Meine Erinnerung ist die – die Zeit kann wieder laufen –, dass wir am 24. Februar in der Anhörung so verblieben sind – die Expertinnen und Experten haben uns dazu geraten –, Herr Kollege Sternberg, gemeinsam an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten.
Dann gab es etwas ganz Interessantes, die Expertinnen und Experten haben uns nämlich in der Anhörung gesagt: Aber politisiert es nicht wieder! Macht aus dem Vorschlag nicht wieder ein parteipolitisches Gerangel, sondern geht hin und versucht, diese Sache gemeinsam zu diskutieren!
Wir haben uns darauf verständigt, das am runden Tisch zu tun. Ich will noch mal betonen, ich bin Ihnen, liebe Ute Schäfer, sehr dankbar, dass wir den runden Tisch schon seit Oktober als Vorschlag von Ihnen als Kulturministerin haben und seitdem in Vorbereitung auf diese Diskussion waren. Am 5. Februar haben wir das erste Mal getagt. Nach Ostern wird ein zweiter neuer Termin anberaumt. Wir werden wieder miteinander darüber beraten.
Ich denke, die entscheidenden Signale dazwischen sind, dass die Ministerpräsidentin klar gesagt hat, auch sie sieht eine politische Lösung. Andere wiederum sagen: Es geht nicht darum, sozusagen das gesamte Abendland zu retten, sondern darum, ein Kunstkonvolut im Blick zu behalten, das für Nordrhein-Westfalen eine bestimmte Bedeutung hat.
weiterer 50 oder 60 bedeutsamer Werke die entsprechenden Schritte eingeleitet, wie es sich nach Recht und Gesetz gehört. Insofern ist all das völlig korrekt.
Herr Sternberg, wir wollen weiter über den Antrag diskutieren. Sie haben ihn zur Überweisung eingegeben. Dem stimmen wir selbstverständlich zu und werden diesen Vorschlag, der offenbar viele Mütter und Väter hat – umso besser, das kann der Sache nur nutzen –, weiter prüfen, um zu einer Lösung zu kommen, die sowohl haushalterisch darstellbar ist – der Vorschlag beinhaltet auch einen Gedanken, wie man das deckungstechnisch macht – als auch dem Land als Kunst- und Kulturland weiter dient.
Alle anderen Schreckensgemälde, die Sie malen, würde ich einfach wieder abhängen, weil es nicht um die grundsätzliche Frage geht, ob wir zu Kunst und Kultur eine vernünftige Einstellung haben – die haben wir alle miteinander und wollen sie schützen, bewahren und weiterentwickeln –, sondern um die Frage, ob wir im konkreten Fall der Abwicklung der WestLB AG über die Portigon AG hier eine sinnvolle politische Lösung einfahren können. Da, Frau Ministerin, setze ich sehr viel Hoffnung auf den gemeinsamen Expertinnen- und Expertentisch, den runden Tisch, und letztlich auf die Entscheidung der hoffentlich breiten Mehrheit hier im Hohen Haus. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist der Wert der Kunst? – Unser Finanzminister würde spontan antworten: der auf dem Markt zuletzt erzielte Preis. Er sagt es, weil er den materiellen Wert eines Kunstwerks im Auge hat.
Die Antwort könnte aber auch lauten: Der Wert der Kunst ist die kunsthistorische Bedeutung der sich im individuellen Werk manifestierenden künstlerischen Position. – Meine Damen und Herren, es ist die Antwort desjenigen, der eher ideelle Kategorien für die Bewertung von Kunst in Betracht zieht.
Wer die grundsätzliche Frage nach der Bewertung von Kunst stellt, muss offensichtlich zunächst die Frage präzisieren und Kontext und Horizont der Frage genauer benennen. Handelt es sich um eine ökonomische, historische, philosophische, religiöse, politische oder soziologische Perspektive?
