Meine Damen und Herren, es ist überfällig, dass wir gerade auch in den Grenzbereichen Katastrophenschutzkonzepte erstellen, die diesseits und jenseits der Grenze gelten. Es ist überfällig, dass grenzüberschreitende Übungen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Informationsaustausch zwischen EUREGIO-Leitstellen sehr gut funktioniert, kann es nicht sein, dass zwar ein Abkommen mit den Niederlanden über die Zusammenarbeit beim Strahlenschutz besteht, nicht aber mit Belgien. Auch hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Daher, Kollege Markert: Wenn Sie die Landesregierung so rühmen, weil sie dort schon lange aktiv ist, dann frage ich mich, warum dies nicht schon längst umgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren, trotzdem darf man bei alledem nicht vergessen, dass wir hier bei der Frage der Sicherheit der AKWs über Einschätzungen und Entscheidungen des belgischen Staates und der belgischen Atomaufsicht debattieren und es sich leider eben nach wie vor um nationale Entscheidungen handelt. Hier kommt es besonders auf den richtigen Tonfall an. Da kann man eben nicht so auftreten, wie es der Kollege Markert eben hier getan hat.
Sonst nämlich, meine Damen und Herren, wird aus gut Gemeintem eher Schädliches. Das dürfte nicht in unserem gemeinsamen Sinn sein.
Es gehört sich eben nicht, unseren Nachbarn oberlehrerhaft vorzuschreiben, was zu tun ist und was richtig ist. Genau das, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, machen Sie leider in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir diesem nicht zustimmen können.
Aber diese Diskussion macht doch eigentlich ein viel größeres Problem deutlich. Sie zeigt das Dilemma auf, dass wir, obwohl wir uns in Europa frei und ohne Grenzen bewegen und Handel treiben können, leider immer noch keine gemeinsame europäische Energiepolitik haben.
Es macht nun wirklich keinen Sinn, dass wir völlig überhastet sichere Kernkraftwerke in dem einen Land abstellen und risikobehaftete störanfällige Kernkraftwerke am Netz lassen.
(Karl Schultheis [SPD]: Das überzeugt die belgische Regierung nicht! – Zuruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE])
Die Entscheidung der belgischen Regierung macht deutlich: Hier sind einige, wie bereits gesagt, der Meinung, man müsste nur oberlehrerhaft und mit gutem Beispiel vorangehen, dann würde uns alle Welt folgen.
Sie sehen am Beispiel der Kernenergie, wie andere Länder ihre Kraftwerke erhalten und teilweise neu ausbauen.
Genauso wenig, meine Damen und Herren, wird man Ihnen folgen, was den Kohleausstieg angeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen van den Berg zu, die er noch während Ihrer Rede angemeldet hatte?
Vielen Dank, lieber Kollege Brockes. – Die Frage, die mich umtreibt, ist: Wenn es wirklich am Tonfall, am Auftreten und an der Seriosität liegt, auf die Belgier richtig zuzugehen, warum hat das Herr Rösler nicht geschafft?
Lieber Kollege van den Berg, ich glaube, dass wir schon seit einigen Jahren eine andere Bundesregierung haben. Wenn ich es richtig weiß, haben wir seit vielen Jahren einen Energieminister, den die SPD stellt. Es wäre schön, wenn er auch diese Legislaturperiode, die schon zu mehr als zur Hälfte vorbei ist, dafür nutzen würde. Dann immer noch alles auf die Vorvorgänger oder wen auch immer zu schieben, finde ich ein billiges Argument. Schenken Sie sich das demnächst bitte.
Herr Präsident, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Die CDU hat plötzlich die Risiken unsicherer Nuklearanlagen im Ausland erkannt. Das ist eine Erkenntnis, der sie sich im Inland und in diesem Bundesland bisher erfolgreich verschlossen hatte.
