Um es direkt am Anfang der Diskussion, die Sie aufgemacht haben, zu sagen: Datenschutz ist kein Wettbewerbsnachteil. Datenschutz ist auch kein Standortnachteil. Dass uns ausgerechnet heute ein Ex-Pirat vom Gegenteil überzeugen will, finde ich schon bemerkenswert. Ich fürchte, Sie meinen das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ernst. Wenn das zuträfe, wäre das tatsächlich schlimm. Für die CDU lautet die Konsequenz aus der Digitalisierung: weniger Datenschutz und – wie wir es von Ihnen in diesem Zusammenhang regelmäßig hören – mehr Überwachung.
Das kann doch nicht die Lehre aus einer Situation sein, in der wir Massenüberwachung durch aus dem Ruder gelaufene Geheimdienste erleben, und zugleich einige wenige Datenschleudern das Recht auf Privatheit mit ihren Diensten angreifen! Die CDU ist und bleibt da ein bürgerrechtspolitischer Totalausfall.
Ihr Antrag ist aber nicht nur in bürgerrechtspolitischer Hinsicht falsch, sondern er ist auch fern jeder ökonomischen Vernunft. Sie glauben doch nicht im Ernst, die digitale Wirtschaft sollte ihr Heil darin suchen, dass es noch ein neues Google oder ein neues Facebook mit mehr Datenverarbeitung, mit mehr Datensammlung, mit mehr Profilbildung gibt. Das ist doch nicht der Weg, auf den wir uns begeben sollten. Das sind vor allen Dingen nicht die Standortvorteile, die wir hier in Deutschland, in Europa haben und die wir nutzen müssen. Wir müssen unsere Stärken bei Datenschutz, bei Datensicherheit nutzen. Dass Sie das nicht wollen, ist der Kardinalfehler Ihres Antrags und Ihrer Argumentation.
Alle Untersuchungen im Digitalbereich zeigen, dass der Datenschutz den Verbraucherinnen und Verbrauchern am Herzen liegt. 70 % der Internetnutzerinnen und -nutzer geben an, dass sie schon einmal einen Dienst nicht in Anspruch genommen haben, weil ihnen die Datenschutzbestimmungen nicht ausreichten. Das zeigt doch schon, wie sehr die CDU an dieser Stelle auf dem Holzweg ist.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie sich mit der europäischen Datenschutzreform beschäftigen wollen, bewegen Sie Ihre Bundesregierung dahin, endlich etwas für den Datenschutz in Europa zu tun und dieses große Reformvorhaben nicht weiter zu vertagen und zu verwässern! Verlassen Sie bitte in der Diskussion hier im Haus, die jetzt vor uns liegt, den unsinnigen Pfad, auf den Sie sich heute begeben haben! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Industrie 4.0 ist in aller Munde. Unter den Stichworten „Mittelstand 4.0“ und „Handwerk 4.0“ werden außerdem mittlerweile auch die Potenziale der fortschreitenden Digitalisierung für die Wirtschaftsbereiche jenseits der Industrie ausgelotet. Ein wesentlicher Faktor dieser Entwicklung liegt in der Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsprozessen.
Dadurch lassen sich Wertschöpfungsketten optimieren, effizienter gestalten und näher zusammenbringen. Klar ist, dass dafür erhebliche Investitionen erforderlich sind. Studien gehen von Investitionen in Höhe von 40 Milliarden € durch deutsche Unternehmen allein im Bereich von Industrie 4.0Lösungen aus. Diese dürfen aber nicht nur auf der Kostenseite gesehen werden. Als Fabrikausrüster der Welt profitiert die deutsche Industrie von diesem weltweiten Trend; denn wir sind ein führender Standort im Bereich der Investitionsgüter.
