Der Staatssekretär hat am letzten Freitag im Ausschuss noch einmal ganz klar auch die Prüfreihenfolge dargestellt, um die es hier geht. Am Anfang geht es nämlich um die Frage: Handelt es sich eigentlich um bauliche Anlagen? – Herr Jäger grinst gerade. Warum? Weil er weiß, dass er zu seiner Regierungszeit alles getan hat, um schon auf dieser ersten Prüfebene festzustellen,
dass mehrstöckige Baumhäuser mit Küchen und mit Heizungen keine baulichen Anlagen sind. Die erste Prüfebene ist also: Sind das bauliche Anlagen, ja oder nein? – Sie nicken. Ich weiß jetzt nicht, wie ich das interpretieren soll. Aus meiner Sicht sind es bauliche Anlagen.
Wenn man also festgestellt hat, dass es sich um bauliche Anlagen handelt, dann kann man sich fragen: Sind sie legal, oder sind sie illegal?
Ich habe jetzt keine Akteneinsicht im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis genommen. Bauanträge für diese Anlagen liegen meines Wissens aber nicht vor.
Wenn man also festgestellt hat, dass sie illegal sind, dann kann man sich fragen: Was ist jetzt zu tun? Auf dieser Ebene kommt es zu einer Abwägungsentscheidung, bei der auch nach Verhältnismäßigkeit entschieden wird: Räume ich? Reiße ich ab? Gehe ich dort hinein? Oder tue ich das nicht?
Genau dazu hat der Staatssekretär am letzten Freitag noch einmal ausführlich dargestellt, warum das im Moment nicht erfolgt. Die Häuser sind im Vergleich zur Situation vor einem Jahr tiefer im Forst drin und höher gebaut. Um überhaupt zu räumen, müssten weitere Bäume gefällt werden. Mit schwerem Gerät müsste man deutlich weiter in den Wald hinein.
(Christian Dahm [SPD]: Das bleibt doch ille- gal! – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch ab- surd! – Christian Dahm [SPD]: Wo ist der Un- terschied zu damals? Das bleibt doch illegal!)
Herr Kollege Dahm, dass dann nach dieser Prüfungskaskade eine Abwägungsentscheidung gefällt werden muss und dass nicht jedes rechtliche Mittel des Staates immer gerechtfertigt ist, dürfte doch gerade für Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund keine Neuigkeit sein.
Das ist genau die Verhältnismäßigkeit, die ich gerade auch angesprochen habe. Sie ist eben Teil dieser Überprüfung.
Am Ende lässt sich die ganze Debatte doch auf einen Satz herunterbrechen – und der fehlt mir; er geht mir in der kompletten Debatte unter –: Können wir bitte einmal aufhören, in diesem Land so zu tun, als sei es normal, wenn erwachsene Menschen über Monate und Jahre hinweg in Baumhäusern wohnen, ihre Fäkalien sammeln und diese auf Polizistinnen und Polizisten schmeißen?
im Ausschuss fordern Sie immer wieder ein, dass das ein gesellschaftlicher Konflikt sei, den man lösen müsse.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten überhaupt auch nur einen Schritt zu dieser Lösung beigetragen. Es auszusitzen, löst es auf gar keinen Fall.
(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos] – Jochen Ott [SPD]: Sie stärken solche Leute!)
1.700 Straftaten in vier Jahren! 1.700 Straftaten! Sehen Sie sich einmal die Verfassungsschutzberichte von 2015 bis 2018 an. Darin fällt das Wort „Hambach“ 71-mal.
Da gab es 72 Brand- und Sprengstoffdelikte. Einen ganz perfiden Fall, den ich kurz skizzieren will, gab es zum Jahreswechsel.
Da wurden Einsatzwagen der Polizei mit Molotowcocktails beworfen. Damit sie überhaupt rausfahren, wurde bewusst ein Brand gelegt. Mit welcher perfiden Planung sollen da Menschenleben gefährdet werden? Wer ist da eigentlich unterwegs?
102 Körperverletzungsdelikte, über 700 m³ Müll, die dort hineingebracht wurden und die nun wieder herausgeholt werden müssen, der Bau von Tunneln und Löchern, die von innen mit Nägeln ausgelegt werden
(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos] – Sven Wolf [SPD]: Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe der Po- lizei und nicht der Bauordnung!)
Herr Kollege, es steht noch eine Zwischenfrage von Herrn Mostofizadeh aus, die Sie vorhin schon angenommen haben wollten. Wollen Sie sie noch annehmen?
(Christian Dahm [SPD]: Hoffentlich wird das nicht deine Examensarbeit! Junge, Junge! Dann sehe ich schwarz!)
Ich war ja in diesem Bauausschuss, und ich habe auch Akteneinsicht genommen, und zwar für mehrere Stunden. Unter anderem ist mir bei der Akteneinsicht aufgefallen, dass die Stadt Kerpen und auch alle anderen kommunalen Behörden nach wie vor Ihre Entscheidung – die der Landesregierung –, die Baumhäuser als bauliche Anlagen zu bewerten, nicht akzeptieren. Sie sind anderer Auffassung und haben sich in diesen Rechtsfragen anweisen lassen.
Herr Präsident, die Frage ist: Werfen Sie auch den Städten vor, dass sie rechtsfreie Räume dulden würden?
Ich werfe den Städten an dieser Stelle überhaupt nichts vor. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Ich persönlich kann die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um bauliche Anlagen handelt, nicht nachvollziehen. Das mag daran liegen, dass ich BWL studiert habe und nicht Jura.
(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos] – Nadja Lüders [SPD]: Der gesunde Menschenverstand hat schon zu Abwägungen geführt!)
Ich weiß auch nicht, mit wem Sie draußen reden. Aber es ist doch wohl keinem rechtstreuen Bürger, der für seine Laube oder seinen Balkon einen Bauantrag einreichen muss und im Zweifelsfall zurückbauen muss, auch nur ansatzweise zu vermitteln,
dass die Baumhäuser keine baulichen Anlagen sind und man es irgendwie – Augen zu und durch – schon so geschehen lassen kann.