunaler Ebene. Das finde ich ein schlechtes Zeichen für die kommunale Familie.
Es sind nicht zuletzt die Kommunen, die zu 80 % die Sportförderung in diesem Land aufbringen. Sie sind damit der stärkste Träger des Sports. Warum die Landesregierung so misstrauisch gegenüber der kommunalen Sportpolitik ist, erschließt sich mir nicht.