Für die CDU-Fraktion sage ich dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, einen herzlichen Dank. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und hier im Parlament.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Düker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir mehr öffentliche Investitionen, ja oder nein? Meine Antwort ist ganz klar: Ja, wir brauchen sie. Und das Fehlen dieser öffentlichen Investitionen ist aus unserer Sicht das zentrale Problem dieses Haushalts, Herr Lienenkämper.
Denn eines ist klar: Die jetzt vernachlässigten Investitionen sind die Schulden von morgen. Auch im Deutschen Bundestag wurde in der letzten Woche der dritte Haushalt der Legislaturperiode diskutiert, und auch dort standen die Investitionen im Mittelpunkt der Debatte. Das hat nichts, Herr Kollege Löttgen – lieber Bodo Löttgen, ist er noch da? Ja, da ist er –, …
Auch immer mehr Ökonomen in dieser Republik, Herr Rasche, die Ihnen nahestehen, fordern angesichts schwächelnder Konjunktur, stockender Weltwirtschaft, zurückgehender Wachstumsprognosen – wir haben es schon gemerkt, die Steuern werden weniger –, drohender Handelskonflikte lang angelegte öffentliche Investitionsprogramme oder Investitionsfonds, Sondervermögen und drängen die Politik zu Entscheidungen.
Herr Lienenkämper, das hat nichts mit Panikmache oder mit Untergangsszenarien zu tun, sondern das ist einfach Realitätssinn, den Sie sich vielleicht auch einmal aneignen sollten. Denn wir müssen uns auf das, was auf uns zukommt, vorbereiten. Nichts anderes mahnen Ökonomen an.
Da sind wir noch nicht beim Schuldenmachen und bei der Debatte um die schwarze Null. Denn schaut man in die Zahlen des NRW-Haushalts, dann sehen
Schauen wir uns die Investitionsausgaben an. Diese steigen um mickrige 100 Millionen Euro von 7,9 auf 8 Milliarden Euro. Da kann ich Ihren gerade vollmundig angekündigten Investitionsschwerpunkt nun wirklich nicht erkennen.
Schaut man in die Mittelfristige Finanzplanung, dann fasst man es nicht. Bis 2023 sollen die Investitionsmittel sogar auf 7,8 Milliarden Euro sinken bei gleichzeitig weiter steigendem Haushaltsvolumen.
Von einem Finanzminister, Herr Lienenkämper, der seit Amtsbeginn über 7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in der Kasse hat, können die Menschen in diesem Land erwarten, dass er mit diesem Geldsegen eine Finanzplanung vorlegt, die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. Genau das tut dieser Haushalt einmal mehr nicht.
Schaut man auf den bundesweit dramatischsten Investitionsstau bei öffentlicher Infrastruktur, dann sind wir gerade in NRW zwangsläufig bei den Kommunen. Denn bundesweit klafft in den Städten und Gemeinden eine Investitionslücke von sage und schreibe 140 Milliarden Euro. Die Auswirkungen sehen wir doch jeden Tag in den Regionen, im Bergischen Dreieck, im Ruhrgebiet oder anderswo. Da sind marode Schulgebäude, da sind Schwimmbäder, die kurz vor der Schließung stehen,
da sind Straßenschäden. Das alles können Sie sich jeden Tag anschauen; da fahren auch Sie, Herr Löttgen, jeden Tag durch.
Mit 1.262 Euro Verschuldung pro Kopf – nur über die Kassenkredite, also den Dispo in unseren Kommunen – sind wir hinter dem Saarland und RheinlandPfalz unter den am höchsten verschuldeten Städten und Gemeinden. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg hat jede Einwohnerin und jeder Einwohner 22 Euro Schulden, in Bayern sogar nur 13 Euro.
(Bodo Löttgen [CDU]: Weil Sie 49 Jahre re- giert haben! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sie und ich, Herr Löttgen, die Menschen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens haben hundertmal mehr Schulden als die Menschen in Bayern. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann doch da schon längst keine Rede mehr sein.
