Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mit den Reden der Oppositionspolitiker sehr zufrieden, weil ich irgendwie das Gefühl habe, dass sie eigentlich schon sehr zufrieden sind, wie wir das mit dem Haushalt für Europa gemacht haben.
Na ja, als Opposition ist man natürlich nicht damit zufrieden, wenn man zufrieden ist, sondern man versucht, irgendwelche Kritikpunkte zu finden.
Deswegen habe ich das Gefühl, Sie verlangen Antworten auf Fragen, die eigentlich keiner stellt, die eigentlich nur Sie stellen, und fordern auf, Brücken zu bauen, wo kein Spalt ist und wo kein Fluss fließt und überbrückt werden muss.
Sie unternehmen deshalb den untauglichen Versuch, das Land aufzufordern, in Konkurrenz zur Außen- und Entwicklungspolitik des Bundes zu treten.
Wir dagegen haben uns entschieden, die nahe liegenden Dinge zu unternehmen und anzupacken. Höchstwahrscheinlich haben Sie ein schlechtes Gewissen, denn die nahe liegenden Dinge wurden unter Ihrer Regierungsägide beispielsweise nicht intensiv unternommen,
zum Beispiel beim Kontakt mit unseren direkten Nachbarn. Da sind wir forsch vorangeschritten und haben deswegen auch sehr vieles intensiviert wie das erfolgreiche Beneluxjahr.
Wir ziehen den Spannungsbogen weiter: Wir haben uns um das Deutsch-Niederländische Jugendwerk gekümmert und versuchen, die Dynamik von zahlreichen Veranstaltungen, die wir im Beneluxjahr angeregt haben, fortzuführen.
Wir haben unsere tiefe Verbundenheit mit unseren Freunden in den Beneluxstaaten durch die Aufnahme und Pflege einiger schwer an COVID-19 erkrankter Patienten aus Belgien und den Niederlanden bewiesen und unsere Freundschaft auch dadurch maßgeblich vertieft.
Unser großer Dank gilt hier natürlich vor allem dem medizinischen Personal in den Kliniken von NRW. Das ist eben gelebte europäische Solidarität.
Wir schauen jetzt natürlich auch noch darauf, dass wir die dauerhafte Finanzierung der Grenzinformationspunkte geregelt bekommen und dass die maßgeschneiderten Beratungsangebote zu den Themen „Arbeit“, „Soziales“, „Unternehmen“, „Wohnen“ und
Große Jubiläen stehen an. NRW wird 75 Jahre alt. Das wollen wir zum Anlass nehmen, das Verhältnis der 75 Jahre währenden engen Beziehung zu unserem Taufpaten, dem Vereinigten Königreich, trotz aller Umstände, die ab dem Jahreswechsel manches erschweren, noch enger und vertrauensvoller zu machen.
Auch die Partnerschaften zu Frankreich und Polen sowie den Regionen Hauts-de-France und Schlesien feiern einen runden Geburtstag. Es ist auch richtig, dass wir zusätzliche Projektförderungen zum Titel „30 Jahre Regionales Weimarer Dreieck“ vorsehen und dem Frankreich-Polen-Jahr 2021/22 gerecht werden.
Auch für die bewährten Formate – um zu Partnerschaften wie dem Wettbewerb „Europawoche“ zu kommen, wo sich seitens der Kommunen, Vereine, Sportschulen oder Hochschulen in den vergangenen Jahren ein großes Interesse entwickelt hat – werden die Mittel spürbar erhöht.
Bei den internationalen Angelegenheiten gehen wir, wie ich finde, auch ambitioniert vor. Der Schwerpunkt liegt natürlich auf Ghana, auf Israel und auch auf Jordanien. Die nunmehr seit 2007 bestehende Partnerschaft mit Ghana wird demnächst verlängert und die Zusammenarbeit neu ausgerichtet.
Auf Wunsch der ghanaischen Regierung wird die Zusammenarbeit künftig mehr auf die nachhaltige Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere auf die Stärkung junger Unternehmen, die dort zahlreich entstehen, und eben auf innovative Geschäftsmodelle fokussiert.
Vor dem Hintergrund der Probleme vor Ort im Umgang mit der Entsorgungsfrage ist es allerdings unabdingbar, die Stärkung der Wirtschaft immer auch mit einer Stärkung der Ökologie und dem Ressourcenschutz vor Ort zu verbinden.
Kollege Weiß hat richtigerweise die Beziehung zu Israel angesprochen. Anfang des Jahres wurde ein Auslandsbüro in Tel Aviv eröffnet. Das koordiniert und ist Anlaufstelle für sämtliche Aktivitäten Nordrhein-Westfalens in Israel.
Es erleichtert natürlich spürbar das Networking der Partner vor Ort. Es fungiert als spannender Treffpunkt der Hightech-Start-up-Szene. Das Büro hat in diesem Jahr zum Beispiel eine Kooperation zwischen Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen und israelischen Experten vermittelt. Ziel ist es, die Klinikmitarbeiter und -mitarbeiterinnen in die Lage zu versetzen, chronischen Stress besser zu bewältigen.
