Beim Hauptzweck kommt dann noch die Vorstellung dazu, differenzierter mit den Preisen umzugehen, als das bisher der Fall war, nämlich in bestimmten Fällen Abschläge vorzusehen, wie es seit zwei Jahren im Bund nach der sogenannten Verbilligungsrichtlinie praktiziert wird. Das hat, je nach Kaufpreis und Buchwert, jedenfalls im kaufmännischen Rechnungswesen nicht nur monetäre Effekte, sondern stößt aktuell mit dem Haushaltsgesetz auch an rechtliche Grenzen.
Dazu bitten wir um Prüfung, inwieweit hier für den hehren Zweck, Wohnraum nicht zuletzt auch für junge Leute im Studium oder in der Ausbildung zu schaffen, Spielräume eröffnet werden können und sollten.
Die Quintessenz ist: Wir gehen bei dem Versuch, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen, nämlich Immobilien zu mobilisieren, neue Wege und als Land voran, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich nach der Beratung im Ausschuss diesem Weg anschließen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Unternehmer die Gewerbefläche und dem Bauern sein Acker, das ist dem Bauherrn das Bauland. Die Menschen spüren: In Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf an Flächen besonders groß und Bauland, besonders für Wohnen, knapp.
Das Bauland ist vielerorts wirklich teuer geworden. Fragt man private wie gewerbliche Bauherren, scheitert der Neubau nicht nur an den steigenden Erstellungskosten, sondern oft auch an der baureifen Landfläche, auf dem sich die beabsichtigte Investition dann aber auch rechnen muss.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Kaufwert baureifer Grundstücke im vergangenen Jahr deutschlandweit bei 190 Euro je Quadratmeter. Zehn Jahre zuvor waren es noch 122 Euro. Das ist ein Preisanstieg von über 55 %. Bei uns in Nordrhein-Westfalen zeigt der aktuellste Wert des Landesbetriebs IT.NRW aus dem ersten Viertel dieses Jahres übrigens einen Durchschnittspreis von 136 Euro je Quadratmeter baureifen Lands, mit großen Ausschlägen nach oben wie nach unten, je nachdem, wo man sich bei uns in Nordrhein-Westfalen befindet.
Wir machen in Nordrhein-Westfalen schon vieles, um das Bauen und Modernisieren zu erleichtern, zum Beispiel mit einer Rekordförderung oder indem wir das Baurecht vereinfachen und zeitgemäß gestalten sowie mit anderen zielgerichteten Maßnahmen.
Jetzt wollen wir als NRW-Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten schauen, wo noch Flächen im Eigentum des Landes mobilisiert werden können. Auch hier werden wir tun, was möglich ist, um noch mehr Menschen zu ermöglichen, so zu wohnen, wie sie es wünschen und brauchen.
Konkret beauftragen wir die Landesregierung nun damit, rasch ein digitales Liegenschaftsportal einzurichten und zu betreiben. Dafür wollen wir alle Liegenschaften des Landes identifizieren und kategorisieren.
Unser Ziel ist es, vermehrt entbehrliche Landesflächen freizugeben und zu veräußern. Wir versprechen uns davon, Bauland für studentisches Wohnen sowie für Mischnutzungen von Wohnen und Gewerbe zu gewinnen.
Dabei wollen wir möglichst eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten und gemäß der Landesinitiative Bau.Land.Partner einfach ein guter Partner der Kommunen, der Bauherren sowie gemeinnütziger und gewerblicher Investoren sein. Außerdem bitten wir die Landesregierung, zu prüfen, ob nach dem Vorbild der Verbilligungsrichtlinie auch bei uns in Nordrhein-Westfalen zielgerichtete Anpassungen möglich sind.
Mit der Aktivierung landeseigener Flächen als Bauland fügen wir dem festen Haus, in dem unsere Politik für leichteres Bauen und besseres Wohnen beheimatet ist, einen weiteren tragenden Pfeiler hinzu.
Heute überweisen wir die Initiative unserer NRWKoalition an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Hier soll die abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berät mit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Kollegin Philipp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen haben die Kollegen schon ausreichend inhaltlich ausgeführt. Es geht um den Bedarf an Flächen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums, aber eben auch um Flächen für die Erweiterung oder Ansiedlung von Betrieben, von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Industriebetrieben. Der Bedarf ist da.
Daher spricht nichts dagegen, das noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Insofern können wir sagen: Der Antrag geht in die richtige Richtung.
Dass ich den Enthusiasmus, der hier gerade vorgetragen worden ist, nicht so ganz teilen kann, wird auch nicht weiter überraschen. Wie gesagt, es geht in die richtige Richtung. Es zeigt aber auch – und das kann ich Ihnen auch zur fortgeschrittenen Stunde nicht ersparen –, dass die Landesregierung offensichtlich viele Jahre einfach nichts gemacht hat. Man könnte sagen: Sie sind schon ein bisschen spät dran. Sie haben dargestellt, wo der Bedarf besteht und wo die Notwendigkeiten liegen. Von daher stellt sich schon die Frage, warum Sie jetzt erst loslegen.
Tatsache ist, dass die Vorgängerregierung, die rotgrüne Koalition bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode mit einem Beschluss entsprechende Maßnahme eingeleitet hat.