Der zweite wesentliche Faktor von Industrie 4.0 liegt in der Digitalisierung und Vernetzung von Produkten und Dienstleistungen. Experten gehen von Mehreinnahmen von bis zu 30 Milliarden € in der deutschen Industrielandschaft aus. Aber auch für Mittelstand und Handwerk bietet die Digitalisierung große Chancen. Durch die Anpassung ihrer Produktionsprozesse, Produkte und Dienstleistungen können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausbauen. Das ist entscheidend für eine ausgereifte Volkswirtschaft wie die deutsche. Das ist auch enorm wichtig für Nordrhein-Westfalen, weil wir einen Innovationsvorsprung benötigen, um unser Wachstums- und Beschäftigungsdefizit abzubauen.
Studien nennen auch die Kernfähigkeit im Rahmen von Industrie 4.0. Das ist die integrierte Analyse und Nutzung von Daten. Dies ist für die Industrie der Zukunft das, was der Umgang mit Hammer und Nagel für den Zimmermann oder die Programmiersprache für den Softwareingenieur ist: eine Grundfertigkeit.
Ohne effizienten und schnellen Datenaustausch sowie die digitale Kennzeichnung und Steuerung von Produkten und Produktion fehlt die Basis für die vierte industrielle Revolution. Dafür benötigen wir klare Rahmenbedingungen:
Zweitens. Auf der anderen Seite müssen sie ein besonders hohes Niveau der Datensicherheit und des Datenschutzes schaffen.
gistik- oder Produktionsprozessen – dort bleiben, wo sie hingehören, und nicht etwa Opfer von Industriespionage werden. Datenschutz bedeutet, dass auch nur diejenigen Daten erhoben und genutzt werden, die für die Produktionsprozesse und Produkte tatsächlich zwingend benötigt werden.
Für Freie Demokraten ist klar: Eine Aushöhlung der Privatsphäre oder des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf es nicht geben. Das wäre im Übrigen auch für einen modernen und vernetzten Industriestandort nicht erforderlich. Ein solcher datenwirtschaftlicher und datenrechtlicher Kompromiss muss auf besonders breite Fundamente gestellt werden. Insellösungen bringen uns weder mit Blick auf die starke, außenhandelsorientierte Wirtschaft Deutschlands noch mit Blick auf die Stärke und Größe der Wettbewerber der Zukunft voran.
Deshalb ist die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Datenschutzraum wichtig. Allerdings erwarte ich hier von der CDU Klarheit gegenüber ihrer eigenen Kanzlerin. Schließlich trägt sie die Verantwortung in der EU und muss sich endlich um dieses wichtige Thema kümmern.
Vor allem aber ist bezeichnend, dass die größte aktuelle Gefahr für Datenschutz und Datensicherheit erst gar nicht thematisiert wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Anschlag auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands – nicht nur weil neue Geschäftsmodelle und kluge Ideen in einem Klima der Angst, der Überwachung, des Misstrauens und der Ausspähung nicht gedeihen, sondern auch weil die massenhafte Speicherung persönlicher Daten bei privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen gerade zu einer Einladung zur Industriespionage und zu anderen Formen von Cybercrime ist. Genau das ist im Rahmen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne hoffe ich auf etwas mehr Mut und Ehrlichkeit vonseiten derjenigen, die in Berlin Verantwortung tragen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Ich darf noch eine Unterlassung korrigieren. Dabei geht es um einen Hinweis auf den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten. Dieser trägt die Drucksachennummer 16/8728. Er ist vorhin versehentlich nicht mit benannt worden. Herr Kollege Kern wird aber wahrscheinlich zu dem Entschließungsantrag seiner Fraktion reden.
gen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.
Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.
Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 – nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.
Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!
Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen – dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden –, das genau gilt es doch hier zu verhindern!
Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.
Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 – da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie – von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.
und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!
Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.
Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit USDatenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.
Ich komme zum Schluss. – Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. – Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.
Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll man nach einer so gleichmütigen und gleichartigen Beurteilung ei
nes Antrages als Landesregierung dazu noch sagen? – Ich möchte nur so viel dazu sagen: Das ist eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise einer sehr vielschichtigen Problematik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in dem Zusammenhang will ich nur darauf aufmerksam machen, wie europäische Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und welches die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme einer Landesregierung sind.