Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang will ich nur darauf aufmerksam machen, wie europäische Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und welches die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme einer Landesregierung sind.
Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene werden von den Mitgliedsstaaten betrieben. Nordrhein-Westfalen macht seine Position dort deutlich, wo dies vorgesehen ist, nämlich im Bundesrat. Es gibt zu diesem sehr komplexen Thema eine sehr umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates, die sowohl konstruktiv als auch mit kritischer Diskussion und Position versehen ist. Ich würde den Kolleginnen und Kollegen von der CDU empfehlen, sich diesen Beschluss des Bundesrates zu besorgen, ihn zu studieren und möglicherweise Schlüsse daraus zu ziehen.
Die Fokussierung allein auf die Zurverfügungstellung personenbezogener Daten für die Wirtschaft in Europa greift dieser Landesregierung zu kurz. Auch wir sind für die Überweisung und eine entsprechende Sachdiskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben es mehrfach gehört: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache
16/8645 einschließlich des Entschließungsantrages der Piraten Drucksache 16/8728 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage)
Entschuldigung. Ich hatte die Landesregierung auch darunter subsumiert und dachte, Sie seien an der Absprache beteiligt. Herr Minister Jäger erklärt gerade für die Landesregierung, dass er seine Rede ebenfalls zu Protokoll gibt.
Damit kommen wir zur Abstimmung erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/8731. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der CDU. Wer enthält sich? – Die FDP, weitere Teile der CDU und ein Mitglied der Piratenfraktion. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Änderungsantrag Drucksache 16/8731 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6634. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8657, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Piraten. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/8657 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/6634 in zweiter Lesung verabschiedet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Großen Anfrage gilt der Dank sicherlich immer zunächst den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Ministerien und den Landesbehörden für ihre Arbeit. Denn nur dank ihnen ist eine so umfangreiche und hochwertige Zusammenstellung entstanden.
Boden, Wasser und Luft sind die wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Ihre nachhaltige Nutzung und ihr Schutz sind daher unverzichtbare Aufgabe allen politischen Handelns. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben wir als regierungstragende Fraktionen diese Große Anfrage gestellt. Wir wollten wissen: Wie wirkt sich landwirtschaftliches Handeln auf diese Ressourcen aus?
Anders – hier unterscheidet sich die Landwirtschaft zum Beispiel von der Industrie – sind diese Ressourcen entscheidende Produktionsfaktoren. Ihre direkte Nutzung ist daher für den Landwirt seit jeher von hohem wirtschaftlichem Wert.
Aber nicht nur die wirtschaftliche Betrachtung spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Viele Landwirte haben sozusagen in ihrer persönlichen DNA, dass nur eine nachhaltige Verwendung dieser Ressourcen es den nachfolgenden Generationen ermöglicht, überhaupt noch Landwirtschaft zu betreiben.
Die Landwirtschaft hat beim Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft, auch beim Erhalt der Artenvielfalt, eine zentrale Rolle. Zudem und vielleicht gerade deswegen fließen jährlich ca. 480 Millionen € aus Brüssel an die Landwirte in NordrheinWestfalen.
Die Frage, die sich die Gesellschaft in letzter Zeit verstärkt stellt, ist, ob die Landwirtschaft dieser Verantwortung auch gerecht wird. Einige auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführte Berichte und Studien nähren hieran Zweifel. Auch die Antworten auf die Fragen, die wir im Rahmen der Großen Anfrage gestellt haben, bieten kritische Fakten.
Die Nitratgehalte im Grundwasser verharren auf deutlich hohem Niveau. Gleiches gilt für die gasförmigen Stickstoffemissionen aus der Tierhaltung. Die Grünlandflächen in NRW sind extrem gesunken,
und die Bestände von Feldvogelarten sind in den letzten zehn Jahren um 50 % zurückgegangen. Wichtig ist daher, dass die Landwirtschaft ihrer Verantwortung in Zukunft gerecht und diese noch ernster nehmen wird.
Wie kann das erreicht werden? Wir regen hier einen Vierklang aus Dialog, Förderung, Gesetzen und Kontrollen und unter Umständen neuen Abgaben an.
Zunächst zum Dialog: Die Landwirtschaft muss sich weiter öffnen. Hier gibt es in der Vergangenheit gute Ansätze, die aber leider in der Regel nur reaktiv vonseiten der Landwirtschaft waren und nicht aktiv. Gute Ansätze gibt es, um einmal ein Beispiel zu nennen, in der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Diese müssen verstetigt, aber auch intensiviert werden.
Zum Themenbereich Förderung: Hier müssen aus unserer Sicht – das haben wir auch schon bei anderen Debatten deutlich ausgeführt – die Instrumente in der EU deutlich nachgeschärft werden. Greening kann aus unserer Sicht hier nur ein Anfang gewesen sein. Die Förderung muss mit klaren gesellschaftlichen Zielen hinterlegt werden. Auch die erfolgreichen NRW-Programme im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen wollen und müssen wir weiter unterstützen. Aber auch diese müssen sicherlich immer wieder neu justiert werden.
