Nach wie vor werden wir 20 Millionen Euro für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm ausgeben. Hier geht es uns darum, benachteiligte Jugendliche zu unterstützen und uns darum zu kümmern, dass sie in Arbeit kommen.
Weiterhin: 14 Millionen Euro jährlich für „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Auch hier kümmern wir uns um die Jüngsten und sagen: Wer schon mal mit Berufsausbildung in Kontakt gekommen ist, wer es schafft, eine Ausbildung zu machen, der wird auch vor Arbeitslosigkeit und damit vor Armut geschützt.
Es freut mich besonders, dass die Berufseinstiegsbegleitung – im letzten Jahr haben wir noch darüber geredet – jetzt mit 9,2 Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert wird. Im letzten Jahr war ja nicht ganz klar, wie die Finanzierung funktionieren würde. Das MAGS hat das übernommen. Wir haben das ja auch unterstützt. Das werden aufbauende Mittel sein, und die ersten 6.000 Jugendlichen aus der ersten Kohorte werden jetzt auch schon davon profitieren.
Dann kommen wir zu einem Punkt, den Sie noch mal extra aufgerufen haben und zu dem Sie ja auch heute noch einen Antrag gestellt haben. Es geht um die Mittelvolumen für die Beratungsstellen Arbeit. Sie fordern jetzt weitere Millionen. Wir haben das beim letzten Plenum ausführlich diskutiert und im Ausschuss diskutiert, und ich werde jetzt nicht noch einmal in der Tiefe darauf eingehen.
Aber: Die NRW-Koalition setzt ein klares Ziel gegen ausbeuterische Arbeit. Wenn es in Nordrhein-Westfalen ausbeuterische Arbeit gibt, dann muss diese bekämpft werden. Dafür sind die Beratungsstellen Arbeit da. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass sie dieser Aufgabe nachkommen können.
Sie haben eben gesagt, wir würden uns nicht um die Fachkräfte, den Fachkräftemangel und die Berufsanerkennung kümmern. Bei der Bezirksregierung Münster werden 48 weitere Stellen eingerichtet. Dort wird das ja jetzt auch zusammengefasst, sodass wir die Möglichkeit haben, die Berufsanerkennung schneller durchzuführen. Ein Zielkorridor von zwei Monaten ist vorgegeben worden, sodass also vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich da auch mehr gemacht wird.
Sie sagen, Sie könnten nicht erkennen, wo der Arbeitsschutz ausgebaut wird. Wir werden weitere 100 Stellen bewilligen, sodass also auch zukünftig der Arbeitsschutz gewährleistet ist.
Wir haben das heute Morgen bei der Aktuellen Stunde zur Fleischindustrie schon einmal diskutiert: Natürlich wollen wir nicht, dass ein Betrieb nur alle 36 Jahre besucht wird. Genau deswegen bauen wir den Arbeitsschutz auch aus. Denn wir müssen uns darum kümmern, dass der Arbeitsschutz auch in den Betrieben weiterhin gewährleistet ist, die unter besonderer Beobachtung stehen. Das ist nicht nur die Fleischindustrie, sondern das betrifft natürlich auch alle anderen Bereiche, die Landwirtschaft, den Bau, die Paketzusteller. Darauf werden wir ein Augenmerk haben.
Sie sagen, dass es im Arbeitsministerium keine Digitalisierung gebe, Kollege Neumann. Sie hätten den Plan vielleicht richtig lesen müssen. Es gibt die Transformationsberatung. Da sind für das nächste Jahr weitere 3 Millionen eingestellt worden, sodass also auch der Bereich abgedeckt ist und Sie nicht sagen können, da würde nichts gemacht. Es ist natürlich eine dringende Herausforderung, die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Transformation der Arbeitswelt hier im Blick zu haben.
Der letzte Punkt: Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Hier werden 9,53 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt. Das wird mit ESFMitteln aufgestockt.
Hier haben wir verschiedene Programme: „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“, „Alle Kinder essen mit“, „Hilfen in Wohnungsnotfällen“, „Endlich ein ZUHAUSE!“. Das sind alles verschiedene Projekte, die damit gefördert werden. Denn das ist auch ein Stück weit die Aufgabe des MAGS und der NRW-Koalition.
Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen: Die Arbeits- und Sozialpolitik der NRW-Koalition denkt an jeden und denkt auch an jede. Es ist unsere Aufgabe, dass wir den Menschen Chancen bieten – egal, wo sie herkommen – und dass sie hier in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft haben. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, ich möchte auf die Debatte von heute Morgen zurückkommen, zumindest auf einen Punkt, weil mich das schon noch umtreibt. Ich nehme Ihnen absolut ab, dass Sie beim Thema „Fleischindustrie“ eigentlich eine andere Position vertreten als das, was da in Berlin im Moment verhandelt wird. Aber es geht nicht, dass die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion hier so tun, als wenn das nicht von Belang wäre, als wenn das Kleinigkeiten wären, die sich da in Berlin gerade abspielen.
Ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle entscheidet sich das schon ein Stück weit und möglicherweise letztmalig für lange, lange Zeit. Sie haben ja selber immer wieder betont, dass Corona quasi zur Hilfe gekommen ist, um die ganz schlimmen Zustände in der Fleischindustrie zu beheben.
Zur Fleischindustrie gehört nicht nur das Schlachten. In den Wurstfabriken, in den verarbeitenden Bereichen, werden auch gerade mal Mindestlöhne gezahlt. Uli Hoeneß ist nicht nur an der Steueraffäre zugrunde gegangen.
Wenn die Chance jetzt nicht genutzt wird, um da zumindest einen Anfang zu machen, dass dort sehr klar auf Werkverträge und Leiharbeit verzichtet wird, dann haben wir hier ein ganz wichtiges Stück an Gerechtigkeit in Deutschland verpasst. Das möchte ich sehr deutlich sagen.
Dass mir das so wichtig ist, hängt natürlich mit ganz vielen Punkten zusammen, die hier im Landtag bearbeitet werden müssen.
Der Arbeitsschutz muss das ja dann auch irgendwie bearbeiten. Ihre Leute müssen raus. Unsere Leute – unsere Beamtinnen und Beamten, unsere Beschäftigten im Arbeitsschutz – müssen sich dann darum kümmern. Das Begutachten der Wohnumstände habe ich ja heute Vormittag schon angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FDP, wir fechten ja manche ideologischen Kämpfe aus. Aber an dieser Stelle kann ich uns alle nur aufrufen: Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Län
der, was die Fleischindustrie anbetrifft. Da geht es nicht um Kinkerlitzchen. Es geht um ein Geschäftsmodell, bei dem in der Regel südosteuropäische – Wanderarbeiter hat sie einer genannt – Arbeiterinnen und Arbeiter hier in den Schlachthöfen und auch in der verarbeitenden Industrie arbeiten müssen. Auf deren Knochen wird das Geschäftsmodell aufgebaut. Sie verdienen 1.400, 1.500 Euro im Monat brutto. Sie müssen zum Teil länger arbeiten, als das in Ordnung ist. 120 % des Bedarfes produziert Deutschland. Das heißt auf Deutsch: 20 % allein beim Schweinefleisch gehen ins Ausland. Das hat mit den Arbeitsspitzen im Sommer mit dem Grillen relativ wenig zu tun.
Millionen- und Milliardenbeträge werden mit diesem Geschäftsmodell verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir da auch noch einmal ran. Dass Sie sich hier aufregen, zeigt sehr deutlich, dass Sie auf dem falschen Weg sind.
Ich möchte noch zwei andere Punkte aus dem Bereich Arbeit hier ansprechen. Sehr wichtig ist uns auch der Bereich Inklusion. Die Zahl der Schwerbehinderten in der Landesverwaltung nimmt ständig ab, obwohl eigentlich mit zunehmendem Alter die Behindertenquote steigen müsste. Wir müssen mehr dafür sorgen, dass gerade im öffentlichen Dienst, in den Landesverwaltungen Menschen mit Behinderung arbeiten können. An der Qualifikation liegt es nicht. Wir müssen das Matching hinbekommen, dass sie dort mehr hinkommen.
Ein zweiter Bereich, der mich in den letzten zwei Wochen auch verwundert hat, ist das Thema „Homeoffice“. Ich habe zwei Mal in zwei unterschiedlichen Sitzungen gefragt: Gibt es eine spezielle Strategie der Landesregierung, in Coronazeiten besonders darauf zu achten, dass die Ministerien ihre Leute nicht zu Terminen ins Haus holen, dass die Bezirksregierung und viele andere nicht dazu geholt werden? Ich habe dazu, ehrlich gesagt, bisher nur Überschriften gehört.
