(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Minister Johannes Remmel: Das habe ich anders gesehen! – Zurufe)
In der Debatte ist herausgearbeitet worden, dass die FDP ihre Position zu den deutschen Klimaschutzzielen korrigiert hat. Das ist so. Ich bin ja nicht FDP-Vorsitzender geworden, um alles so zu lassen, wie es war.
Wir haben nämlich erkannt, dass die Ziele des Jahres 2010 – Norbert Römer hat sie hier eben noch einmal in Erinnerung gerufen –, die mit der Brückentechnologie „Kernenergie“ erreicht werden sollten, ohne Kernenergie bis 2020 eben nicht ohne Scha
den an unserer industriellen Substanz zu erreichen sind. Deshalb brauchen wir hier eine kritische Revision der Klimaschutzpolitik.
Darüber könnte man ja – nur dieser eine Gedanke noch, Herr Präsident – aus globaler Verantwortung heraus verständig miteinander reden. Nur wissen wir doch auch: Selbst wenn wir unsere industrielle Basis mit diesem klimapolitischen Alleingang gefährden, wird die Erderwärmung keine Sekunde aufgehalten; denn jede über die europäischen Ziele hinaus in Deutschland eingesparte Tonne CO2 kann ja andernorts in Europa zusätzlich verfeuert werden. Was ist denn das für eine Politik? Das bringt nichts für die Umwelt, schadet aber unserer Wirtschaft. Das kann man nur mit Ideologie erklären.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein wenig grotesk. Ich würde mir wünschen, wir könnten hier Livebilder miteinander verschneiden.
Denn wir sind hier in Nordrhein-Westfalen nicht auf einer Insel, sondern wir sind mittendrin in einer sich dramatisch verändernden Welt, insbesondere was das Weltklima angeht. Es gibt zwei bedeutende Persönlichkeiten, die zurzeit an einer anderen Stelle zusammensitzen: Ban Ki-moon und Papst Franziskus. Sie befinden sich aktuell in Rom und unterhalten sich darüber,
(Christian Lindner [FDP]: Was die da ma- chen, hat keine Auswirkungen – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
wie wir es schaffen können, das Klimaziel 2050 zu erreichen, nämlich die Erderwärmung um nicht mehr als 2o nach oben zu bringen.
Wenn wir die Debatte – insbesondere die Wortbeiträge von Herrn Laschet und von Herrn Lindner – dagegenhalten,
dann, Herr Lindner, wird klar, dass Sie hier in Düsseldorf die Klimaziele der Bundesrepublik Deutsch
Herr Laschet und Herr Lindner, das ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Ich will es Ihnen erklären:
Sie selbst haben in Ihrer Funktion als Generalsekretär der FDP in 2011 das Konzept, das vor Fukushima von der Bundesregierung erstellt worden ist, nicht ändern wollen. Sie haben recht: Vor Fukushima hat es ein Energiekonzept der Bundesregierung gegeben. Aber dann wurde im Bundestag die Frage gestellt – auch von meiner Fraktion –: Muss das nicht geändert werden, weil wir mehr erneuerbare Energien brauchen? Ihre Antwort damals als Generalsekretär, und auch die Antwort der Bundesregierung war: Nein, es muss nicht verändert werden; wir bleiben bei unserem Energiekonzept.
Herr Lindner, dieses Energiekonzept beinhaltet noch heute – weil es auch heute noch Grundlage der Politik ist – eine Halbierung der Braunkohleverstromung für 2030/2035. Dafür sind Sie verantwortlich, und dafür ist Herr Laschet verantwortlich, und dazu müssen Sie auch stehen!
(Christian Lindner [FDP]: Das ändert nichts... Heute tragen andere Verantwortung; die können es ändern! – Weitere Zurufe)
Wenn man ein solches Ziel für 2030 formuliert, ist es doch selbstverständlich, dass man nicht erst am 31. Dezember 2029 mit der Realisierung anfängt, sondern das ist ein kontinuierlicher Weg. Wer diesen Weg richtig gestalten will, wer keine Brüche will, der muss jetzt gestalten, der muss jetzt handeln. Das ist die Aufgabe der Landesregierung, und genau das tun wir an dieser Stelle.
Herr Laschet, ich will es auch bei Ihnen konkret machen. Ihre Kanzlerin – „unsere Kanzlerin“ sage ich an dieser Stelle;
„Es ist fünf vor Zwölf. Nur dann bleibt es bei etwa zwei Grad Erderwärmung, wenn wir schnell handeln. Wir müssen den Kopf frei machen für neue Wege“,
Ich habe den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin erst einmal im eigenen Präsidium, beim eigenen Parteivorstand beginnen muss, um den Kopf frei zu machen für neue Regeln.
Welche Verantwortung tragen Sie eigentlich? Im Dezember – darum verstehe ich die Aufregung jetzt nicht – hat es einen Beschluss der Bundesregierung unter Mitwirkung Ihrer Bundesministerin
Wenn ich Ihren Beschluss lese, den Sie gemeinsamen mit den Abgeordneten auf den Weg gebracht haben, dann frage ich mich: Was kommt denn als Alternative? Da kommt als Alternative die Energieeinsparung, da kommt als Alternative die Gebäudesanierung,
Das, was wir brauchen, ist „Add-on“. Wir brauchen nicht einen Joker, der dreimal ausgespielt wird, sondern wir müssen Konzepte nach vorn haben, und an dieser Stelle liefern Sie einfach nicht!
Wenn es um die Gestaltung geht, haben wir in der Tat eine Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen. Wir haben den Auftrag des Landtags, das 25-%-Ziel bei KWK umzusetzen, im Bundesrat eingebracht, und wir haben dafür eine Mehrheit im Bundesrat. Jetzt ist die Bundesregierung dran. Jetzt erwarte ich dazu eine Aussage der CDU/CSUBundestagsfraktion. Bisher jedoch null Erklärung aus diesem Bereich.