Herr Stamp, Sie haben darum gebeten, noch einmal darzulegen, was wir in der Lehrerfortbildung und in anderen Bereichen machen. Das habe ich schon im Rahmen einer Fragestunde ausführlich dargestellt. Ich will darauf jetzt verzichten. Natürlich machen wir das. Die Landeszentrale für politische Bildung und das MSW erstellen in Zusammenarbeit mit dem MAIS und dem MIK Konzepte für die Lehrerfortbildung. Es haben schon Veranstaltungen und Fortbildungen stattgefunden. Diese werden auch sehr gut besucht.
Meine Damen und Herren, ich habe am Dienstag als Beauftragte der KMK und des Bundesrates beim informellen Treffen der EU-Bildungsminister teilgenommen, das auf Einladung der französischen Kol
Auch auf EU-Ebene sind natürlich die repressiven Elemente, die Härte des Staates bei Gewalt, bei verfassungsfeindlichen Bekundungen sehr deutlich gemacht worden. Das ist unstrittig und findet statt. Aber bei unserem Treffen jetzt ist auch noch einmal deutlich gemacht worden, wie sehr es darauf ankommt, Jugendlichen und Kindern eine Perspektive in den jeweiligen Ländern zu geben. Das ist ein ganz zentraler Punkt.
Bei einem Vortrag, den ich gehört habe, hat ein Neurologe gesagt, dass es Kinder und Jugendliche, wenn sie über Wochen jeden Tag in der Zeitung die Überlegung lesen, ob sie mit ihrer Herkunft zu diesem Land gehören oder nicht, in eine Rückwärtsbewegung bringt. Sie brauchen Wertschätzung.
Auch ich habe mich über Ihren Beitrag gefreut, Herr Kollege Rehbaum. Wenn man Fan von einem Land werden soll – das wollen die jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind –, dann muss man gegenüber diesen jungen Menschen auch die Arme öffnen und sagen: Ihr gehört dazu, ihr seid hier willkommen.
Das ist die Botschaft, die wir aus meiner Sicht hier auch brauchen, um extremistische Jugendliche zu erreichen und zurückzuholen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir haben über zwei Anträge abzustimmen. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/8106. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/8106. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/8106 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten angenommen worden.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/8226. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will zunächst im Namen meiner Fraktion der ausscheidenden Kollegin Schneckenburger für die gute Zusammenarbeit danken und ihr alles Gute für die neue Aufgabe wünschen.
Heute Morgen haben wir ausführlich über das Thema LEP und über die Wachstumsschwäche in diesem Land diskutiert. Meine Hoffnung bleibt, dass sich die wirtschaftliche Vernunft in dieser Landesregierung beim Thema LEP durchsetzen wird. Andernfalls werden wir nur noch sehr wenig Anlass haben, über Industrie 4.0 zu sprechen, weil dann auf dem Deindustrialisierungspfad in diesem Land fortgeschritten wird.
Aber kommen wir vom Wachstumskiller LEP zum Wachstumstreiber Digitalisierung: Start-ups, ECommerce, Smart-Home-Technik im Handwerk – all diese Komponenten dieser Entwicklung können Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft sein. Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen liegen aber die größten Wachstumschancen beim Thema Industrie 4.0.
Eine Studie des Branchenverbandes BITKOM zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass Industrie 4.0 bis zum Jahr 2025 ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten auslösen kann. Das wäre ein Wachstumsschub, den gerade wir in Nordrhein-Westfalen sicherlich gerne mitnehmen würden. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, dass Nordrhein-Westfalen seit 1991 an einer ausgeprägten Wachstumsschwäche leidet.
Ohne diese Wachstumsschwäche hätten wir knapp die Hälfte der Arbeitslosen in Lohn und Brot und könnten, statt immer neue Schulden aufzunehmen, Kredite zurückzahlen. Umso wichtiger ist für uns als Industriestandort Nordrhein-Westfalen, dass wir die Chancen von Industrie 4.0 nutzen.
Worum geht es dabei? – Beim Internet der Dinge, wie man zum Thema Industrie 4.0 im angloamerikanischen Raum sagt, sind Maschinen und Material miteinander im Gespräch oder – besser gesagt – im Datenaustausch. Industrie 4.0 ist dabei aber mehr als der bloße Einsatz von Technologien wie RFID, wie wir das vielleicht vom Einkaufen aus Funketiketten etc. kennen. Industrie 4.0 ist die Vernetzung aller Wertschöpfungsketten – sowohl horizontal als auch vertikal. Sie ermöglicht damit nicht nur Effizienzgewinne innerhalb der Produktion, sondern eröffnet Produzenten und Verbrauchern ganz neue Möglichkeiten.
