Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Stullich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern will die AfD mit ihrem Gesetzentwurf den WDR unter Extremismusverdacht stellen und die Mitarbeiter des WDR vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Wenig überraschend hat die Anhörung zu diesem Entwurf eindeutig ergeben, dass er verworfen werden muss, und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die anlasslose Überwachung von Mitarbeitern in Medienunternehmen ist mit dem Grundgesetz natürlich nicht vereinbar. Die Experten haben in der Anhörung für das Ansinnen der AfD absolut keinen Handlungsbedarf gesehen.
Was hier vorgeschlagen wird, greift in die Autonomie des WDR ein, der als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bekanntlich staatsfern organisiert ist. Das bedeutet, dass der WDR in allen Programmfragen und Personalangelegenheiten autonom entscheidet – und das ist auch gut so.
Der Verfassungsschutz hat sich nicht einzumischen und außerdem Wichtigeres zu tun, beispielsweise im Dezember zu entscheiden, ob er nicht vielmehr künftig die AfD als Gesamtpartei beobachtet. Dass jeder einzelne Reporter, Redakteur oder Moderator ohne Anlass, ohne irgendeinen Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsschutz überprüft werden soll, ist weder geboten noch verhältnismäßig und absolut nicht erforderlich.
Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag der SPD: Der ist nun leider wieder einmal sehr dünn und enthält vor allem Selbstverständlichkeiten. Zum Beispiel steht natürlich völlig außer Frage, dass Journalisten frei und unabhängig ihre Arbeit machen können und müssen. Das ist grundlegend für das Funktionieren unserer Demokratie – da braucht die Landesregierung keinerlei Nachhilfe.
Über allem steht unverrückbar die Staatsferne. Dieser Grundsatz ist die Leitlinie bei sämtlichen Initiativen der Landesregierung und der NRW-Koalition zu Stärkung unabhängiger journalistischer Arbeit. Da auch das selbstverständlich so gilt, braucht es Ihren Entschließungsantrag nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Holznagel hat es in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf auf den Punkt gebracht. Erstens ist der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verwerfen, denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR sind allein schon durch ihre Arbeitsverträge an die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Ihnen eine zusätzliche schriftliche Erklärung abzuverlangen, die dann auch noch der Verfassungsbehörde zugeleitet werden soll, ist einfach absurd.
Drittens ist der Gesetzentwurf mit dem Grundsatz der kommunikativen Chancengleichheit und damit mit der Rundfunkfreiheit im Sinne des Grundgesetzes insgesamt nicht zu vereinbaren. Denn WDRMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter grundsätzlich und ohne konkreten Anlass vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist nichts anderes als Einschüchterung der freien Presse.
Das Einzige, wozu dieser Gesetzentwurf von Ihnen dient, ist, Misstrauen gegenüber dem WDR im Allgemeinen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besonderen zu säen.
Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer ansieht, dann bekommt man den Eindruck, dass er allein dazu dient, sich Medien zu entledigen, die kritisch über die Machenschaften der AfD berichten.
Wir stellen als SPD-Fraktion stattdessen einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Er trägt den Titel „Presse- und Medienfreiheit schützen – Bedrohungen des unabhängigen Journalismus entgegentreten!“.
Wie notwendig dieser Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist, die kritisch berichten, hat auch eine Anhörung, die in der letzten Woche im Kultur- und Medienausschuss stattgefunden hat, klargemacht. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Journalistinnen und Journalisten, Verbände aus der Praxis, Staatsanwaltschaften bekräftigten allesamt die Notwendigkeit, gegen Hass, Hetze und Bedrohung vorzugehen.