Ich kann nur dazu aufrufen, dass diese Landesregierung als Vorbild vorweggeht. Wenn wir Kontakte überall minimieren müssen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, mit wie vielen Personen man auf die Straße gehen kann, dann muss das zuallererst auch für unsere eigene Verwaltung gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen weiteren Punkt möchte ich an der Stelle noch ansprechen. Das sind die Arbeitslosenzentren. Kollege Neumann hat es vorhin angesprochen. Da geht es am Ende, glaube ich, nicht ums Geld. Wenn wir uns die Kosten angucken, die hier eingespart werden, dann reden wir gerade mal über 1 Million Euro. Das ist offensichtlich. Es geht auch nicht darum, ausbeuterische Arbeit zu bekämpfen. Da sind wir voll bei
Aber es geht offensichtlich um die ideologische Frage, ob man diese Arbeitslosenzentren haben will oder nicht, ob man sie erneut platt machen will. Die 15.000 Euro pro Einrichtungseinheit zu streichen, das verstehe ich einfach nicht. Gerade in Zeiten von Corona brauchen wir Einrichtungen, die die Menschen aufsuchen, in denen die Menschen neben der reinen Arbeitsberatung Rückhalt finden können. Diese Struktur müsste unser Land bieten.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Lenzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Coronapandemie sind auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Infrastrukturen zu spüren. Sie haben in unserem Land zu einer erheblichen Belastung geführt. Aber das Land hat auch hier schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet – nicht nur im Rahmen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes, wo man schnell das Ausführungsgesetz des Landes umgehend umgesetzt hat.
Ich möchte gerne ein paar Beispiele nennen, wo wir sehr schnell zusätzliche Unterstützung gewährt haben, zum Beispiel Liquiditätshilfen für Inklusionsbetriebe in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen von bis zu 75.000 Euro, 500.000 Euro Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe, einem Notfallpaket in Höhe von 900.000 Euro für die 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen sowie zusätzlichen 260.000 Euro für kleinere Initiativen, die Lebensmittel verteilen und nicht dem Landesverband der Tafeln angehören.
Das sind nur ein paar kleine Beispiele, bei denen die NRW-Koalition aus FDP und CDU gemeinsam mit dem Landesarbeitsminister und -sozialminister schnell gehandelt hat. Das zeigt aber auch, gerade in dieser aktuellen Krise haben wir die schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger immer im Blick behalten.
Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Deshalb steht bei unserer Arbeits- und Sozialpolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gerade der Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit
im Mittelpunkt. So haben wir nach dem Rückzug des Bundes die wichtige Berufseinstiegsbegleitung erst über die ESF-Mittel und dann auch jetzt mit dem Haushalt 2021 über entsprechende Mittel des Landes dauerhaft abgesichert. So sind zum Beispiel im kommenden Jahr dafür 9,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sind in den Folgejahren aufwachsend; so ist es vorgesehen.
Es ist wichtig, dass wir so ein wichtiges Instrument fortführen und ausweiten. Gerade Schülerinnen und Schülern mit schlechteren Startchancen möchten wir so den Übergang in Ausbildung ermöglichen. So setzen wir das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ fort. Genauso fördern wir weitere Maßnahmen der Berufsorientierung in Höhe von 14 Millionen Euro.
Alleine diesen Sommer sind die ersten Projekte an den Start gegangen im Rahmen unserer Landesinitiative „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“. Dafür nehmen wir 50 Millionen Euro in die Hand. Über mehrere Jahre werden die Mittel zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir gerade Lücken schließen bei der Sprachförderung, bei der Qualifizierung. So wollen wir jungen geflüchteten Männern und Frauen den Weg ebnen in Ausbildung und Arbeit. Dies zeigt: Integrations- und Arbeitsmarktpolitik gehen Hand in Hand.
Wenn wir bei dem Thema „Neuausrichtung der Landesförderung im Bereich der ESF-Programme“ sind, so haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt auf das Thema „Ausbildung“. Wir erinnern an das Ausbildungsprogramm, mit dem wir Jugendlichen mit mehreren Vermittlungshemmnissen seit Herbst 2018 unterstützen, indem wir jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Regionen mit einer ungünstigen Bewerber-Stellen-Relation fördern.