Beim Bild hat nun der materielle Aspekt eine ganz besondere Funktion. Das Kunstwerk hat einen materiellen und einen ideellen Aspekt, die beide unlös
lich miteinander verbunden sind. Dies ist eine Besonderheit der bildenden Kunst. Sowohl der Künstler als auch der Kunstliebhaber kann deswegen mehr Gewicht auf den materiellen oder mehr Gewicht auf den ideellen Aspekt legen. Weil das Bild auch als Ding so wichtig ist, wird deutlich, dass das Kunstwerk eine Ware sein kann und somit den Gesetzen des Warenverkehrs unterliegt.
Aber für jeden Kunstliebhaber, für jeden Sammler ist es eine Tatsache, eine alltägliche Erfahrung, dass nämlich der Bewertung von Kunst keine festen Normen zugrunde liegen. Ein Gegenstand, den nicht jeder hat und der nur schwer zu beschaffen ist, wird schnell zu kostbarem Gut. Leicht wird er zum Objekt kultischer Verehrung, zum symbolischen Identitätsstifter oder gerät zum Statussymbol.
Das Außergewöhnliche ist qua definitionem anders als das Gewöhnliche und besonders. Es weckt die Lust des Jagens und Sammelns, die manchmal mit dem gesunden Menschenverstand nichts mehr gemein hat. Genau in dieser Situation befinden sich die Akteure des runden Tisches, den die Ministerin als therapeutische Maßnahme zur Beruhigung der Gemüter bezüglich des Kunstverkaufs der Portigon AG einberufen hat. Da haben wir sowohl Jäger und Sammler als auch Materialisten sowie die ideellen Kunstvertreter.
Ich weiß, Frau Ministerin, dass diese Bezeichnung des runden Tisches als therapeutische Maßnahme Ihnen vielleicht ein Ärgernis sein mag. Aber ich frage Sie: Hat er bisher zu mehr als zu therapeutischen Beruhigungsmaßnahmen geführt? Lösungsvorschläge wurden vom Finanzminister stets vom Tisch gefegt und problematisiert. Wird das in der nächsten Runde genauso sein? Sein Hauptargument, juristische Gegebenheiten ließen all das nicht zu.
Schmitz, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Abel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie fragen, ob ich Sie eben richtig verstanden habe, dass dieser Tisch für Sie nur eine therapeutische Wirkung hatte.
Dann wäre ich doch sehr irritiert, weil ich unsere Diskussion darüber im Kulturausschuss nicht als kontrovers empfunden habe und wir unseren Be
schluss, diesen runden Tisch einzurichten und zu begrüßen, doch einstimmig gefasst haben. Warum reden Sie diese Lösung denn jetzt so klein?
Werter Herr Kollege Abel, wie hat denn dieser runde Tisch auf Sie gewirkt? Haben wir am Ende einen Lösungsvorschlag vorweisen können?
Der Finanzminister hat alle Lösungsvorschläge, die vorgetragen worden sind, mit einem Wisch vom Tisch gefegt. Sein Hauptargument: die juristischen Gegebenheiten ließen all das nicht zu.
Werter Herr Finanzminister, bei allem Verständnis – wir hätten uns gewünscht, dass Sie die konkreten rechtlichen Gegebenheiten rechtzeitig offen auf den Tisch gelegt hätten, sodass ein jeder gewusst hätte, welche Konditionen hätten berücksichtigt werden müssen.
Bislang ist kein Kunstwerk für NRW durch diese Zusammenkunft gerettet. Der Finanzminister ereiferte sich, Probleme zu beschreiben, und hat den rechtlichen Rahmen lediglich angedeutet. Detaillierte rechtliche Grundlagen hielt er jedoch vor dem runden Tisch zurück, sodass eine Diskussion nur nebulös in Hypothesen erfolgen konnte.
Kollege Vizepräsident Keymis beschrieb in der Anhörung des Kulturausschusses zum Thema „Kunst im Landesbesitz“ am 24. Februar 2015 detailliert, was geschehen solle. Letztendlich zeichnet der heute vorliegende Antrag der CDU das gleiche Bild, jedoch findet sich hier noch eine Ergänzung: Die CDU fordert nun, dass zusätzliche Landesmittel eingesetzt werden sollen, um den Finanzminister zufriedenzustellen.