Stellen Sie sich ein mittelständisches Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor, das Brenner für Heizungsanlagen herstellt. Trotz Produktion im Hochlohnland Deutschland ist man Weltmarktführer, weil man die besten, effizientesten und haltbarsten Brenner produziert. Kunden sind weltweit deshalb gerne bereit, den etwas höheren Preis zu bezahlen. Die Wahrscheinlichkeit einer Störung und damit eines kalten Wohnhauses, einer kalten Wohnung, ist gering. Das ist „Made in Germany“. Darauf sind wir alle stolz.
Dieses Geschäftsmodell wird infrage gestellt, wenn die zunehmende Digitalisierung dazu führt, dass ein Kunde nachher nicht mehr den Brenner einkauft, sondern die Leistung „warmes Haus“ einkauft und ein Brenner, der vielleicht nicht ganz so stark in der Qualität ist, so gut vernetzt ist, dass man immer schon vorher weiß, wann er ausfällt. Dann kann man ihn warten, reinigen und notfalls austauschen. Schwupp, schon ist der Wettbewerbsvorteil des Hochlohnlandes Deutschland durch die bessere Qualität weg.
Wir kennen ähnliche Prozesse alle schon aus der Contentindustrie. Früher haben wir CDs gekauft. Heute wird gestreamt. Man kauft also nicht mehr irgendein Medium, auf das etwas gepresst wurde, um Musik zu hören, sondern man kauft quasi die Musik ein. Genauso kann sich das beispielsweise auch mit der Wärme im Haus ergeben. Viele Leute kaufen heute kein Auto mehr, sondern bezahlen monatlich einen Beitrag für Mobilität. Wir kennen die Modelle alle.
Industrie 4.0 eröffnet den Brennerherstellern – um im Beispiel zu bleiben – also auf der einen Seite völlig neue Potenziale, aber auf der anderen Seite auch ein neues Wettbewerbsumfeld. In diesen Markt dringen andere ein. Denn wenn man einen solchen Brenner im Haus vernetzen kann, dann kann man ihn ganz einfach mit diesem Thema hier verbinden.
Das kennt jeder von Ihnen, der Google Now in Anspruch nimmt. Google Now ist ein zusätzlicher Dienst von Google. Man kann sich selber entscheiden, ob man das haben möchte. Das ist mein Bewegungsprofil von 30 beliebigen Tagen im Februar. Google weiß, wann ich wo losfahre. Google weiß,
wann ich wahrscheinlich zu Hause ankomme. Der Minister unkt gerade. Das hätte er gerne gesehen. Aber Sie können das meiste, was ich mache, sowieso sehen. Ich kann es Ihnen aber auch zeigen.
Wenn man das also mit der modernen Brennertechnik verbindet, kann das Haus zeitgenau aufgewärmt und der Kühlschrank hochgefahren werden, damit die Flasche Bier kalt ist. Es kommt am Ende nicht mehr nur darauf an, Strom zu liefern oder Gas zu liefern und einen guten Brenner – um im Beispiel zu bleiben –, sondern auf einmal hat man einen ganz, ganz neuen Marktteilnehmer, der Dinge hat, die bisher kein anderer hat, nämlich unsere Bewegungsprofile.
Das ist die Herausforderung. Das ist die Chance für ganz, ganz viele Produkte an einem einfachen Beispiel deutlich gemacht. Das ist keine Zukunftsmusik. Die Produkte zur Vernetzung gibt es schon von namhaften Heizungsherstellern oder von einem Start-up aus München, zum Beispiel für weniger als 300 €.
Die Konsequenz ist, dass wir unsere Weltmarktführer ertüchtigen müssen für einen solchermaßen veränderten Wettbewerb. Deswegen dürfen wir alle gemeinsam dieses Thema nicht geringschätzen, nicht verschlafen.
Was ist zu tun? Was müssen wir machen, um alle mitzunehmen in diese Zeit, um allen die Potenziale aufzuzeigen?
