Zum guten Schluss muss man sagen: Es ist unerlässlich, die Kultur, die Wertegemeinschaft, in der man zu Hause ist, kennen- und lieben zu lernen. Ein Fan Deutschlands und seiner aufgeklärten, weltoffenen, aber doch wertebasierten Kultur zu werden, ist das Ziel. Denn jeder weiß: Was man liebt, das bekämpft man nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin entsetzt über die Äußerungen des Kollegen Kruse zu unserem Antrag. Sie zeigen deutlich, dass Teile der CDU anscheinend noch immer ein großes Problem mit dem Islam in Deutschland haben.
Ich finde es infam, dass Sie das Salafismusproblem zu einem innerreligiösen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten erklären und damit nicht die Trennlinie zwischen Islam und Terrorismus ziehen.
Damit stellen Sie Millionen Muslime unter Generalverdacht. Und das ist unser Problem mit Ihrer Rede, Herr Kruse. – Dazu allerdings auch ein Lob an Herrn Rehbaum, der sich intensiver mit der Materie beschäftigt hat und anscheinend auch begriffen hat, dass Salafismusprävention gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Ich möchte als Lehrer und Pädagoge mein Befremden darüber ausdrücken, dass es einigen Kollegen in diesem Hohen Hause anscheinend nicht einleuchten mag, dass es Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist und sein muss, sich um all unsere Jugendlichen zu kümmern, die in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das infrage zu stellen, finde ich schon ziemlich frech.
Die Politik muss hierzu wichtige Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen hat die Landesregierung bereits in den letzten Jahren zum Teil angelegt.
Ich möchte – das fällt unter die Rahmenbedingungen – nur sagen, dass, was die Art und Weise anbelangt, wie die öffentliche Diskussion über den Islam geführt wird, gerade in den muslimischen Gemeinschaften sehr genau hingeschaut wird, welche Töne angeschlagen werden. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier gerade eindrucksvoll bewiesen, Herr Kruse, wie man diese Diskussion nicht führen soll.
Ich kann Ihnen im Sinne des Dialogs nur empfehlen – auch weil wir bald den Ramadan haben und wieder die Einladungen zum Fastenbrechen kommen; da werden wir wieder hingehen, weil das eine schöne Gelegenheit ist, ins Gespräch zu kommen –, das Gespräch mit den muslimischen Gemeinschaften zu suchen und da auch Ihre persönlichen Probleme, die Sie hier aufgezählt haben, zur Sprache zu bringen. Ich glaube, das wäre ein guter Anlass.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag machen wir als Regierungsfraktion einen durchdachten Aufschlag zu einem dringlichen Thema, welches uns auch in den nächsten Monaten noch öfter beschäftigen wird. Ich setze dabei auf die konstruktive Mitarbeit aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag und werbe hier noch einmal eindringlich um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil ich persönlich angesprochen worden bin, die paar Sekunden, die ich habe, noch nutzen, um etwas klarzustellen. Natürlich ist jeder Einzelne, der über ein Aussteigerprogramm aus dieser Szene herausgeholt werden kann, ein Gewinn. Das ist gar keine Frage. Sie fei
ern aber hier in Ihrem Antrag dieses Programm als erfolgreich ab. Deswegen habe ich die Fallzahlen genannt und gesagt: Man muss da einmal ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Das gilt auch genauso für „Wegweiser“.
Herr Minister Jäger, wenn Sie sagen, das sei in den anderen Bundesländern noch schlimmer, kann ich nur feststellen, dass mir angst und bange ist. Es soll schon ein Erfolg sein, wenn drei Stellen für die Prävention in Bezug auf 2.000 Salafisten und das entsprechende Umfeld geschaffen werden. Das ist aber einfach zu wenig.
Sie haben hier auch Fragen nicht beantwortet. Ich habe gefragt: Warum gibt es kein entsprechendes Präventionsprogramm an den anderen Orten? Warum hat es das nicht in Dinslaken gegeben, wo wir die entsprechenden Zahlen hatten? Umgekehrt könnte man fragen: Warum gerade Bochum? Hier sind also einige Fragen offen geblieben.
Wir sind insgesamt in der Situation, dass wir überlegt haben, wie wir uns hier verhalten sollen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn heute ablehnen, weil er insgesamt nicht ausgewogen und umfassend genug ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und Zuhause! Herr Kruse, eigentlich ist schon genug auf Sie draufgehauen worden; aber ein Letztes möchte ich noch sagen.
