Vor allem ist das – ich finde das ein bisschen bedenklich – die Folge oder das Ergebnis von zwei Jahren und acht Monaten Sportpolitik im Bereich Inklusion. Frau Ministerin, wenn es nach mir ginge, würden Sie Ihre Fraktion nicht unbedingt für gute Ideen brauchen. Wir könnten uns auch zusammensetzen. Wir haben nämlich einen ganzen Sack voll davon. Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller.
Zum Sporthaushalt selbst haben, glaube ich, meine Vorredner schon alles Wesentliche gesagt. Eigentlich könnte ich an dieser Stelle meine Rede, die ich zum Bereich Kultur gehalten habe, wiederholen. Die Situation hat sich verändert. Unsere Gesellschaft wird vor neue Herausforderungen gestellt. Auch ich persönlich sehe den Bedarf, anzufangen, die Sportförderung, wie wir sie bisher kennen, neu zu denken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller: Erst bekomme ich von Herrn Tenhumberg einen Vortrag zur Geschichte des Kinderbildungsgesetzes, dann einen von Ihnen zu den Sportschulen. Herr Lamla hat gerade noch einmal nachgelegt und mir die Geschichte von „1000 x 1000“ erzählt.
Mich freut es, dass das Thema „Bildung“ inzwischen auch bei der CDU und den Piraten so gut angekommen ist. Ich kann Ihnen aber sagen: Sie müssen sich keine Sorgen machen, ich fühle mich sehr gut in meinem Ministerium aufgehoben.
Ich möchte auch kurz noch etwas zu Hamburg sagen; denn es gab dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag. Es gab große Unterstützung durch die Sportministerkonferenz. Die Hamburger hatten, ich finde, ein tolles Konzept vorgelegt. Ich glaube, dass die Entscheidung, die am Sonntag gefallen ist – es war, das wissen wir, eine demokratische Entscheidung –, eine große Enttäuschung war. Ich möchte heute aber noch einmal sagen, dass die Ziele mit Impulsen in die gesamte Breite des Sports hinein, die wir in Nordrhein-Westfalen mit der Olympiabewegung Hamburgs verbunden haben, richtig bleiben und dass wir da weiterhin auf einem guten Weg sind, den wir auch weiterhin gehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sport hat – das wissen Sie alle – eine ungemein wichtige gesellschaftliche Rolle. Er ist nicht nur unverzichtbar für Gesundheit und Wohlbefinden, er bringt Menschen auch zusammen. Wir wollen genau deshalb mit unserer Sportförderung allen Menschen in unserem Land einen Zugang zu Sport und Bewegung ermöglichen.
Das schließt insbesondere auch die Menschen mit ein, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wir wissen, der Sport ist besonders geeignet, diesen Menschen einen Weg in die Mitte unserer Gesellschaft zu ebnen. Der Sport bietet Erfolgserlebnisse. Er gibt diesen Menschen ein Stück Alltag zurück. So etwas wie Fußball funktioniert einfach überall auf der Welt. Wir haben inzwischen tolle Projekte überall in Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel haben wir in Paderborn den SC Refugee, der in aller Munde ist und von einem örtlichen Schützenverein betrieben wird.
Genau. Der ist wirklich großartig. – Wir haben in Aachen einen neuen Verein gegründet, in dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Schwimmen
lernen. Des Weiteren haben wir in Essen den Radsportverein „Sturmvogel“, der geflüchteten Kindern das Fahrradfahren beibringt.
Wir haben über diese Situation der Flüchtlinge hier und im Sportausschuss bereits ausführlich gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass dafür weitere Haushaltsmittel notwendig sind. Deshalb sieht der Ergänzungshaushalt zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe des Sports hierfür weitere 250.000 € vor.
Wir sehen, wie viele Sportvereine in der derzeitigen Situation für die Integration ungemein viel leisten. Deshalb ist es gerade in dieser Zeit gut, dass als ein Zeichen der Anerkennung für die Vereine die Übungsleiterpauschale erhöht wird. Rainer Bischoff hat die Zahlen eben genannt. Ich finde, damit wird denen etwas zurückgegeben, die sich an ganz wichtiger Stelle in den Sportvereinen für die Gemeinschaft einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sport und Bewegung haben aber für alle Menschen eine große Bedeutung. Deshalb wollen wir den Sport noch stärker zu den Menschen bringen; denn nicht jeder hat die Möglichkeit, regelmäßig Sport zu treiben. Wir brauchen deshalb mehr Bewegungsangebote im unmittelbaren Lebensumfeld und im Alltag. Wir wollen den Sport zu den Menschen bringen. Das zu gestalten, ist vor allem auch eine kommunale Herausforderung. Viele Kommunen sind dort schon jetzt sehr aktiv. Wir wollen hier weitere Impulse setzen. Die wichtigsten Stichworte hierzu sind „Sport to go“ und „KommSport“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner für den Sport im Land. Das spiegelt der Haushaltsentwurf inklusive der Ergänzungsvorlage auch wider. Mit den Erhöhungen für Flüchtlinge, Inklusion, Sportgroßveranstaltungen und Übungsleiter wächst das Sportkapitel im Haushaltsjahr 2016 auf ein Volumen von knapp 64 Millionen €. Das heißt, wir planen – inklusive der Ergänzungsvorlage – einen Aufwuchs um 1,9 Millionen €.