Dabei war auch schon die Abkehr vom Höchstpreisgebot intendiert, damit die Veräußerung landeseigener Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreisgebot, sondern zum Verkehrswert erfolgen kann – eine wichtige Maßnahme, um diese Flächen dann einer sozialen Folgenutzung wie dem Wohnungsbau auch zuführen zu können. Darauf sind wir schon in der letzten Legislatur gekommen. Es wäre schön gewesen, wenn sie da schneller eingehakt hätten.
werden. Das ist ein großer schwerfälliger Tanker, wo man genau nachverfolgen muss, welche Innovationen wie und wie schnell umgesetzt werden können.
Der Antrag der regierungstragenden Koalitionsfraktionen krankt am Ende aus unserer Sicht daran, dass im Moment nicht mehr als der eigentliche Sachstand wieder aufgegriffen wird, ohne hinsichtlich des besonderen sozialorientierten Flächenbedarfs konkret zu werden. Das heißt, die vorrangige Abgabe solcher Flächen des Landes, wie auch über die BImA zum Beispiel seitens des Bundes im Rahmen von Konzeptvergaben zur Förderung des dringend benötigten mietpreisgebundenen Wohnungsbaus, um das zu günstigen Konditionen weiterentwickeln zu können, wird zumindest im Moment nicht dezidiert dargestellt und in die Beschlussfassung aufgenommen. Deswegen bleibt es für uns in der Einschätzung bislang erst einmal bei einem halbherzigem Prüfauftrag.
Wir reden heute über eine Überweisung, der wir natürlich zustimmen werden. Ich denke, da ist noch eine ganze Menge Luft nach oben, um das Gute, was schon auf den Weg gebracht worden ist, noch besser zu machen und besser durchs Ziel zu bringen. Insofern stimmen wir der Überweisung heute zu. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen nicht sehr viel einzuwenden. Daran ist nicht vieles falsch.
Man muss allerdings fragen, warum und weshalb ein solcher Antrag heute nötig ist und gestellt wird. Wenn man den Blick auf die Homepage des zuständigen Ministeriums wirft, kann man da folgenden Satz finden. Bitte lesen Sie nach:
„Vor dem Hintergrund nimmt die Landesregierung auch die eigenen Landesflächen in den Blick und baut erstmalig ein zentrales Liegenschaftsmanagement auf.“
„Das zentrale Liegenschaftsmanagement verschafft der Landesverwaltung einen einfachen Überblick bei den entbehrlichen Flächen und Immobilien des Landes. … Der Aufbau des Systems erfolgt in 2020 und setzt sich 2021 fort. Die Umsetzung einer verstärkten Entwicklung und Vermarktung soll 2021 beginnen.“
wenn die Landesregierung das schon tut, was Sie beantragen? Bedarf die Landesregierung also solcher Jubelchöre aus den eigenen Reihen?
Womit beschäftigen Sie uns hier eigentlich? Dass die Flächen knapp sind, ist doch gar keine Frage. Dass wir das unterstützen, was die Landesregierung tut – auch keine Frage.
Die Frage ist nur: Ist es richtig, und was muss man möglicherweise noch mehr tun, damit es funktioniert? Denn derzeit funktioniert es leider nicht – zumindest laut der aktuellen Seite des BLB. Dort finden Sie drei Angebote!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen etwas mehr Gehirnschmalz verwenden, um das, was Sie wollen – was wir vielleicht auch gemeinsam wollen –, tatsächlich in Aktion umzusetzen.
Sie kennen das aus anderen Zusammenhängen. Es gibt so etwas wie Beharrungsvermögen. Wir haben das im Zusammenhang mit den Flächen der Bundeseisenbahn erlebt. Dazu brauchte es eine eigene Gesellschaft. Jetzt erst nach mehreren Jahren kommt in das Ganze eine gewisse Bewegung.
Einen solchen Anlauf braucht es hier meiner Meinung nach auch. Es braucht vor allen Dingen einen Rahmen einer Flächenpolitik, und da sind Sie meines Erachtens unglaubwürdig. Fläche ist eine knappe Ressource, und einen umfassenden Ansatz von Flächen- und Bodenpolitik hat diese Regierung jedenfalls bisher nicht vorgelegt. Im Gegenteil: Sie haben den Grundansatz, mit Fläche in diesem Land auch aus landwirtschaftlicher Sicht, aus Naturschutzsicht sparsam umzugehen, einfach beiseite geräumt.
Sie regen sich so auf. Das ist ein Grund, warum beispielsweise die landwirtschaftlichen Bodenpreise in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern zu den höchsten zählen, weil Sie hier nicht für einen Schutz von bestimmten Flächen eintreten. Ja, wir brauchen zusätzliche Flächen für die Bebauung. Wir brauchen aber auch einen Schutz für andere Flächen. Ein umfassender Schutz in der Bodenpolitik ist also nicht vorhanden.
Zur konkreten Umsetzung, wie denn ein Flächenmanagement wirklich zur Mobilisierung von Bauland führen könnte, haben Sie bisher keine Vorschläge gemacht.
Ich bin gespannt auf die Ausschussberatung. Das Grundanliegen unterstützen wir, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen die andere, die
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen die Landesflächen zentral managen und entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren; so heißt Ihr Antrag.
Als ich Ihren Antrag las, war ich begeistert, wie es den Fraktionen von CDU und FDP gelungen ist, ein aktuelles Thema auf der Höhe der Zeit und der fachlichen Diskussion aufzugreifen. Ich zitiere: