Die Branche der maritimen Wirtschaft, die Schifffahrtsbranche, fühlt sich in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Das wurde auch deutlich bei der Länderkonferenz Rhein am 15. Juni 2015 in Mannheim und bei dem hochkarätig besetzten Branchenforum SchifffahrtHafenLogistik am vergangenen Montag in Duisburg.
Man hört seit einigen Monaten von Problemen in der Ressortabstimmung bei Wirtschaftsminister Duin; dort ist die Logistik ansässig. Da vorne sitzt Verkehrsminister Groschek. Vielleicht können Sie uns ja gleich erklären, woran es denn hapert. Ansonsten würde ich sagen: In die Hände spucken, Arbeit machen, und fertig!
Ein von der Landesregierung Ende 2014 in Auftrag gegebenes Gutachten liegt dem Hohen Haus und der Fachwelt leider noch nicht vor. Dieses umfangreiche Gutachten, das wichtige Inhalte hat, haben Sie, Herr Minister, und die Landesregierung, erstellen lassen. Es wird höchste Zeit, dass es der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Wir brauchen dringend ein Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungsperspektiven für die nordrhein-westfälischen Binnenhäfen.
Also, Herr Minister Groschek, zum Abschluss: Anker einziehen! In die Hände spucken! Motor anwerfen und Tempo aufnehmen! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Da der Präsident uns allen gleich frohe Ferien wünscht, wünsche ich auch Ihnen frohe Ferien, Herr Präsident, für den Fall, dass das sonst keiner macht!
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die SPD-Fraktion erhält der bereits mehrfach angesprochene Kollege Breuer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Binnenschifffahrt“ ist wirklich etwas für verkehrspolitische Feinschmecker. Aber das, was uns hier aus der Kombüse der FDP geliefert wird, ist ein fades Süppchen, gekocht aus Themen, die hier aufgelistet werden,
Uns allen ist die Bedeutung der Binnenschifffahrt und der Häfen in Nordrhein-Westfalen bestens bekannt. Deswegen haben wir ja auch im September letzten Jahres fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert und hier gemeinsam beschlossen mit dem Titel: Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft. – Das war im September letzten Jahres.
Aber Sie haben diesen Antrag, Herr Kollege Rasche, mit keinem Wort in Ihrem Antrag erwähnt. Man fragt sich: Warum? – Ja, weil wir in diesem Antrag ziemlich viele Anforderungen formuliert haben, die durch die Landesregierung auch abgearbeitet werden müssen. Ich will die Landesregierung hier gar nicht rechtfertigen – das ist auch sonst nicht meine Art –, aber ich will doch mal deutlich sagen, dass wir einige Prüfaufträge gegeben haben.
Diese will kurz noch einmal in Erinnerung rufen: Sie sollen Maßnahmen zur Stärkung der Binnenstandorte aufzeigen, Defizite und logistische Brüche benennen, die Erreichbarkeit der Häfen analysieren, Bestandsanalysen für die Flächensituationen machen, integrierte Standorte prüfen und vorschlagen, den Fachkräftemangel beseitigen und dazu Maßnahmen aufzeigen, Fördermöglichkeiten der EU beleuchten, sich mit alternativen Kraftstoffe und Landstromversorgung beschäftigen. All diese Themen haben wir im Antrag gemeinsam aufgelistet.
Diese Themen müssen detailliert untersucht werden. Wenn Gutachten vorliegen, möchte ich diese nicht einfach nur auf den Tisch gelegt bekommen, sondern ich möchte auch eine Meinung der Landesregierung dazu haben und diese kommentiert wis
Auch wir sind in froher Erwartung, Herr Rasche, dass uns nach der Sommerpause etwas vorgelegt wird. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen,
Das ist aber nett, dass Sie sich freuen. Das ist eine Wertschätzung, die ich meinerseits ebenfalls wertzuschätzen weiß.
Herr Kollege Breuer, darf ich Sie daran erinnern, dass der Kollege Rasche in seinen Ausführungen sehr wohl auf diesen gemeinsamen Antrag abgehoben, allerdings auch bemängelt hat, dass danach nichts geschehen ist? Er hat inzidenter bemängelt, dass sich diese neuen Erkenntnisse nirgendwo im Landesentwicklungsplan widerspiegeln. Der Kollege Bergmann hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, welche Defizite bestehen und dass ein überarbeitetes Hafenkonzept sehr überfällig ist.
Sie haben gesagt, Sie befänden sich in freudiger Erwartung hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen. Diese Freude ist sehr nachhaltig, denn sie herrscht schon seit 2008. Deswegen wäre es gut, wenn das jetzt endlich erfüllt würde. – Danke schön.
Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir den interfraktionell abgestimmten und hier einstimmig verabschiedeten Antrag gemeinsam im Hinblick darauf geprüft hätten, wann das Ganze denn kommt. Dass
Aber wir nehmen den Antrag heute zur Kenntnis und werden ihn überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Sommerpause mit allen Details befassen können. Aber das wird eben nicht heute sein.
Ich wollte Ihren Blick einfach schärfen – das haben Sie auch getan, Herr Rasche – im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan. Ein Mensch ohne Plan ist wie ein Schiff ohne Steuer, so heißt es ja. Deswegen sollten wir uns genau ansehen, was darin stehen wird. Wir haben entsprechende Meldungen an den Bund gemacht.
Es geht um die Fragen: Was betrifft die Kanäle? Was die Schleusen? Was passiert im Bereich der Binnenschifffahrt oder bei der Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene? Das Thema Münster– Lünen oder Venlo–Kaldenkirchen ist natürlich ganz wesentlich bei unseren Erwartungen an den Bundesverkehrswegeplan. Da spielt die Musik; da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Da müssen wir nach der Sommerpause gemeinsam Gas geben.
Meine Damen und Herren, ich bin schon am Schluss. Wir freuen uns die Ergebnisse des Hafenkonzepts Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen auch eine schöne Sommerpause und werde mich jetzt in den Wahlkampf begeben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Breuer. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rehbaum das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl des Tages ist die 2.000. Seit 2.000 Jahren hat der Rhein eine besondere Bedeutung für Logistik und Wirtschaft in unserer Region. Ich glaube, der Bau des Kölner Domes wäre ohne den Rhein nicht denkbar gewesen. Auch die Römer haben schon Truppenkontingente über den Rhein in die Region gefahren. Das wird den ehemaligen Seemann, Herrn Minister Groschek, sicherlich interessieren.
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil des Rheines ist auch, dass er wirkungsvoll verhindert, dass sich Kölner und Düsseldorf bekriegen. Die heutige Nutzung ist nicht militärisch, vielmehr steht die zivile Nutzung im Vordergrund. 150 Millionen Tonnen Güter werden über den Rhein verschifft. Dazu kommen die anderen schiffbaren Gewässer, das heißt die Weser und unsere Kanäle. Für Instandhaltung und Ausbau dieser Wasserwege ist der Bund zuständig.
Dann haben wir die Häfen. Ich will an dieser Stelle nur ein paar nennen: Neuss, Düsseldorf, Emmerich, Wesel, Orsoy, Duisburg, unsere Kanalhäfen. Da gibt es die unterschiedlichsten Rechtsformen und Eigentümerschaften: es gibt private, staatliche, gemischtwirtschaftliche, kommunale Häfen – also ein bunter Strauß, der am Ende zusammen mit den Wasserstraßen koordiniert werden muss. Hier ist das Land in der Verantwortung. Das Ziel der ganzen Bemühungen muss lauten, mehr Tonnen Güter aufs Wasser zu bekommen.
Wir haben gerade schon – vor allem vom Kollegen Rasche – intensive Ausführungen dazu gehört: Hier hat das Land noch Hausaufgaben zu erledigen. Denn alle fragen sich: Was tut die Landesregierung in Sachen Wasserstraßen? Und speziell: Was tut die Landesregierung seit dem 1. Oktober 2014, an dem wir, wie gerade schon erwähnt, alle zusammen einen Antrag für moderne Wasserwege auf den Weg gebracht haben? Dieser Antrag bezieht sich auf die beiden Wasserwege- und Hafenkonzepte der rot-grünen und danach der schwarz-gelben Regierung. Aber seit dem 1. Oktober 2014 ruht der See in dieser Sache still.
Die Landesregierung ist also aufgefordert, jetzt endlich – und zwar schnell – das Konzept für Wasserwege und Häfen auf den Weg zu bringen.
Denn wir wissen, wie wichtig die Wasserwege für die Entlastung der anderen Verkehrsträger sind und wie groß der Beitrag der Binnenschifffahrt und der Schifffahrt allgemein für das Aufhalten des Klimawandels sein kann. Von daher muss wirklich hiermit Gas gegeben werden.
Fest steht aber auch: Straßen und Brücken müssen ebenfalls in Schuss gebracht werden; denn solange Lkw innerhalb der Transportkette auf der ersten und letzten Meile zum und vom Hafen im Stau stehen, kann das Binnenschiff seine Stärken nicht ausspielen.