Wenn man ganz ehrlich ist, auch bei Ihnen wird man sagen müssen, dass bestimmte Modernisierungsprozesse in der Infrastruktur fast immer in Städten beginnen und irgendwann auf dem Land ankommen. Ich glaube, dass es diese Ehrlichkeit ist, die auch in die Debatte gehört, denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, wo wir anfangen, wie wir es machen und wie es dann weitergeht.
Ich komme ja aus Bochum und muss nach Düsseldorf fahren. Ich weiß, dass es Funklöcher gibt im Hochsauerlandkreis oder auch bei Iserlohn, aber ich weiß auch, dass es die mitten im Ruhrgebiet gibt – auf der Strecke nach Düsseldorf. Und das finde ich sehr ärgerlich.
Im Grunde genommen geht unser Streit oder Konflikt, wenn Sie die beiden Anträge sehen, eigentlich um die Frage: Wie dosiert man – auch bei der Ausschreibung – das Verhältnis von Einnahmen und Auflagen? Also, welche Verpflichtung gehen die Bieter ein? Welche Versorgungsverpflichtung sollen Sie erfüllen?
Da hat es natürlich im letzten Jahr eine Diskussion, einen Streit darum gegeben, wie die gestrickt sein sollen, und die Vertragsbedingungen sind ja im Laufe der Diskussion verschärft worden. Das kann man sagen, auch weil diese Kombination von Infrastruktur, Sharing und lokalem Roaming vorgesehen ist. Man kann jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut darüber streiten, wie man das organisiert.
Aber jetzt einmal zum Kollegen Schick, weil er diesen Mobilfunkpakt angesprochen hat, der mit diesem Thema und dem Konflikt unmittelbar zu tun hat, und
ja, da gebe ich Ihnen jetzt einen Tipp –: Lesen Sie sich den Deal und die Presseerklärung einmal genau durch! Der Deal, den der FDP-Minister gemacht hat, ist: Er bekommt ein paar weiße Flecken weg, wenn er sich im Bund dafür einsetzt, dass die Versorgungsverpflichtung und die Auflagen möglichst gering ausfallen. Und er hat den Anbietern von vornherein konzediert, dass Nordrhein-Westfalen gegen ein nationales Roaming ist.
Das war nicht im Interesse des allgemeinen Staates. Sie unterminieren mit Ihrer marktradikalen Position und Ihrem Entgegenkommen gegenüber den Anbietern die Verhandlungsposition der gesamten Bundesrepublik und aller Länder. Und dann passiert leichter, was Sie von der CDU verhindern wollen, nämlich dass es viele weiße Flecken gibt. Deswegen rate ich ihnen dringend, einmal zu überlegen, Kollegen von der CDU, wie eigentlich Ihre Aufstellung gegenüber dem Koalitionspartner bei diesem Thema ist.
Ich will Ihnen zum Schluss noch einen Vorschlag machen; vielleicht kann man sich auf den verständigen. Wir wissen alle, dass die Ruhrgebietskonferenz vor sich hin dümpelt, um es mal freundlich zu sagen.
Nein, lassen Sie mich erst den Vorschlag machen; vielleicht lohnt sich dann die Zwischenfrage noch mehr.
Sie wissen, dass die Ruhrgebietskonferenz vor sich hin dümpelt. Mein Vorschlag ist: Nehmen Sie sich doch einmal das ambitionierte Ziel vor, dass das Ruhrgebiet, die größte Städteregion, die Stadt der Städte, die Metropole Ruhr, am rot-grünen Senat von Berlin vorbeizieht und zur Vorreiterregion beim 5GNetz wird. Das ist ein konkreter praktischer Vorschlag. Da kann man auch einmal mutig sein, und Sie können auch präzise sein. Diesen Mut und diese Präzision und auch diese Prioritätensetzung wünsche ich mir, aber nicht die Vertröstung im Entschließungsantrag:
Wir hören dann in einem halben Jahr den Bericht, inwieweit die Anbieter in dem Deal mit dem Wirtschaftsminister vorangekommen sind. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Rudolph. Jetzt gibt es eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion, an Sie. – Es spricht Frau Walger-Demolsky. Aktivieren Sie bitte das Mikrofon. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Professor Rudolph, es wundert mich wirklich. War es nicht Ihr Bundeskanzler Schröder, der, statt anständige Verträge mit Mobilfunkanbietern zu machen, damals die Lizenzen für teures Geld verkauft hat, um seinen Haushalt zu sanieren?
Ich habe seinerzeit in der Mobilfunkbranche gearbeitet. Ich wusste: Das kann nur in die Brüche gehen. Das kann nur Mist werden, weil die das ganze Geld, was sie in Investitionen hätten stecken müssen, in den Haushalt der Bundesrepublik stecken mussten. Ist es nicht die SPD in Nordrhein-Westfalen gewesen, die die letzten Jahre regiert hat und etwas hätte tun können, die schon hätte gegensteuern müssen? Ist es nicht die SPD, die im Bund mitregiert und die auch da massiv mitverantwortlich ist für gegebenenfalls wieder falsche Verträge im Rahmen des Mobilfunks?
Ich bin also wirklich erstaunt, dass sich die SPD hier hinstellt und die Regierung von Nordrhein-Westfalen kritisiert.
Ich habe ja dringend davon abgeraten; wir können ein historisches Seminar daraus machen. Aber ich will Ihnen sagen: Das Geld, was da hereinkommt, wird ja für bestimmte Dinge genutzt. Auch das Geld, was bei der Aktion hereinkommt, wird genutzt.
Ich habe nur dafür plädiert, jetzt einmal zu überlegen, wie die Verhandlungsposition ist. Denn je weniger Vorgaben Sie machen, umso mehr an Geld können Sie vielleicht erzielen. Aber sie müssten es dann staatlicherseits wieder nehmen, um in Bereiche zu investieren, die die Privaten nicht abdecken. Das ist die Diskussion, die man da eigentlich führen müsste, wenn man das seriös machen will.
Da nützt es jetzt auch nichts, Frau Kollegin, wenn Sie sozusagen von Schröder bis heute anführen, was die SPD gemacht hat. Das Eigentliche, was Sie doch stört, ist, dass die SPD regiert hat. Und was mich stört, ist, dass sie nicht regiert. Deswegen greife ich die Landesregierung zu Recht an, damit wir demnächst wieder regieren. Vielleicht können wir uns darauf verständigen.
Vielen Dank. – Nun hat als nächster Redner für die FDP-Fraktion Herr Matheisen das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Lob an die Grünen; sie haben nämlich ein wichtiges Thema erneut aufgegriffen. Ich glaube, wir alle hier im Raum sind der Meinung, dass wir Internet an jeder Milchkanne brauchen. Insofern sind wir uns von der Zielsetzung her einig. Ich bin auch der Meinung, wir können gar nicht oft genug darüber reden. Aber die Mittel und die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, sind und bleiben die falschen Mittel und Maßnahmen.
Wir haben im November bereits darüber diskutiert. Sie hatten einen Antrag zum Mobilfunk eingebracht, dass die Auktion der 5G-Lizenzen verschoben werden soll.
Jetzt reden Sie nicht mehr von Verschiebung, sondern jetzt haben Sie einen neuen Begriff gewählt, nämlich die Neuausrichtung. Klingt gut. Neues ist immer gut; das sehen zumindest wir Freien Demokraten so.
Aber wenn wir uns genau anschauen, was in dem Antrag steht und wie die Faktenlage ist, dann stellen wir fest, dass bereits übermorgen die Mobilfunkunternehmen, die an der Auktion teilnehmen wollen, ihre Bereitschaft erklären müssen. Das heißt, wenn sie es übermorgen erklären müssen, dann könnten Sie auch direkt wieder in den Antrag schreiben, dass Sie sich eine Verschiebung wünschen.
Wir wünschen uns aber keine Verschiebung. Wir wollen das Thema schnell vorantreiben, wollen möglichst schnell 5G auf den Weg bringen, und das in einer möglichst guten Qualität. Das unterscheidet uns von Ihnen an dieser Stelle.
Sie haben in Ihrem Antrag Forderungen nach einer 98-%-Abdeckung mit den jetzt zu versteigernden Frequenzen. Diese Frequenzen sind nicht für eine lange Reichweite geeignet, sondern es sind Frequenzen, die für einen relativ eingegrenzten Bereich verwendet werden können. Insofern ist es sicherlich schön, wenn man alle paar hundert Meter Unmengen an Funkmasten aufstellt, aber nicht praktikabel.
Wir fordern stattdessen, möglichst schnell die Frequenzen, die für eine lange Reichweite ausgerichtet sind, auch zu auktionieren und die Auktion auf den Weg zu bringen. Damit können wir viel schneller flächendeckend und zügig 5G auf den Weg bringen.
Sie haben dann den Vorschlag gemacht, RoamingZwang einzuführen. Sie wollen gerne die Mobilfunknetzbetreiber nach halb planwirtschaftlicher Manier dazu zwingen, zusammenzuarbeiten.
Herr Mostofizadeh, wenn Sie Wettbewerber zwingen, zusammenzuarbeiten, was ist das denn anderes als Planwirtschaft?
Die müssen im Wettbewerb miteinander stehen, damit dabei die besten Ideen und die besten Produkte herauskommen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann brau- chen wir demnächst auch keine Autobahnen nebeneinander! Oder wie?)
Es geht vielmehr um Erlösmaximierung. Aber wenn wir das Verfahren nun einmal haben, dass diese Erlöse schnellstmöglich reinvestiert werden, um in bestimmten Bereichen Mittel einzusetzen und eine Abdeckung zu erreichen,