Nichts Kritisches kam von Ihnen zu Zwischenlagern, Nukleartransporten, Rückbau von Hamm-Uentrop, Urananreicherung und Konditionierungsanlage. Besonders ehrlich haben Sie sich nicht gemacht.
Wir hätten Ihrem Antrag dennoch zustimmen können – er wäre immerhin ein kleines Puzzleteilchen –, wenn die Landesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht schon längst so ähnlich ergriffen hätte. Immerhin handelten Sie hierbei konsequent getreu Ihrer Devise: Ahnungslosigkeit schützt nicht vor Blamagen.
Sie wussten offensichtlich auch nicht, dass sich die Landesregierung mit Blick auf die grenznahen Kernkraftwerke unter anderem in Belgien bereits im Jahr 2012 an den damaligen Bundesumweltminister
mit der Bitte gewandt hatte, sich für eine zeitnahe und schnellstmögliche Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke einzusetzen. So steht es in der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 16/6529. Herr Markert, da steht „Abschaltung“, da steht nicht „Stilllegung“.
Aber dass sich eine Landesregierung wie die unsere, die gar nichts vorhat in Verbindung mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft – Sie von den Grünen dürfen jetzt noch mal klatschen –, in Belgien für mehr Sicherheit einsetzt – und das von der Landtagsfraktion einer Partei, die genauso wenig vorhat –, ist wirklich großartig.
Abzüge in der B-Note bekommen Sie jetzt aber für Ihre Forderung, die Landesregierung möge sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass
Deutschland mit Belgien ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes aushandelt. Denn wie lange ist Ihre Partei jetzt in der Bundesregierung? Hätte das nicht etwas eher und auf dem kleinen Dienstweg kommen können, wenn es ernst gemeint wäre?
Wir hätten aber noch ein paar Vorschläge an die belgischen und deutschen Partner für eventuelle weitere Gespräche mit dem Ziel, die vollständige Abschaltung, also die endgültige Stilllegung der Kernkraftwerke Tihange und Doel zu erreichen.
Da kann die belgische Regierung passenderweise die vollständige Abschaltung und endgültige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau in die Diskussion bringen, die unsichere Atomkraftwerke im Ausland beliefert und deren Weiterbetrieb ermöglicht.
Wenn es gelingt, gemeinsam mit der belgischen Regierung zu einem Abkommen zu gelangen, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt, kann man die Erfahrungen aus der Stabsübung von September 2013 einfließen lassen, auf die man sich ein halbes Jahr vorbereitete und die trotzdem in einem Fiasko endete.
Die belgische Regierung könnte vorschlagen, so vorzugehen wie in Deutschland, wo man das Fiasko hinter einer nichtssagenden Presseerklärung zu verstecken sucht – im Übrigen: erfolglos. Die belgische Regierung könnte auch fragen, ob die Jodtabletten in der seit 2014 geltenden 100-km-Zone jetzt vorrätig sind. In der Antwort auf meine oben angeführte Kleine Anfrage, welche Frist die Landesregierung den betroffenen Landkreisen und Kommunen zur Umsetzung des neuen Katastrophenschutzkonzeptes setze, hieß es noch, eine konkrete Fristsetzung sei mit Blick auf den laufenden Prozess zur Ausgestaltung in Nordrhein-Westfalen bislang nicht erfolgt.
Die Landesregierung könnte ihrerseits die belgische Regierung darauf aufmerksam machen, dass man hier im Zweifel auch ohne Betriebserlaubnisse und Genehmigungen auskommt, nach dem Motto: Anordnungen tun es ja auch wie beim nicht erdbebensicheren Zwischenlager in Jülich.
So hätten die belgische Regierung und die Landesregierung eine Chance, in einem konstruktiven Dialog voneinander zu lernen.
Leider haben auch die Antragsteller der Regierungsfraktionen die Gelegenheit versäumt, solche oder ähnliche recht zielweisenden und konstruktiven Vorschläge in ihren Antrag zu schreiben. Darum