Das beinhaltet auch – ich hatte das Stichwort genannt –, entsprechend dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, weitere 250.000 € für inklusive Sportangebote, die wir auch an die Sportvereine weitergeben wollen. Für uns ist das eine wichtige Unterstützung für das Projekt „Vereinsentwicklung inklusiv“, das wir gemeinsam mit dem Landessportbund NRW und dem Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen erarbeitet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man der Opposition heute zuhört – das mache ich schon fast den ganzen Tag –, dann bekommt man den Eindruck, dass man nur die Worte „Mehr Mut und Kreativität“ in den Raum werfen muss. Hört man dann aber weiter zu und lauscht, was sich dahinter verbergen könnte, dann kommt ganz einfach
nichts mehr. Und in den Ausführungen findet man nichts dazu, was Mut und Kreativität nach der Vorstellung der Opposition eigentlich bedeuten könnten.
Unser Gesamtpaket für den Sport in NordrheinWestfalen ist allerdings stimmig. Wir zeigen große Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir sind auch flexibel genug. Wir sind auch mutig und kreativ genug, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Wir wissen um die große Bedeutung des Sports und der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich im und für den Sport engagieren.
Für die gute Zusammenarbeit möchte ich den Partnerinnen und Partnern im Land danken, vor allem auch den Mitgliedern des Sportausschusses. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:49 Minuten überzogen.
Es ist ja nichts Außergewöhnliches, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzieht. Daher kennen Sie das Verfahren: Durch das Überziehen der Redezeit der Regierung kommt allen Fraktionen des Parlaments das Angebot zusätzlicher Redezeit zu.
Mir wird vom Kollegen Herrn Tenhumberg der Eindruck vermittelt, dass er dieses Angebot nutzen möchte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass sie mir diese Zeit noch gegönnt haben! Denn das, was einige Kollegen hier im Parlament gesagt haben, bedarf noch einer Anmerkung.
Sie protzen jedes Mal damit, man würde mehr Geld für den Bereich „Kinder, Jugend und Familie“ ausgeben, wohlwissend, dass hier ein Rechtsanspruch des Bundes zu erfüllen ist. Wenn man 154.000 neue Plätze zur Betreuung von unter Dreijährigen schaffen muss, ist es doch logisch, dass das nicht ohne mehr Geld geht. Es ist die logische Konsequenz, dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das hätte jede Regierung gemacht.
Sie stellen das als positives Zeichen dar. – Na ja, aber so ist Rot-Grün. Sie klopfen sich immer auf die Schulter. Sie loben sich selbst. Andere tun es nicht. Das ist schon eine komische Sache.
Herr Kollege Tenhumberg, Frau Kollegin Altenkamp möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Die lassen Sie wahrscheinlich zu?
Britta Altenkamp (SPD: Herr Kollege Tenhumberg, ich danke Ihnen dafür, dass Sie meine Frage gestatten. – Wenn es so selbstverständlich ist, dass Mittel aufgrund der Erfüllung des Rechtsanspruches bereitgestellt werden, können Sie mich dann vielleicht darüber unterrichten, warum das unter Schwarz-Gelb, was die Umsetzung des KiföG betraf, nicht genauso selbstverständlich war, sondern dass die Kommunen die Bereitstellung von Mitteln erklagen mussten?
Mich hat innerlich gefreut, dass Rot-Grün so geklatscht hat. Das zeugt davon, dass Sie die ganze Entwicklung gar nicht verstanden haben.
(Lebhaftes Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Marc Herter [SPD]: Da muss ich selbst lachen! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Da muss ich erst einmal lachen!)
Schwarz-Gelb hat, Frau Altenkamp, die Betriebsmittel für den Aufbau der Plätze selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Das können Sie in den Haushaltsplänen für 2007, 2008, 2009 und 2010 gern nachlesen. Darin sind auch die Hunderte von Millionen Euro genannt, die wir für den Betrieb selbstverständlich zur Verfügung stellen mussten.
Ich weiß, Sie haben Schwierigkeiten, zwischen Investitionsmitteln und Betriebsmitteln zu unterscheiden. Das ist schon immer Ihr Problem gewesen. Dabei verkennen Sie auch, dass dafür knapp 800 Millionen € vom Bund überwiesen worden sind. Sonst hätten wir das hier in Nordrhein-Westfalen gar nicht bewerkstelligen können.
Meine Damen und Herren, es wäre zweitens auch interessant zu wissen – Frau Kampmann, ich hoffe, ich erhalte in den nächsten Wochen eine Antwort von Ihnen –: Was machen Sie mit den zusätzlichen
74 Millionen €, die Sie in den Haushalt eingestellt haben? Sie haben gesagt: Natürlich stehen diese Mittel allgemein für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. – Sagen Sie mir bitte etwas Konkreter: Wollen Sie diese Mittel für die Sprachförderung einsetzen? Wollen Sie die Mittel für die Kindpauschale einsetzen? Wollen Sie die Mittel für Investitionen einsetzen?
Wir wären viel glücklicher und zufriedener, wenn Sie uns auf diese konkrete Frage Antworten liefern könnten.
Eine dritte Anmerkung: Frau Kampmann, es wäre nett von Ihnen, wenn Sie uns mitteilen würden, ob Sie an der Verlängerung des Konsenses vom 28. Mai 2008 arbeiten. Auch das würde zur Beruhigung im Land beitragen.