Meine Damen und Herren, das darf es aber auch nicht sein! Denn durch den ersten kulturpolitischen Dammbruch, den Rot-Grün angerichtet hat, sind bereits erhebliche Mittel generiert worden. Der Verkauf der beiden Warhol-Werke durch den landeseigenen Casino-Betreiber WestSpiel hat seinerzeit 150 Millionen $ eingebracht.
Sie erinnern sich? Wir hatten bereits damals explizit gefordert, dass diese Mittel wieder in die Kultur fließen müssen, wenn ein Verkauf schon nicht verhindert werden könne. Wie aber sieht es aus? – Die Sanierung der defizitären Casinos und der Neubau einer Spielhalle haben für Rot-Grün weiterhin Priorität.
Frau Ministerin, was sagen Sie Ihrem Kollegen Herrn Dr. Walter-Borjans in Anbetracht dieser massiven Beschädigung des kulturpolitischen Ansehens NRWs? – Die Warhol-Erlöse müssen in die Kultur zurückfließen und nicht in marode Casinos.
Die Landesregierung muss nun endlich Taten folgen lassen, um den bereits verursachten beträchtlichen Imageverlust für NRW zu mindern. Dazu gehört, nun endlich volle Transparenz über die Kunstsammlung der Portigon AG und über Kunst im Eigentum des Landes und seiner Einrichtungen zu gewähren. Diese Forderung der FDP wird auch im vorliegenden Antrag der CDU zu Recht aufgegriffen.
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. – Nur wenn überhaupt bekannt ist, welche Kunstwerke wo vorhanden sind, können geheime Verkaufsoperationen der Landesregierung ausgeschlossen werden. Der WestSpielFall darf sich nicht wiederholen. Der Überweisung des Antrags stimmt die FDP-Fraktion zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Politische Lösungen – das war etwas, was wir von der Piratenfraktion von Anfang an gefordert hatten. Gott sei Dank ist die Landesregierung mittlerweile auf denselben Weg eingeschwenkt, ebenso wie die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.
Ja, Herr Kollege Sternberg, Ihre Feststellung unter „I“ unterschreibt die Piratenfraktion vollständig, im Übrigen auch das, was Sie hier am Pult heute gesagt haben.
Der Umgang mit den Erlösen aus dem Verkauf der Warhol-Werke im Haushalt 2015 war mir persönlich und auch der Piratenfraktion von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb finden wir auch diesen Teil des Beschlusses „ein Träumchen“, wie Herr Kollege Keymis sagte.
Übertragung auf die Kunstsammlung NordrheinWestfalen zum Versicherungswert: Ich als Düsseldorfer würde sagen: Das ist eine tolle Idee. Die Idee wird ja bereits diskutiert; sie soll auch weiter diskutiert werden – ob nun am runden Tisch und/oder im HFA und/oder im Kulturausschuss. Man kann nur dafür sein.
Ich hielte es für besser, wenn die ganze Sache federführend in den HFA überwiesen würde; aber da haben Sie selbstverständlich den Aufschlag. Wir werden dem jedenfalls zustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal bin ich Herrn Prof. Dr. Sternberg dankbar dafür, dass er noch mal den Hinweis auf die Uecker-Ausstellung in unserer Kunstsammlung gegeben hat, die wirklich fantastisch ist. Ich kann nur sagen: Schauen Sie sich das an.
Dann verweise ich noch mal darauf, was Herr Bialas vorhin deutlich gemacht hat, dass nämlich die Ministerpräsidentin öffentlich ihre Unterstützung für unsere Ansinnen formuliert und erklärt hat: Es wird eine politische Lösung für die Frage geben, wie wir mit Kunstbesitz von Unternehmen in öffentlicher Hand umgehen werden.