Herr Schultheis, man muss immer hinzufügen: das, was wir bis jetzt wissen. – Ausschließen kann man das nie.
Man muss unterscheiden: Es gab Leute, die haben die Postings in die Chatgruppen reingestellt; es gab Leute, die haben zugeguckt; es gab Leute, die haben es vielleicht geliked; es gab Leute, die haben es gar nicht angeguckt.
Das ist alles vorstellbar. Insofern ist auch vorstellbar, dass jemand diese Haltung zum Anlass genommen hat, so zu handeln.
Wir haben allerdings in den Fällen, in denen wir das prüfen konnten, keine Anhaltspunkte dafür in polizeilichen Vorgängen gefunden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt hat Herr Kollege Wolf das Wort für seine dritte und damit abschließende Nachfrage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Reul, Sie haben gerade gesagt, Sie würden erst informieren, wenn Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind.
Gerade haben Sie verschiedene Verdachtsfälle aus unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung benannt. Können Sie – weil Sie ja informiert haben – auch sagen, wie viele entsprechende Disziplinarverfahren dort eingeleitet worden sind?
Im Finanzministerium sind zwei Disziplinarverfahren durchgeführt worden und abgeschlossen. In Schule und Bildung gibt es sieben Verdachtsfälle, zwei Disziplinarverfahren sind eingeleitet worden, drei sind nicht mehr im Dienst – das hatte ich eben schon gesagt –, im Ministerium der Justiz sind es sechs aus dem nachgeordneten Bereich. In einem Fall gab es ein Disziplinarverfahren mit Abschluss, in weiteren Verfahren dauern die Ermittlungen an.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächste Fragestellerin hat Frau Kollegin Lüders das Wort für ihre zweite und letzte Frage. Bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, haben Sie denn Erkenntnisse, ob die Mitglieder – so nenne ich sie mal – dieser Chatgruppen auch Zugriff auf sensible Daten hatten, zum Beispiel prominenter ausländischer Mitbürger?
Das wird unterschiedlich sein. Das kann ich Ihnen wirklich nicht hundertprozentig richtig und sicher beantworten – richtig sowieso nicht, aber auch nicht sicher –, weil die in Bereichen gearbeitet haben, wo sie mit hoher Sicherheit sensible Daten hatten. Ob das solche Daten sind, wie Sie vermuten, glaube ich eher nicht; denn es waren Tätigkeiten, die damit nichts zu tun hatten. Das ist aber jetzt „glauben“.
Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sensible Daten hatten. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch gecheckt, ob wir es belegen können, ob wir Hinweise haben, dass da auch Weitergabe erfolgt ist. Das Letztere ist bis heute negativ beschieden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Kraft hat das Wort für ihre zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Herr Minister, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Warum Sie das abstrakte Ergebnis eines Disziplinarverfahrens hier nicht benennen können, erklärt sich mir nicht. Es ist ganz wichtig – auch um Wirksamkeit zu entfalten –, dass es bekannt wird, wie Disziplinarverfahren ausgehen.
Meine Frage bezieht sich auf die vertraulichen Unterlagen. Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass diejenigen, die ja offenkundig – wenn ich Sie richtig verstehe – mit vertraulichen Unterlagen umgegangen sind, nicht in irgendeiner Form an irgendjemanden weitergegeben worden sind?
Frau Abgeordnete Kraft, ich habe nicht „mit absoluter Sicherheit“ gesagt. Ich habe gesagt: nach heutigem Stand und nach unseren Überprüfungen. Ich habe jedes Mal, bei fast jeder Frage – darauf lege ich auch größten Wert – darauf hingewiesen, weil es so ist.
Wir sind am Anfang einer Ermittlung, und ich bin nicht einmal sicher, ob wir das alles abschließend beantworten können, wenn wir ganz am Ende sind. Denn
Ich kann die Frage auch so beantworten: Ich kann nicht ausschließen, dass … Aber ich habe auch keinen Beleg dafür. Beide Aussagen stimmen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Butschkau hat jetzt als letzte Fragestellerin das Wort. Bitte sehr.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, wir wissen ja, dass die AfD ausdrücklich dazu aufgerufen hat, das Schöffenamt zu unterwandern.
Dann versuche ich es noch mal. Ich habe verstanden, dass Sie im Zusammenhang mit Schöffen nachgefragt haben.
Bin ich zu verstehen? – Okay. Wir wissen ja, dass die AfD ausdrücklich dazu aufgerufen hat, das Schöffenamt zu unterwandern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen hier, gemeinsam miteinander das berechtigte Auskunftsinteresse des Parlaments gegenüber der Landesregierung zu behandeln.
Ich wäre allen Kolleginnen und Kollegen dankbar. Die Akustik hier ist aufgrund der baulichen Beeinträchtigung eine Herausforderung, und es würde es uns allen sehr erleichtern, auch Herrn Minister, die Fragen dann zu beantworten, wenn er sie akustisch vernehmen könnte. Jeder kann sich im Zweifel in geeigneter Weise melden.
Die AfD hat ausdrücklich dazu aufgerufen, das Schöffenamt zu unterwandern. Gibt es aus den Ermittlungen Bezüge zu Schöffen? Können Sie da irgendetwas feststellen?