Das sind kleine und konkrete, aber wichtige Projekte. Deswegen kann man dem Haushalt im Bereich „Europa“ eigentlich nur zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Not sieht man ja – wie das Sprichwort schon sagt –, auf wen man sich verlassen kann und auch, auf wen man sich nicht verlassen kann.
Wenn uns die laufende Krise wieder mal eines bewiesen hat, dann ist es das Versagen der Europäischen Union: Außer ein paar Ratschlägen für das Händewaschen mit „Ode an die Freude“ kam nicht viel aus Brüssel.
Aber – das sieht man auch an diesem Haushalt – das stört Sie nicht weiter. Sie pumpen munter weiter Geld für Propaganda für diesen Apparat. Je unschöner offensichtlich das Gesicht wird, desto mehr Geld und Schminke trägt man auf, um es zu verbergen.
Wir haben das in den Vorjahren schon kritisiert, aber es muss in diesem Jahr, in dem es ja eigentlich überall an Geld fehlt, ganz besonders gelten. Das ficht Sie aber nicht an; Sie erhöhen die Mittel sogar noch.
Ich möchte meinen Lieblingsposten herausgreifen: die Mittel für die Freundschaft mit Polen. Nirgends wird die ganze Verdrehtheit Ihrer Europapolitik deutlicher als hier.
Vor zwei Wochen haben Sie sich alle – genau an dieser Stelle – noch das Maul über die angeblich mangelnde rechtsstaatliche Gesinnung unserer Nachbarn zerrissen. Was war der Grund? – Die Polen haben ihr Verfassungsgericht politisch besetzt.
Natürlich haben gerade wir Deutschen, die in ihrem Verfassungsgericht auch gerne mal abgelegte Ministerpräsidenten versorgen, jedes Recht, vom hohen Ross herab Haltungsnoten nach Osten zu verteilen.
Ihre arrogante Haltung und Ihre Erpressung Polens und Ungarns hat dazu geführt, dass diese beiden Länder, die vielleicht und zurecht besonders empfindlich sind, wenn sie aus irgendeiner Zentrale – sei sie in Brüssel oder in Moskau – Vorschriften bekommen, zur Notwehr gegriffen haben:
Jetzt ist der EU-Haushalt blockiert, und das alles unter einer deutschen Ratspräsidentschaft. Das ist quasi ein unübersehbares Mahnmal für die Lebenslügen Ihrer Europapolitik.
Ich gebe Ihnen einen Tipp, so als Serviceopposition: Wenn Sie die Freundschaft zu Polen stärken wollen, braucht es dazu keinen Griff in die Tasche des Steuerzahlers, braucht es keine Programme, keine Broschüren, keine Fähnchen und auch keinen Armin Laschet auf dem roten Teppich.
Lassen Sie die Polen in Ruhe und akzeptieren Sie ihre demokratischen Entscheidungen – auch wenn sie Ihnen nicht gefallen. So stärken Sie die deutschpolnische Freundschaft, und das bekommen Sie gratis.
Ebenfalls kritisiert haben wir in den letzten Jahren die Nebenentwicklungshilfepolitik, die das Land betreibt und die in diesem Haushalt wieder mit rund 10 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Da beschäftigen Sie dann für viele Euro viele wohlmeinende Menschen mit so weltbewegenden Themen wie: Beschaffung von Natursteinen aus verantwortlichen Lieferketten, die faire Durchführung von Veranstaltungen im Ruhrgebiet und fair gehandelte Arbeitskleidung. Da können sich alle furchtbar gut und wichtig fühlen, und es kostet Sie noch nicht einmal etwas, denn es kostet ja nur den Steuerzahler etwas.
Bizarr werden solche Bemühungen aber, wenn man sie der traurigen Realität Ihrer aktuellen Politik gegenüberstellt. So hat die UNICEF – das ist übrigens keine rechtspopulistische Organisation – zum Beispiel ermittelt, dass als Folge der Lockdownpolitik – ich sage ausdrücklich der Lockdownpolitik und nicht von Corona – und der damit verbundenen ökonomischen Schäden mehrere Hunderttausend Kinder weltweit sterben dürfen. Ich sage es noch einmal: Mehrere Hunderttausend Kinder werden weltweit sterben.
Das findet in Ihrer ganzen Debatte irgendwie nicht statt. Daran hat auch der Ministerpräsident heute Morgen nicht erinnert. Mehrere Hunderttausend tote Kinder – vielleicht sollte uns Herr Söder einmal errechnen, wie viele Flugzeuge das sind.
Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass aus demselben Grund mehrere Zehnmillionen Menschen in extreme Armut fallen werden. Extreme Armut heißt: Hunger, Elend, Not und Tod. Das sind die Folgen Ihrer Lockdownpolitik.
An diesen Toten tragen Sie dann auch Mitverantwortung – so leid es mir tut. Da hilft es nichts, wenn Sie mit dem Geld der Steuerzahler und irgendwelchen Showprojekten versuchen, ein reines Gewissen einzukaufen. Wir jedenfalls werden da nicht mitmachen und lehnen den Haushalt ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein europäisch und international ausgerichtetes Bundesland.
Enge gestaltende Beziehungen zu Europa, zu europäischen Regionen und Staaten tragen zum Wohlstand und zur kulturellen Entwicklung unseres Landes maßgeblich bei.