Mit diesem Entschließungsantrag der SPD fordern wir die Landesregierung und den Medienminister Armin Laschet auf, endlich landespolitische Initiativen zum Schutz von Medienschaffenden zu ergreifen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und unserer Verfassung. Mit Regeln, wie sie die AfD fordert, die eine mittelbare staatliche Überprüfung der Medien fordert, wird diese eingeschränkt. Der AfD geht es auch – und das ist, glaube ich, sehr durchsichtig – um Einschüchterung von Journalisten. Das lehnen wir voll und ganz ab.
Eine Regelung zur Verankerung des Grundgesetzes in Ihren eigenen Reihen, in den Reihen der AfD, wäre, glaube ich, die sinnvollere Idee gewesen.
Zum Entschließungsantrag der SPD: Man sollte nie fordern, was eigentlich längst erfüllt ist. Sie erwecken den Eindruck, als müssten demokratische Selbstverständlichkeiten neu eingefordert werden. Ich halte das für sehr gefährlich. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Herr Vogt, auch um 23:42 Uhr darf ich Sie an die Maskenpflicht erinnern – nicht, wenn Sie am Platz sitzen. Aber als Sie eben durch die Reihen gegangen sind, haben Sie das offensichtlich vergessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, auch in zweiter Lesung. Wir stimmen dem Entschließungsantrag zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2020 fühlt sich an wie ein Jahrzehnt und nicht unbedingt wie ein gutes.
gen „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ und stieß damit auf berechtigte Empörung, und das fast parteiübergreifend.
Aber damit nicht genug: Danny Hollek, ein freier Mitarbeiter des WDR mit allerlei Verbindungen ins linksextreme Milieu, bekräftigte diese angeblich satirisch gemeinte Aussage des Liedes noch und bescheinigte allen Kritikern – Zitat –: „Eure Oma ist ne Nazisau.“
Er ist dabei kein Einzelfall. Bei einer ganzen Reihe von Redakteuren und Mitarbeitern sind klare Bezüge ins linksextreme Milieu erkennbar.
Wir haben im Antrag einige Beispiele genannt, und ich will es aus Zeitgründen hier beim sogenannten Haltungsjournalisten Georg Restle belassen, der bei „Monitor“ und an anderen Stellen immer wieder auf Gebührenzahlerkosten sein dunkelrotes Gift verspritzen darf.
Die politische Schlagseite ist dabei unverkennbar, und sie lässt sich auch belegen. Vor wenigen Tagen erst haben wir erfahren dürfen, dass 92 % der Volontäre bei der ARD eine linke bis linksextreme Partei wählen. 92 %, meine Damen und Herren! Ein Bild, das sich dann auch fortsetzt, wenn man sich die Einladungen zu den politischen Talkshows anguckt: auch hier ein klarer linksgrüner Überhang.
Bei der aktuell beherrschenden Frage der Coronakrise wird ein sehr einseitiges Bild der Lage gezeigt. Hier hat eine Studie der Universität Passau ergeben, dass kritisches Hinterfragen der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang damit kaum noch stattfindet.
Meine Damen und Herren, da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien, keinen Glauben mehr schenken möchte.
Stellen Sie sich doch einmal den umgekehrten Fall vor. Stellen Sie sich einmal vor, neun von zehn Volontären bei der ARD würden die AfD wählen oder vielleicht die Softies noch die CDU. Stellen Sie sich einmal vor, Alexander Gauland und Alice Weidel wären quasi in jeder Talkshow gebucht wie Herr Habeck und Frau Baerbock.
Stellen Sie sich einmal vor, einzig und allein unsere Position zu den Coronamaßnahmen der Regierung bekäme Raum in der Berichterstattung von ARD und ZDF, und statt des sogenannten SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach wäre unser Dr. Vincentz in jeder Talkshow.
Sie würden das kritisieren, und ja, Sie würden das auch völlig zu Recht kritisieren, meine Damen und Herren. Aber es ist eben genau umgekehrt.
Das ist auch nicht verwunderlich, denn Sie haben sich über Jahrzehnte breitgemacht in den Redaktionen, den Rundfunkräten und im ganzen System.