In der Tat, unsere Hochschulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Nur: Sie lassen sie dabei im Stich. Zunächst einmal existiert mit dem Hochschulzukunftsgesetz eine gesetzliche Grundlage, die die Spielräume der Hochschulen völlig unnötig eingrenzt. Auch finanziell lassen Sie die Hochschulen im Stich. Die unzureichende Kompensation des Wegfalls der Studienbeiträge enthält den Hochschulen mittlerweile jährlich mindestens 50 Millionen € vor.
Und auch die Chance, reguläre Stellen mit dauerhaft zur Verfügung stehenden Mitteln zu schaffen, haben Sie verstreichen lassen. Statt die rund 278 Millionen € vom Bund, der die Finanzierung der BAföG-Kosten vollständig übernommen hat, zu nutzen, lassen Sie die Mittel – übrigens absprachewidrig – im Gesamthaushalt versickern.
Mit der guten Beschäftigung ist es eigentlich doch ganz einfach. Erhöhen Sie die finanzielle Ausstattung der Hochschulen! Dann sind diese auch in der Lage, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsverträge anzubieten.
Absichtspapiere oder Anträge – wie der jetzt hier vorliegende – helfen den Betroffenen jedenfalls nicht.
Nach Aussage der Landesrektorenkonferenz der Universitäten sind schon heute 40 bis 60 % der betroffenen Stellen drittmittelfinanziert. Da die Hochschulen nicht über ausreichende Grundfinanzierung verfügen, behelfen sie sich logischerweise mit zeitlich befristeten Drittmitteln als Notmaßnahme.
Wie es anders gehen kann, zeigt Baden-Württemberg. Dort wurde eine Vereinbarung zwischen Land und Hochschulen geschlossen, die verbindlich festschreibt, dass die Empfehlungen des Wissenschaftsrats umgesetzt werden. Im Klartext bedeutet das, die Grundfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg bis 2020 jährlich um durchschnittlich 3 % anzuheben.
Das wäre ein Punkt. Und davon können Sie sich in Nordrhein-Westfalen einmal eine Scheibe abschneiden, wenn Sie immer behaupten, wir hätten einen hohen Haushaltsansatz. Absolut stimmt das, pro Kopf sind wir Letzter. Der baden-württembergische wäre ein Weg, den man gehen könnte.
Abschließend sei zu Ihrem „Weiße-Salbe-Antrag“ gesagt: Mit Ihrem Antrag sind Sie verzweifelt bemüht,
(Dietmar Bell [SPD]: Sie sind verzweifelt, weil Sie letztlich verhindert haben, dass der Ab- schluss zustande kommt!)
ein gutes Verhältnis zwischen Hochschulleitungen und Landesregierung zu betonen. Sie sagen, Sie hätten ein Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulen und Landesregierung. Sie danken den Hochschulleitungen in Ihrem Antrag, und Sie versuchen, ein gutes Verhältnis zu betonen.
Aber das Gegenteil ist in diesem Land der Fall. Die Hochschulleitungen sind verärgert über die Vorgänge der letzten Jahre, über das Hochschulzukunftsgesetz, und die gesamte nordrhein-westfälische Wissenschaftsszene erwartet die Ablösung von Ministerin Schulze.
und sorgen Sie dafür, dass die Universitäten finanziell angemessen und organisatorisch sinnvoll unterstützt werden. – Vielen Dank.
Damen und Herren! Die Verbesserung der Beschäftigungssituation auch des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen.
Denn Nordrhein-Westfalen kann und darf es sich nicht erlauben, die besten Nachwuchswissenschaftler dadurch zu verlieren, dass sie in der freien Wirtschaft oder im Ausland bessere Bedingungen vorfinden. Das betrifft nicht nur die Fragen der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und der freiheitlichen Umgebung, sondern betrifft auch arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Allerdings ist eine gewisse Form der Befristung der Verträge dem Wissenschaftsbetrieb auch immanent.
Der wissenschaftliche Austausch in Forschung und Lehre basiert auch auf einem personellen Austausch. Es ist daher stets eine Gratwanderung, wann Beschäftigungsverhältnisse als prekär und wann sie als verträglich zu erachten sind.
Bei dem in Rede stehenden Rahmenkodex für „Gute Arbeit“ wird von SPD und Grünen behauptet, er sei durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Hochschulen entstanden. Es wäre zu wünschen, dass im Interesse des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nach den Provokationen und Brüskierungen in den vergangenen Jahren durch die Landesregierung endlich wieder ein vertrauensvoller partnerschaftlicher Dialog auf Augenhöhe mit den Hochschulen in unserem Land gesucht würde. Ich bin aber skeptisch, ob bei der Landesregierung und den Mehrheitsfraktionen tatsächlich eine Einsicht stattgefunden hat.
Nach der Novelle des Hochschulgesetzes mit massiven Eingriffsinstrumentarien in die Wissenschafts- und Hochschulfreiheit konkretisieren sich die Eingriffsmöglichkeiten zum Beispiel über die Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung. Wir sollten uns den § 3 Abs. 2 dieser Grundsätze einmal genauer anschauen. Dann wird nämlich klar, warum die Hochschulen wohl eher gute Miene zum bösen Spiel machen und sich der ministeriellen Argumentation beugen.
„Gegenüber den Hochschulen, für die der Rahmenkodex nach § 34a des Hochschulgesetzes gilt, werden keine Rahmenvorgaben im Bereich der Personalverwaltung erlassen.“
Ich übersetze es einmal: Entweder du unterschreibst ganz freiwillig, was ich dir diktiert habe, oder ich weise ich dich über die Rahmenvorgabe dazu an.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dabei wehren sich die Hochschulen überhaupt nicht gegen bessere Beschäftigungsbedingungen, wie ich übrigens keinen vernünftigen Menschen kenne, der sich dagegen wehrt, im Gegenteil.
Aber schauen wir es uns doch einmal genauer an. Zumeist sind es temporäre Projektmittel, die es den Hochschulen nicht erlauben, langfristige oder längerfristige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Es fehlen auskömmliche Grundmittel, um aus dieser Projektabhängigkeit herauskommen zu können.
Die Hochschulen sind zunehmend und stärker – darauf ist schon hingewiesen worden – auf die befristeten Hochschulpaktmittel und Drittmittel angewiesen. Es gibt den Zusammenhang: befristete Mittel, befristete Beschäftigungsverhältnisse. So einfach ist das. Befristete Mittel begrenzen die Planungssicherheit. Dazu braucht man gar nicht lange zu diskutieren.
Rot-Grün lässt die Hochschulen an der Stelle jedoch im Stich und gibt selbst dann nichts zusätzlich in die Grundmittel, wenn zum Beispiel aus der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund Spielräume entstehen.
Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich würde mich freuen, wenn Sie akzeptierten, dass ohne eine Erhöhung der Grundmittel die Zahl der Befristungen nicht zu reduzieren ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch einmal die Hinweise der Tarifpartner und der Personalvertretungen ernst nehmen, die auch in jeder Diskussion darauf hinweisen.
Sie wälzen aber die Verantwortung auf die Hochschulen ab. Ich würde mir wünschen: Anstatt zu gängeln, zu reglementieren, fangen Sie endlich an, in die Hochschulen zu investieren.