Wenn das UBA diese Studie nicht zur Kenntnis nimmt, weil diese Studien zum Teil aus dem Ausland sind, dann ist das nicht meine Sache, sondern Aufgabe des UBA, vielleicht mal ordentliche eigene Studien zu machen.
Aber wenn die Ärzte hier klar die Krankheitssymptome definieren und darstellen, dann ist es unverantwortlich von Ihnen, das komplett zu negieren. – Danke schön.
Sie machen das zum wiederholten Male genauso, und Sie machen es sich sehr einfach. Sie haben hier wieder ein paar Zitate rausgenommen, die …
Ja, Infraschall – das haben mehrere Wissenschaftler begutachtet – hat einen gewissen Effekt. Aber was Sie nicht sagen – und das ist das Wichtige –, ist, ob das ein negativer oder kein negativer Effekt ist.
Ich habe vorhin ausgeführt, woher sonst Infraschall kommt: von Klimaanlagen, von Heizungsgeräten, sogar vom Meeresrauschen. Wenn wir die Auswirkungen aus der Natur oder anthropogen verursacht auf die menschliche Gesundheit erforschen, ist das natürlich gut und vernünftig.
Aber Sie machen das anders. Sie nehmen sich die Fakten raus, die Ihnen gerade passen, und zitieren falsch. Das ist schlampiges wissenschaftliches Arbeiten. Das ist einfach Lug und Trug.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Blask das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren der AfD! Im ersten Absatz Ihres skurrilen Antrags gegen die Windkraft sprechen Sie – ich zitiere – von der „sogenannten Energiewende“. Dementsprechend erlaube ich mir in meiner Rede, von Ihrem Text als einem sogenannten Antrag zu sprechen.
Tatsächlich strotzt Ihr Traktat vor Fehlern, falschen Zitaten und logischen Ungereimtheiten. Was mich aber massiv stört – weil das vor allem bei Ihren Anträgen inzwischen zum Muster geworden ist –, ist die Tatsache, dass Sie bewusst und wiederholt Zitate aus dem Zusammenhang reißen und verfälschen, um sie in Ihr ideologisches Korsett zu zwängen.
In Ihrem sogenannten Antrag zitieren Sie das „Deutsche Ärzteblatt“ und auch das Umweltbundesamt und behaupten, dass diese negative gesundheitliche Auswirkungen durch die von Windindustrieanlagen erzeugte Umweltbelastung einräumen. Herr Dr. Untrieser hat sehr deutlich dargelegt, dass diese Zitate, die Sie anführen, falsch und nicht richtig sind.
Was bei Ihnen reißerisch als Gewissheit verkauft wird, liest sich in der Wissenschaft als vage Vermutung und als falsche Darstellung, der jegliche Evidenz fehlt, vor allem um diese politisch-ideologisch ins Feld führen zu können.
Dies ist bei Ihren Anträgen gängige Praxis. Sie suggerieren dem Leser Qualität und intensive Recherche, indem Sie – vermeintlich – seriöse Quellen für Ihre Propaganda heranziehen.
Ich bleibe einmal bei Ihrer Quellenkritik. Neben die seriösen Quellen stellen Sie ganz unverfroren die „Achse des Guten“, Lieblingsportal der pseudointellektuellen
Rechtspopulisten um Henryk M. Broder, oder Sie zitieren „Vernunftkraft“ des Klimaleugners und Antiwindkraftlobbyisten Nikolai Ziegler.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Masche, mit der Sie in diesem Haus keinen Erfolg haben werden. Wer versucht, mit Verfälschungen und Unwahrheiten zu argumentieren – wie Sie das tun –, dessen Argumente werden nicht gehört, dessen Arbeit kann keine Grundlage für eine vernünftige und produktive Diskussion sein.
Ich werde mich deswegen in aller Kürze mit dem äußerst spärlichen Inhalt Ihres Antrags befassen und hier vor allem die Position der SPD-Fraktion kundtun.
Wir wissen und erkennen an, dass Deutschland seine Klimaziele ohne den weiteren Ausbau der Windkraft nicht erreichen kann. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die jahrelange Rechtsunsicherheit bei der Windkraft endlich zu beenden.
Der 1.500-Meter-Abstand, den Schwarz-Gelb in seinem Landesentwicklungsplan verankert hat, war nicht rechtsicher und hat in vielen Gemeinden zu erhöhter Unsicherheit geführt, was denn nun eigentlich gelte.
Die Landesregierung muss die neuen Vorgaben des Bundes, die mit der Änderung des Baugesetzbuches vom August einhergehen, so umsetzen, dass ein substanzieller Ausbau von Windkraft hier in Nordrhein-Westfalen weiter stattfinden kann.
Der Klimawandel ist real, meine Damen und Herren von der AfD. Solange Sie das nicht anerkennen, weitere Fakten verfälschen und seriösen Forschern die Worte im Mund umdrehen, werden Sie in diesem Hause und in anderen Orten der Demokratie kein Gehör finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Bombis das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Herr Dr. Untrieser hat schon einiges zum Thema „Wind“ gesagt und Ihren Antrag als das entlarvt, was er ist, nämlich ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Unwahrheiten und populistischen Punkten.