Jeder weiß, dass es unsere Kommunen aus eigener Kraft schlichtweg nicht schaffen können, die notwendigen Investitionen zu stemmen und gleichzeitig ihre Schulden abzubauen.
Da sind nicht nur ein paar kaputte Schwimmbäder, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur bröckelnder Putz von der Fassade, das sind lebendige Kultureinrichtungen, Stadtbüchereien, Sportstätten, Schulen. Das ist Daseinsvorsorge. Das hat sehr viel mit einer funktionierenden kommunalen Demokratie zu tun.
Schon jetzt gehen die Steuereinnahmen gegenüber den Prognosen merklich zurück. Wann, wenn nicht jetzt, Frau Scharrenbach, lösen Sie endlich Ihr Versprechen gegenüber den Kommunen ein? Wann legen Sie uns endlich ein Konzept für den Altschuldenfonds vor, den diese Kommunen so dringend brauchen?
wäre für den Klimaschutz und die Klimafolgeanpassung – auch ein großes Thema in den Kommunen – jetzt ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm nötig.
Aus unserer Sicht könnte hier das Programm „Gute Schule 2020“ ein Vorbild sein. Das ist ein erfolgreiches Programm, das durchaus verlängert werden müsste, wie wir meinen. Auch dazu heute von Ihnen kein Wort.
Ich sage Ihnen, Herr Höne, es ist längst Zeit für ein Programm „Gutes Klima 2030“. Denn es kann nicht sein, dass sich nur reiche Kommunen Klimaschutz leisten können.
Das Problem lösen Sie auch mit den ganzen Förderprogrammen nicht. Da geht es um Frischluftschneisen, um Entsiegelungen, um energetische Gebäudesanierungen, Dachbegrünungen usw. usf. Düsseldorf kann sich das leisten, andere Städte nicht. Also brauchen wir nach „Gute Schule 2020“ ein Programm „Gutes Klima 2030“.
men, von denen die Hälfte dringend sanierungsbedürftig ist. Es drohen bald Schließungen – und das bei der großen Wohnungsnot in unseren Städten.
Die Studierendenwerke beziffern die Mittel für ein Sofortprogramm auf 300 Millionen Euro, langfristig auf 700 Millionen Euro. Zu diesem Investitionsbedarf, Herr Lienenkämper, habe ich heute nichts, aber auch gar nichts von Ihnen gehört. Diese Hilferufe überhören Sie geflissentlich bei Ihren Haushaltseinbringungen.
Und Sie sind gerade dabei, ein weiteres zentrales Wahlversprechen zu brechen. Frau Gebauer, im Wahlkampf wurde von Klaus Kaiser, damals schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, aber auch von der FDP rauf und runter gefordert, die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer endlich mit A13 zu besolden – wie andere Lehrkräfte auch und wie sie es auch verdient hätten.
Angesichts des sich jetzt verschärfenden Lehrermangels bei den Grundschulen kommen Sie in einer Pressekonferenz mit dem Vorschlag, jetzt wieder die verpflichtenden Prüfungen zum Übergang zum Gymnasium zu machen.
Eine zentrale Antwort auf den Lehrermangel an den Grundschulen ist eine anständige Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer. Diese Antwort geben Sie mit diesem Haushalt wieder nicht.
Stattdessen gibt es im Kabinett Laschet überhaupt keine Hemmungen, die Ministerialbürokratie weiter aufzublähen – noch einmal 73 Stellen. Herr Lienenkämper, wird das bei Ihnen einfach abgezeichnet, wenn die Anmeldungen der Kollegen kommen? Hinterfragen Sie mal, wofür die alle jetzt noch mal 73 Stellen mehr brauchen?
Sie haben einen Halbzeitrekord. Ein Halbzeitrekord Ihrer Regierung – unfassbar; denn ich glaube, das ist die einzige Regierung, die das geschafft hat –: zusätzlich 525 neue Stellen in den Ministerien.
Frau Gebauer, wie erklären Sie eigentlich Ihren überlasteten Lehrerinnen und Lehrern, warum diese Stellen beim Finanzminister genehmigt werden und für Ihre Lehrerinnen und Lehrer nichts übrig bleibt?