Erstens. Das leidige Thema „Digitale Infrastruktur“: Beim Breitbandausbau sind wir noch nicht da, wo wir sein wollen. Zwei Drittel der Anschlüsse im ländlichen Raum sind nicht bei 50 MBit/s oder größer, sondern teilweise deutlich darunter. Wir werden morgen mal wieder darüber sprechen, wie wir das ändern können.
Zweiter Punkt. IT-Sicherheit: Das Vertrauen von Produzenten und insbesondere Nutzern in solche Prozesse bei solchen Themen wie „Bewegungsprofil als Grundlage für moderne Technologien“ erfordert natürlich, dass niemand mit diesen Daten etwas anfängt, das ich als Produzent dieser Daten nicht möchte, in dem Falle als Konsument. Ohne Vertrauen in IT-Sicherheit, in Datensicherheit, wird es kaum Akzeptanz für solche Modelle geben.
Da, muss ich sagen, ist Nordrhein-Westfalen meines Erachtens auf einem sehr ordentlichen Weg. Das, was man bisher in Nordrhein-Westfalen dazu gemacht hat, scheint mir sehr wohl geeignet zu sein, an dem Punkt die Grundlage für die Entwicklung herzustellen.
Medaille. Big Data ist eben Teil neuer Geschäftsmodelle. Wir müssen dann eben auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass sich all jene, die diese Daten generieren – mit oder ohne unsere Zustimmung –, an die Regeln halten, von denen wir hier nach unserem Wertekanon glauben, dass sie zu uns passen und richtig sind.
Vierter Punkt. Industrie 4.0 braucht einen modernen und international anschlussfähigen Ordnungsrahmen. Das Thema „Eigentum von intellektuellen Fähigkeiten“, die Frage des geistigen Eigentums, des Eigentums an Daten, die Haftung bei autonomen Systemen, technische, kommerzielle Standards sowie Umweltschutz sind Themen, die uns da sehr schnell aus der Hand genommen werden können.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass über alle Parteigrenzen hinweg der Konsens in Sachen Netzneutralität – jedenfalls der weitgehende Konsens – hier noch einmal herausgefordert sein wird, wenn es um die Echtzeitkommunikation in der Produktion geht.
Fünfter Punkt. Wir müssen den industriellen Mittelstand für Industrie 4.0 begeistern. Knapp 29 % unserer Bruttowertschöpfung erwirtschaftet die Industrie. 94 % der Industriebetriebe sind mittelständisch.
Die GfK-Studie im Auftrag der DZ Bank kennen wir alle. 70 % der Mittelständler haben noch keine ausreichende Tuchfühlung mit dem Thema aufgenommen. Deutlich besser sieht es aus im industriellen Mittelstand. Da sagen zwei Drittel der Befragten, dass sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und es für sie eine Rolle spielt. Damit Industrie 4.0 also eine Erfolgsgeschichte in NordrheinWestfalen wird, müssen wir auf das letzte Drittel der befragten industriellen Mittelständler zugehen, sie mitnehmen, sie informieren und sensibilisieren.
Da wird in der Landesregierung mit Best-PracticeBeispielen auf verschiedenen Plattformen gearbeitet. Ich glaube, man kann darüber hinaus noch Impulse setzen und insbesondere helfen beim Thema „Digitale Geschäftsmodelle“. Deswegen habe ich dieses Beispiel gerade genannt. Da ergeben sich ganz neue Geschäftsmodelle. An dem Thema kann man versuchen, Mittelständler zu sensibilisieren und Leute aus der Wissenschaft, aus der Gründerszene und aus der Digitalwirtschaft mit traditionellem Mittelstand noch effektiver zusammenzubringen. Viele Firmen scheuen den Einstieg wegen mangelnden Know-hows. Deswegen müssen wir sie ermutigen, das zu tun.
Einer der Vorschläge, auf den der Kollege Stein nach mir noch eingehen wird, ist das digitale Innovationszentrum. Das könnte ein Thema sein, mit dem man das besser schafft als mit Veranstaltungen althergebrachter Struktur.
Ich glaube, dass es sich lohnt, darüber gemeinsam zu diskutieren, zu streiten, in einen offenen Wettbewerb der Ideen einzutreten, wie wir es schaffen, un
seren industriellen Mittelstand in die Digitalisierung zu bringen, damit Industrie 4.0 ein Erfolg für unser Land wird. – Vielen Dank.