Tut mir leid! – Wenn dem Islam bzw. den Muslimen vorgeworfen wird, dass sie ihre Religion als die einzig wahre Religion propagieren würden, kann ich dazu nur feststellen: Bis „Dignitatis humanae“ hat die katholische Kirche versucht, Millionen von Menschen nicht gerade gewaltarm zu bekehren. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Hey, heute ist alles super, wir haben dazugelernt, die müssen das jetzt auch, und zwar sofort“ – also, ich finde es ganz schwierig, wenn man Religionen so nebeneinander stellt und versucht, sie aufeinander zu hetzen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin weit davon entfernt, dem Islam irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Ich möchte Sie aber bitten, die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, dass Millionen von Menschen durch das Christentum umgekommen wären, auch nur ansatzweise zu belegen. Ich bin Kirchenhistoriker. Es gibt keinen Beleg für das, was Sie hier unglaublicherweise behaupten.
Ich glaube, wir müssen weder über die Kreuzzüge noch darüber reden, was christliche Missionare in Südamerika gemacht haben. Wir können uns hinterher gerne zusammensetzen und einmal Fallzahlen anführen. Ich glaube, dass das hier nicht der richtige Ort dafür ist. Tut mir leid.
Ein Wort zu den Imamen: Ja, wir haben ein Problem bei der Ausbildung der Imame, und wir haben ein Problem damit, dass viele Imame importiert sind und dass viele in schnellem Wechsel importiert werden. Allerdings wissen wir auch – das Problem ist bekannt –, dass wir daran arbeiten müssen.
Lehrinhalte auch entwickeln. Irgendjemand muss sie vorgeben und abstimmen. Da muss ich jetzt ein Lob an die Landesregierung aussprechen, dass da der Dialog mit den muslimischen Verbänden gesucht wird, um zu einem Punkt zu kommen, festzulegen, wo diese Imame tatsächlich ausgebildet werden können, damit sie, wenn auch nicht in naher Zukunft, aber mittelfristig irgendwann vorgehalten werden können.
Zum Gesamtkonzept: Der Innenminister hat davon geredet, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Ein Großteil des Antrags – das hat der Kollege Herrmann auch gerade gesagt – ist gut. Einem Großteil des Antrags – und gerade des Beschlussteils – kann man zustimmen.
Nur fehlen uns bei vielen dieser Punkte zwei Dinge. Erstens fehlt uns die Beantwortung der Frage: Wie wird das, was da steht, finanziert? Zweitens: Was ist mit der wissenschaftlichen Begleitung? Denn wenn der Innenminister sagt, dass wir wissen müssen, was gut und was schlecht läuft, muss auch jemand darauf gucken. Dieser Teil fehlt uns in dem Antrag völlig.
Noch ein Letztes: Ich gehe davon aus, dass der Antrag gleich mit rot-grüner Mehrheit angenommen wird. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie bei den
Punkten, die Sie aufgeführt haben, genau hingucken und sich ansehen, was gut läuft und wo nachgebessert werden muss. Ich glaube, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Dinge schlecht laufen, müssen sie abgestoßen werden. Laufen sie gut, müssen wir sie unterfüttern. Dabei werden Sie dann auch die Unterstützung von mir und von meiner Fraktion haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Aufgabe, vor der wir hier stehen, ist so gewaltig, dass wir versuchen sollten, die Kräfte zu bündeln und nicht die trennenden Dinge zu suchen.
Deswegen kommt es darauf an, für Aufklärung und Begegnung und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft insgesamt – alle staatlichen Ebenen – aus den immer wieder gemachten Erfahrungen nächste Schritte ableitet und die guten Dinge weiterträgt.
Ich habe den Antrag überhaupt nicht so verstanden, als würde sich die Landesregierung hier auf die Schulter klopfen und mit bestimmten Dingen begnügen, sondern die Landesregierung sagt ja gerade – bezogen auf den Bereich des Salafismus; genauso haben wir das an anderen Stellen bezogen auf den Rechtsextremismus gesagt –, dass wir hier als Gesellschaft gemeinsam nach vorne kommen müssen. Da liegt die Trennlinie, meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, dass dieses Hohe Haus insbesondere nach dem Antrag und den Erklärungen zu dem, was Anfang des Jahres in Paris passiert ist, einig ist, wie hier vorgegangen werden soll und dass die gesamte Gesellschaft mitgenommen wird.
Herr Stamp, Sie haben darum gebeten, noch einmal darzulegen, was wir in der Lehrerfortbildung und in anderen Bereichen machen. Das habe ich schon im Rahmen einer Fragestunde ausführlich dargestellt. Ich will darauf jetzt verzichten. Natürlich machen wir das. Die Landeszentrale für politische Bildung und das MSW erstellen in Zusammenarbeit mit dem MAIS und dem MIK Konzepte für die Lehrerfortbildung. Es haben schon Veranstaltungen und Fortbildungen stattgefunden. Diese werden auch sehr gut besucht.