Nach Dialog und Förderung komme ich jetzt zu einem Bereich, der sicherlich auch sehr wichtig ist: Gesetze und Kontrollen. Durch die Einführung der Verbringungsverordnung hat das Land NordrheinWestfalen sicherlich schon einen sehr guten und sehr wichtigen Beitrag geleistet.
Von Bedeutung wird in den nächsten Wochen und Monaten bis Ende des Jahres die Novellierung der Düngemittelverordnung sein. Wir halten es für sehr wichtig, dass in dieser Düngemittelverordnung die Einführung einer Hoftorbilanz integriert wird. Außerdem halten wir es auch für sehr wesentlich und für das Land Nordrhein-Westfalen fast schon für elementar, dass es eine Länderöffnung gibt, um in „belasteten“ Gebieten länderspezifische Regelungen treffen zu können.
Der vierte Punkt dieses Vierklangs ist die Überprüfung von Abgaben. Wir müssen prüfen, ob auch die Landwirtschaft für die Wasserentnahme bezahlen muss. Außerdem ist zu überlegen, ob man bei landwirtschaftlichen Betrieben, die einen kontinuierlichen Stickstoffüberschuss in der Hoftorbilanz haben, einsteigen kann und diese Überschüsse mit der Zahlung einer Gebühr hinterlegt werden müssen.
Dieser Vierklang, meine Damen und Herren, soll dazu führen, dass, wenn eine Große Anfrage in ähnlicher Form in zehn Jahren gestellt wird, die Ergebnisse deutlich besser sind. Die Nitratgehalte im Grundwasser und die Stickstoffemissionen sollen
dann signifikant gesunken sein, die Artenvielfalt soll gestiegen sein. Außerdem wünschen wir uns, dass die Erlöse der Landwirtschaft aufgrund einer gesteigerten Akzeptanz in der Bevölkerung für den Beitrag der Landwirtschaft zu einer nachhaltigen Ressourcenschonung gestiegen sind. In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein herzliches Dankeschön aussprechen für die Beantwortung der Großen Anfrage. Wir wissen natürlich alle, dass das ein enormer Aufwand ist. Ich denke, er hat sich bei diesem Thema gelohnt. Wir haben viele Informationen bekommen. Ich denke, dass wir die Antworten auch nutzen können und in den nächsten Monaten weiter intensiv damit arbeiten werden.
Ich möchte zunächst einmal auf eine Studie aus dem Jahre 2009 hinweisen. Da haben internationale Wissenschaftler um den Schweden Johan Rockström zusammen versucht, die planetaren Grenzen zu ermitteln. Sie haben festzustellen versucht, wo wir sie überschritten haben und wie weit wir gehen können. Es ging darum, einmal zu schauen, inwieweit wir bei bestimmten Prozessen aufhören müssen, ständig weiter Ressourcen zu übernutzen, und wo wir unser Tempo des Ressourcenverbrauchs eindämmen müssen.
Dabei haben sie neun Themenkomplexe untersucht. Es ging dabei unter anderem um den Wasserverbrauch, um das Thema „Ozonloch“ und um die Verschmutzung der Erde durch chemische Rückstände.
Sie haben dabei drei Themen ermittelt, bei denen es erhebliche Defizite gibt. Das eine ist der Klimawandel, der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat. Zwei andere Themenkomplexe sind der Stickstoffkreislauf und die Problematik der Artenvielfalt. Diese beiden Probleme haben die Autoren als extrem problematisch eingestuft, weil wir hier die Grenzen weit, weit überschritten haben.
Bei der Beantwortung der Großen Anfrage sind genau diese beiden Themen in den Mittelpunkt gestellt worden: dass eben auch für uns in NordrheinWestfalen in der Landwirtschaft der Stickstoffkreislauf ein massives Problem darstellt und auch die Artenvielfalt in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist. Die Beantwortung der Großen Anfrage hat gezeigt, dass wir gerade mit Stickstoff, mit Nitraten im Grundwasser erhebliche Probleme haben. Sie hat auch gezeigt, dass wir immer mehr Probleme bei der Artenvielfalt haben.
Es ist aber nicht die Große Anfrage allein. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl von Studien der letzten Monate. Es sind sehr viele Studien erstellt worden. Heute ist ganz aktuell eine vom Bundesamt für Naturschutz vorgestellt worden, bei der es auch um die Frage des Artenschutzes ging. Wir haben eine Studie „Stoffeinträge durch die Landwirtschaft“ des Bundesumweltamtes vor einem Vierteljahr vorgelegt bekommen. Es gibt also viele Studien, die alle in ein und dieselbe Richtung gehen, dass die Landwirtschaft die Natur erheblich übernutzt.
In der Tat: Wenn sich nach draußen begibt und sich Grünland und Äcker einmal genauer anguckt, stellt man fest, dass sich da einiges getan hat. Auch Grünland ist in der Vergangenheit extrem artenarm geworden. Beim Acker kann man von Artenvielfalt eigentlich gar nicht mehr reden. Die intensive Nutzung sorgt nun einmal dafür, dass dort nur die Kulturpflanze steht und für Wildkräuter kein Platz ist.