Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.
Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Scheintransparenz.
Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.
Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie zu erwarten war, soll hier skandalisiert werden. Hier ist die antragstellende Fraktion auf der verzweifelten Suche nach sich selbst und nach eigenen Themen. Im Antrag selber finden sich fett gedruckte Absätze und Ausrufezeichen. Ich war am Ende dankbar, dass nicht komplette Sätze in Großbuchstaben geschrieben waren, wie man es aus Onlineforen kennt. Irgendetwas wird wohl hängen bleiben – das scheint Ihr Motto auch hier in dieser Debatte zu sein.
Im Kern geht es Ihnen um eine vollständige Akteneinsicht. Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert.
Nummer eins: Nach meiner Kenntnis haben Mitglieder der SPD-Fraktion nach Informationsfreiheitsgesetz gar keinen formalen Antrag gestellt, überhaupt Akteneinsicht zu nehmen. Vielmehr haben Sie sich
Den zweiten Aspekt hat Kollege Dr. Geerlings gerade schon angesprochen. Unsere Verfassung sieht ein Auskunftsrecht vor. Das ist von einem Einsichtsrecht zu unterscheiden. Die Kollegen Professor Dr. Bovermann und Körfges haben vor nicht allzu langer Zeit hier im Hause zu dem Gesetzentwurf Drucksache 17/3801 gesprochen und haben auch gut begründet, warum es kein komplettes Einsichtsrecht für die Abgeordneten gibt. Kollegen Bovermann und Körfges, für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir stehen zu Ihrer Argumentation bis heute.
Dann ist es auch noch wichtig, Folgendes zu unterscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Informationen, die in den Akten zur Verfügung gestellt wurden, mögen zwar nicht zur Agenda der Opposition passen.
Das ist dann aber nicht der Fehler in den Akten, sondern da ist der Fehler in der Agenda der Opposition zu suchen.
Der Antrag der SPD ist in der Sache abzulehnen. Er entbehrt jeglicher Grundlage und lenkt übrigens auch vom Kern der Debatte ab.
Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich der Kern der Debatte? Zum Teil ist es eben angeklungen. Ich halte noch einmal fest: Über viele Jahre haben wir im Hambacher Forst unter SPD- und grüner Landesregierung einen quasi rechtsfreien Raum erlebt.
führen Sie in der Opposition eine Relativierung und eine Verharmlosung dieser Zustände, die in Ihrer Regierungszeit begonnen haben, jetzt mit anderen Mitteln fort.
Wie unterscheidet sich denn der jetzige Zustand im Hambacher Forst von dem, was Sie gerade „rechtsfreien Raum“ genannt haben?
Ich muss schon eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn ehemalige Kabinettsmitglieder wie der Arbeits- und Sozialminister a. D. jetzt auch noch glauben, durch hämische Zwischenrufe von ihrem eigenen Versagen im Kabinett ablenken zu können, macht es das nur noch schlimmer.
(Horst Becker [GRÜNE]: Das war eine lange Pause zum Nachdenken! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Spätestens dann, wenn der Kollege Becker von den Grünen jetzt noch das Nachdenken einfordert, wissen wir, dass diese Debatte nicht ganz so ernst gemeint sein kann.
Herr Kollege Zimkeit, die gleiche Frage, die Sie mir gerade gestellt haben, ist am letzten Freitag im Kommunal- und Bauausschuss auch mehrfach gestellt worden.
Herr Kollege, es gibt eine zweite Zwischenfrage, angemeldet von Herrn Mostofizadeh. Wollen Sie sie auch noch beantworten?
Das wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet. Sie hätten die Freiheit, zu entscheiden, was Sie wollen.
In der Tendenz würde ich jetzt einmal probieren, ob mich die SPD-Fraktion ausreden lässt, und auf die erste Frage antworten.
Der Staatssekretär hat am letzten Freitag im Ausschuss noch einmal ganz klar auch die Prüfreihenfolge dargestellt, um die es hier geht. Am Anfang geht es nämlich um die Frage: Handelt es sich eigentlich um bauliche Anlagen? – Herr Jäger grinst gerade. Warum? Weil er weiß, dass er zu seiner Regierungszeit alles getan hat, um schon auf dieser ersten Prüfebene festzustellen,