Deshalb geht der Antrag völlig am Bedarf vorbei. Sie fordern etwas, was sich gut anhört, aber nicht benötigt wird.
Hinzu kommt, dass Sie einen angeblichen Bedarf feststellen, ohne dafür einen Vorschlag zur Finanzierung zu haben. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege, es gab noch im Rahmen der Redezeit eine Zwischenfrage des Kollegen Schatz. Möchten Sie die zulassen?
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Am Schluss der Rede haben Sie gesagt, das Geld reicht für alles aus, und alles ist super. Warum schreibt dann der LDI der Präsidentin des Landtags einen Brief, dass das Geld nicht ausreicht. Das erschließt sich mir nicht so ganz.
Wenn Sie sich die Frage selbst untereinander beantworten, kann sie nicht so wichtig sein. Dann war es eine rhetorische Frage, und ich bedanke mich. Auf solche Spielchen habe ich keine Lust.
(Beifall von der SPD – Michele Marsching [PIRATEN]: Wenn man keine Antwort weiß, kann man keine geben! – Zurufe von den PIRATEN: Och!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen und sein Team leisten hervorragende Arbeit.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von den PIRATEN: Hui!)
Wenn ich wieder von allen Fraktionen Applaus kriege, stelle ich meine Reden um. – Also: Der Landesdatenschutzbeauftragte würde sich sicher eine bessere Stellenausstattung wünschen. Wer würde sich nicht mehr personelle Ressourcen für seine Behörde oder sein Unternehmen wünschen? Als Datenschutzbeauftragter meiner Fraktion wäre ich der Letzte, der die Arbeit des Datenschutzbeauftragten nicht unterstützen würde.
Aber klar ist auch, wir müssen darauf achten, was wünschenswert und realisierbar ist. Die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Alle anderen Bundesländer haben Schulden abgebaut, nur die rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen hat einen Schuldensockel von rund 2,5 Milliarden € verfestigt. Die Zahlen haben wir in den letzten Tagen ausreichend gehört.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist so weit weg, dass man sie noch nicht mal mit dem Fernglas sehen könnte. Damit will ich sagen: Die Qualität der Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass der Stellenumfang in Anbetracht der zu bewältigenden Aufgaben und der haushaltspolitischen Situation noch auskömmlich ist.
Sie haben es selbst in Ihrem Antrag geschrieben: Der Landesdatenschutzbeauftragte von NordrheinWestfalen weist im Bundesländervergleich die größte personelle Ausstattung auf.
Wir können und sollten uns nur an dem orientieren, was machbar ist. Luftschlossanträge sind keine seriöse Politik. Sie bringen weder uns weiter, noch helfen sie, die aktuelle Situation zu verbessern. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und stellen etwas in Aussicht, was nicht zu realisieren ist.
Ich hoffe, dass die Piraten mit dieser Erkenntnis irgendwann auch mal an Deck ankommen. Denn ich habe bei Ihren Anträgen immer den Eindruck: Die sind zu nichts geeignet, aber zu allem fähig und helfen uns auch nicht so richtig weiter.
Wie gesagt: Wir können und wir sollten uns nur an dem orientieren, was machbar ist. Mir ist ganz sicher bewusst, dass in unserer digitalisierten Gesellschaft die Aufgaben und Herausforderungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ständig wachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir Ihre letzten zehn Sätze gerade noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Stichwort: „Luftschlossanträge“. Verstehe ich Sie da richtig, dass Sie sagen – wenn ich das einmal zusammenfasse –: „Wir als CDU-Fraktion können nicht sagen, wo gespart werden soll, aber beim Datenschutz müssen wir auf jeden Fall sparen“?
Es ist schön, wenn Sie mir diese Zwischenfrage stellen. Dann kann ich auch Ihnen noch einmal erklären,
Wir wollen aber auch keine Luftschlösser in die Welt setzen, dort etwa das Stellentableau großzügig auszubreiten, wenn kein Geld vorhanden ist. Also, die Frage ist klar beantwortet: Nein, wir wollen dort nicht sparen. Das habe ich jedoch deutlich gesagt, ich kann es aber gern noch einmal wiederholen.
Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Digitalisierung habe ich es allerdings befremdlich gefunden, dass Sie mehr Broschüren für den Datenschutzbeauftragten fordern. Ausgerechnet die Piraten fordern im Zeitalter der digitalen Information mehr Geld für Info-Broschüren – das fand ich einen Widerspruch in sich.
Ich hätte die Bitte, dass Sie die Grünen einmal fragen – drei Grüne sind noch im Raum –; die hätten sicher noch ein paar Tipps für Sie zur Papiervermeidung.
Standpunkt der CDU ist: Unter den genannten Gesichtspunkten ist momentan kein Handlungsspielraum in Bezug auf die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten vorhanden. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben sich beklagt, dass es bei der Einbringung Ihres Antrags im HFA keine Debatte gab. Ich habe noch einmal nachgefragt: Auch Ihr Kollege, Herr Schulz, hat zu Ihrem Antrag nichts gesagt. Insofern müssen Sie sich, glaube ich, nicht unbedingt beschweren. Sie hätten ohne Weiteres in die Sitzung gehen und dort Ihren Antrag ausführlich begründen können. Der HFA ist bekannt dafür, dass es da Redner gibt, die das mit der Redezeit großzügig auslegen.
Herr Moritz, Sie haben nach der Realität gefragt. Die Realität – das hat sich in der letzten Zeit immer wieder gezeigt – beweist, dass der Datenschutz bei der CDU nicht in guten Händen ist.
Sehen Sie sich einmal an, wen Sie vor einem Jahr als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchgesetzt haben: Frau Voßhoff. Sie hat das Amt entkernt; sie hat keinen Gestaltungswillen gezeigt, sie hat ein ganzes Jahr lang jede Chance verpasst, sich mit Beiträgen über die Zukunft des Datenschutzes einzubringen. Constanze Kurz hat kürzlich in der „FAZ“ geschrieben: „Die neue Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster.“ Das ist die Realität.
Gleiches gilt auch noch auf der europäischen Ebene. Da wird seit mittlerweile knapp drei Jahren die europäische Datenschutz-Grundverordnung ver
schleppt, maßgeblich durch die deutsche Bundesregierung. Erst in dieser Woche gab der DigitalKommissar Oettinger die Parole aus: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz.“ – Das ist die Realität, wenn man der CDU das Thema „Datenschutz“ überlässt.
Das sind sämtlich Grüße aus einer vergangenen Zeit, als Datenschutz noch in eine wettbewerbsfeindliche Schmuddelecke gestellt wurde. Aber es gibt jüngere Entwicklungen, die zeigen: Da gehörte er nie hin. – Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein, weil inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger gesehen haben, dass der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig ist, und dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, denen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtiger ist, als das für Frau Voßhoff und Herrn Oettinger der Fall ist.
Insofern, lieber Kollege Herrmann, ist es durchaus gut, immer wieder die Debatte über einen zukunftsfähigen Datenschutz fachlich zu führen. Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Herausforderungen aufgezeigt. Das ist richtig. Sie haben ganz konkret als neue Aufgaben eine Antiterror-Datei und eine Rechtsextremismus-Datei ins Feld geführt. Das sind natürlich gewichtige Punkte, aber es geht auch insgesamt um die Aufstellung des LDI in den Bedingungen des digitalen Zeitalters.