Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss, wie ich gerade schon angerissen habe, kurz über den Nachtragshaushalt gesprochen werden. Er ist eine notwendige Reparaturmaßnahme gewesen, auch im Sinne einer ehrlichen Eröffnungs- bzw. Abschlussbilanz.
Es war auch notwendig, die Haushaltstricks, mit denen Sie die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr künstlich reduziert haben, für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Wir haben aber natürlich auch notwendige Sofortmaßnahmen eingeleitet. Bei den Kitas habe ich es erwähnt. Aber beispielsweise auch bei der Krankenhausfinanzierung war es zwingend notwendig.
Sie haben doch Ihre Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre auf den Schwächsten aufgebaut. Sie haben in Wahrheit keine Wachstumsimpulse gesetzt. Sie haben die öffentliche Verwaltung nicht verschlankt. Sie haben Kitas und Krankenhäuser unterfinanziert. Das war Ihre soziale Politik der vergangenen Jahre, die jetzt korrigiert wird.
Allen Ernstes sagt der Kollege Börschel als Beitrag in dem innersozialdemokratischen Schönheitswettbewerb, wer die Nachfolge von Herrn Römer antritt, die Koalition kürze bei den Schwächsten. Ausgerechnet dann, wenn wir in Kitas und Krankenhäuser investieren, werfen Sie, Herr Börschel, uns vor, wir würden bei den Schwächsten sparen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Unsere Politik kommt genau diesen Schwachen zugute. Das hat man jetzt bei diesem Nachtragshaushalt gesehen.
Auf das kleinste Detail haben Sie sich bezogen, nämlich auf die Qualifizierungsmaßnahmen und den sozialen Arbeitsmarkt. Über den hat Norbert Römer ja auch gesprochen.
Ja, in der Tat – dazu bekennen wir uns auch –: Wir wählen hier einen anderen politischen Ansatz als Sie.
Das Ziel ist dasselbe, nämlich, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und soziale Teilhabe zu sichern. Uns muss man nicht erzählen, dass Arbeit nicht nur eine Quelle von Einkommen ist, sondern auch eine Quelle von Sinn und dem Gefühl, gebraucht zu werden. Das müssen Sie uns nicht erzählen.
Das ist überhaupt nicht kalt und neoliberal. Das ist der Unterschied zwischen edlen Motiven und echten Ergebnissen in der Praxis.
Sie können sich meinetwegen in Ihrer Gesinnungsethik einmauern. Damit ist aber keinem einzigen Langzeitarbeitslosen geholfen, meine Damen und Herren der Opposition. Wir gehen einen anderen Weg.
verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt geben Sie uns doch einmal die Chance, es mit einem anderen Weg zu probieren. Und der andere Weg heißt, wie wir es im Koalitionsvertrag geschrieben haben,
stärker in die Richtung gezielter Einstiegsqualifizierung und Fortbildung zu investieren. Denn wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ankommen und nicht auf Dauer stillgelegt werden.
Dann setzen wir das doch beim Wohnen fort. Das ist auch ein Thema, bei dem Sie eine geradezu denunziatorische Kampagne, eine Desinformationskampagne, gegen die neue Regierung auf den Weg gebracht haben.
Niemand bestreitet, dass die Mieten in NordrheinWestfalen insbesondere in den Ballungsräumen steigen. Wir nehmen doch die Realität zur Kenntnis.
Aber sicher tun wir das. Wir wollen ja auch etwas dazu beitragen, dass die Situation sich entspannt.
Das war Ihre Forderung. Von dieser Medizin will Ihre Partei, Herr Klocke, sogar noch mehr. Sie wollen ja die Dosis dieser Medizin noch erhöhen. Wir stellen fest: Die Mietpreisbremse hat zu keiner Entspannung geführt – im Gegenteil. Die Mieten sind in Deutschland insgesamt und auch in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sogar gestiegen. Die Medizin war nicht wirksam. Wie kann man dann auf die Idee kommen, auch noch die Dosierung erhöhen zu wollen, Herr Klocke? Ein ganz neuer Ansatz ist erforderlich.
Was ist denn die Ursache steigender Mieten? Die Ursache steigender Mieten liegt darin, dass auf ein knappes Angebot eine hohe Nachfrage trifft.
Wenn es ein knappes Angebot und eine hohe Nachfrage gibt, trägt dann ein Landesentwicklungsplan, der keine neuen Flächen für Wohngebiete ausweist, zur Entspannung bei? Trägt das dazu bei?
(Lebhafter Beifall von der FDP und der CDU – Widerspruch von Michael Hübner [SPD] – Jo- chen Ott [SPD: Sie haben doch keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Wei- tere Zurufe)