Bis auf den Punkt, Frau Kollegin Blask, der die Abstände anspricht – wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nach der rot-grünen Regierungszeit wichtig gewesen ist, hier wieder zu einer verstärkten Akzeptanz für den erneuerbaren Bereich und insbesondere die Windanlagen zu kommen –, haben auch Sie einige richtige Punkte mit Blick auf den Antrag der AfD genannt. Vielleicht tut dies nachher ja auch noch die Kollegin Brems.
Ich möchte mich deshalb auf einen anderen Punkt fokussieren, denn auch in dieser Hinsicht ist das wieder mal ein typischer AfD-Antrag. Sie werden sicherlich hinterher wieder behaupten, dass all die anderen sogenannten Altparteien Sie ganz alleine als Kämpfer für die großartigen Interessen der Menschen zurücklassen.
Das ist natürlich völliger Unsinn; denn Sie versuchen hier, die Maßnahmen des Investitionsbeschleunigungsgesetzes des Bundes und seine Folgen zu einer Drohkulisse aufzuplustern. Sie malen am Beispiel der Windenergie düstere Weissagungen aus purem Interesse an Angstmacherei an die Wand.
Sie verkennen aber, dass Wind natürlich ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist, dass die Erneuerbaren ein wichtiges Thema in diesem Bereich sind, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz aber darauf abzielt, Verfahren und Verwaltungsprozesse im Allgemeinen zu beschleunigen, dass Bahnsteige, Brücken, Mobilfunkmasten und auch, ja, Windkraftanlagen von diesem Investitionsbeschleunigungsgesetz betroffen sein können.
Das haben wir dringend nötig, übrigens insbesondere beim Ausbau von Stromnetzen. Aber vielleicht ist es ja gerade Ihr Interesse, zukünftig eben keine funktionierenden Strukturen in diesem Land zu ermöglichen, damit Sie noch mehr Menschen mit Ihrer Politik erreichen können.
Die langwierigen Verfahren sind ein echter Hemmschuh. Deswegen brauchen wir, um die Infrastruktur unserer Wirtschaft am Leben zu erhalten, effektivere Verfahren, unbürokratischere Verfahren und schnellere Verfahren. Planungs- und Genehmigungskosten haben heute teilweise, ganz unabhängig von den Projekten, einen Anteil von 25 bis 30 % an den Investitionskosten. So kommen wir in diesem Land nicht voran. So können wir zugucken, wie alte Infrastruktur verfällt, ohne dass wir es rechtzeitig schaffen, neue Infrastruktur aufzubauen.
Deswegen stehen wir gerade in Zeiten von Corona dafür, die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Investitionen freigesetzt werden. So schaffen wir mehr Beschäftigung, so schaffen wir Wachstum. Nur wer in der Gegenwart investiert – und das auch kann –, investiert in die Zukunft.
Wir sagen ganz klar: Energiewende und Klimaschutz können dann ein Wachstumsmotor, ein Konjunkturmotor werden, wenn wir es richtig angehen und zeigen, dass es funktioniert und die Volkswirtschaft nicht aufhält.
Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass auch wir Freie Demokraten durchaus Kritik an dem Investitionsbeschleunigungsgesetz haben. Dieses Gesetz ist ein Minimalkompromiss. Wir sind der Auffassung, es wäre weitaus mehr möglich gewesen. Aber diese Kritik ist im Gegensatz zu Ihrer Kritik konstruktiv. Wir sind weiter daran interessiert, die Situation zu verbessern.
Wir hätten uns natürlich mehr Digitalisierung von Planverfahren, bei Umweltauflagen, eine Stichtagsregelung oder den Ausschluss von Klagemöglichkeiten bei Fristversäumnissen gewünscht. Aber wir sind klar der Auffassung, das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
In NRW sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Wir haben in fünf Entfesselungspaketen die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren angestoßen, und wir werden diesen Weg weitergehen. Ich freue mich daher auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Sie haben es gesehen. Es ist eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Loose für die Fraktion der AfD angemeldet worden. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Loose.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bombis, Sie haben gesagt, es gebe auch gute Seiten des entsprechenden Gesetzes. Ich habe ja nicht verschwiegen, dass es die gibt. Es ist auch wichtig, Brücken und Straßen schneller zu bauen.
Aber gerade der Teil mit der Stromtrasse ist doch ein falscher Fuffziger, den Sie uns da unterjubeln wollen; denn 2013 gab es doch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das sollte das Ganze schon viel stärker beschleunigen. 2005, also vor 15 Jahren, wurde bekannt gegeben, dass wir 7.800 km Übertragungsnetze brauchen. Bis heute sind 1.000 km gebaut, obwohl wir seit sieben Jahren ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz haben.