Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/7397 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung von allen Fraktionen angenommen. Das war ein einstimmiger Beschluss.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Abgeordneten Herrmann das Wort.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die zweite Lesung des Haushalts 2015 ist gelaufen. Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden ohne Debatte abgelehnt. Mit diesem Antrag besteht jetzt das erste Mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist schade, und das ist keine gute Reihenfolge; denn natürlich sollte vor der Abstimmung über den Inhalt eines Haushaltsantrags diskutiert werden.
Da der Haushalt des LDI am Einzelplan 01, also dem des Landtags, angedockt ist, haben wir diese eigenartige Situation. Für die, die es nicht wissen: Laut einer Vereinbarung im Ältestenrat wird über den Einzelplan 01 – Landtag – hier nicht debattiert. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir uns eben bei der Abstimmung zu diesem Einzelplan enthalten haben. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt ankündigen, dass wir den abgelehnten Änderungsantrag zum Haushalt zur dritten Lesung wieder einbringen werden. Merken Sie sich also bitte unsere Argumente, und stimmen Sie in zwei Wochen entsprechend ab.
Ich würde gerne erst einmal ein bisschen zum Inhalt bringen, und dann kann ich nachher noch Fragen beantworten.
Dass diese Konstellation im Einzelplan 01 bisher nicht aufgefallen ist, ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass seit vier Jahren – so lange ist der LDIHaushalt da schon angedockt – keine Änderungsanträge zu diesem Titel vorgelegen haben. Daher ist es umso dringender, dass nun endlich eine Anpassung erfolgt. Denn der LDI hat bereits jetzt eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Das geht von der
Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz im öffentlichen Bereich sowie in der Privatwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis hin zur Unterstützung eines freien Zugangs zu behördlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, und die Aufgaben werden immer mehr.
Als das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr feststellte, dass der regelmäßigen Durchführung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Anti-Terrordatei eine besondere Bedeutung zukommt und dass dies bei der Ausstattung der Datenschutzbeauftragten auch der Länder zu berücksichtigen ist, hätten Sie hier eine Anpassung vornehmen müssen. Das ist aber nicht geschehen.
Aber nicht nur die Anti-Terrordatei muss regelmäßig überprüft werden. Auch zahlreiche andere Vorhaben fordern den LDI. Denn es ist auch Aufgabe des Landes, das Persönlichkeitsrecht der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu achten und entsprechende Datenschutzverstöße zu ahnden.
Die zahlreichen privaten Video-Überwachungskameras im öffentlichen Raum zeigen aber, dass es hier Defizite in der Rechtsdurchsetzung gibt. Wie Sie dem Schreiben des LDI an die Präsidentin des Landtags vom 21. Oktober dieses Jahres entnehmen konnten, ist er bereits jetzt nicht mehr in der Lage, allen Anfragen und Beschwerden im Detail nachzugehen. Das ist ein Warnsignal. Wir sind der Meinung, dass hier dringend gehandelt werden muss.
Die datenschutzrechtliche Aufsicht des LDI beschränkt sich aber nicht nur auf Videokameras. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der Handel mit Daten nimmt immer weiter zu, ob im Supermarkt mit Bonuskarten, im E-Commerce oder im Gesundheitssektor. Die Datenschutzaufsicht steht hier vor enormen Aufgaben, um den Wandel der Geschäftswelt mitzutragen. Personenbezogene Daten, Kundendaten oder Messwerte von Geräten werden automatisiert und ohne Kenntnis des Nutzers erhoben, gespeichert und ausgewertet. Die informationelle Selbstbestimmung wird offen missachtet. Ein einfacher Blick auf die neueste Generation von Smartphones und Apps reicht da völlig aus.
Da kann man doch nicht der Meinung sein, dass die Ausstattung des LDI ausreichend ist. Wenn man jetzt wieder einmal die Mittel nicht ausreichend erhöht, um für mehr Personal sorgen zu können, wäre das ein klares Zeichen: Eine effektive Datenschutzaufsicht ist in NRW nicht gewünscht! Das ist aber genau das falsche Signal. Denn effektiver Datenschutz ist immer mehr ein gesuchtes Qualitätsmerkmal.
Aber nicht nur als Kontrolleur ist der LDI gefragt, auch als Berater steht er Unternehmen und Behörden in Nordrhein-Westfalen zur Seite. Kurze Reaktionszeiten und ausreichende Kapazitäten sind die
Anforderungen, die Unternehmen an eine moderne Verwaltung stellen. Es kann doch nicht sein, dass man erst nach zwei bis drei Tagen eine Posteingangsbestätigung bekommt und auf Antworten einige Wochen warten muss. Ist das das Bild, was NRW abgeben soll? Die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen hängt auch von der Ausstattung und Leistungsfähigkeit öffentlicher Stellen ab, und hier, beim LDI, besteht Handlungsbedarf.
Lassen Sie mich abschließend an die Modernisierung und Öffnung der Verwaltung, den Kulturwandel im Rahmen des Projekts Open.NRW, erinnern. Hierfür wurde extra die Stelle des CIO geschaffen, weil allen bewusst ist, welche Mammutaufgabe hier vor uns liegt. Die Zusammenführung von ITMaßnahmen führt zwangsläufig auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen, wie beispielsweise der Datensicherheit oder -sparsamkeit.
Dieser Wandel in der Verwaltung wird im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren erhebliche Kapazitäten aufseiten des LDI binden. Deshalb müssen wir die Ausstattung entsprechend anpassen. Andernfalls wäre zu befürchten, dass dem LDI die notwendigen Kapazitäten fehlen, um die erfolgreiche Einführung eines E-Government-Gesetzes im nächsten Jahr zu begleiten.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem Haushaltsänderungsantrag bei der dritten Lesung in zwei Wochen. – Danke schön.
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Ihre Darbietung oder Ihre Rede, um das höflich zu formulieren, dieses Schreckgespenst an die Wand zu malen, schießt meines Erachtens weit über das Ziel hinaus. Es zeigt deutlich, wie moralisierend die Piraten sein können und welche Wahrnehmung sie haben. Die geht an der Realität vorbei.
Zurück zur Sache: Das Thema „Datenschutz“ hat für die SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert und ist auf unserer politischen Agenda. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit macht mit seinem Team nicht nur eine wertvolle, sondern auch eine gute Arbeit. Es ist wichtig, in diesem Hause gute Arbeit auch anzuerkennen. Durch ihre jahrelange Expertise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LDI etablierte und anerkannte Ansprechpartner in allen Fragen rund um den Datenschutz und der Informationsfreiheit.
Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz – nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch in der Wirtschaft. Daneben sorgen sie dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wahrnehmen können. Sie nehmen dabei auch wichtige Aufgaben in der Prävention wahr und informieren und beraten Privatpersonen, aber auch öffentliche Institutionen und den Privatsektor.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Olejak von der Fraktion der Piraten zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aus Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie der Ansicht sind, dass wir Piraten die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten nicht ernst nehmen, nicht gutheißen oder geringschätzen würden, was auch immer. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit unserem Antrag fordern, dass die personelle Ausstattung der Behörde verbessert, genauer gesagt verdoppelt werden soll?
Und auch verstanden. – Ich habe das auch mitgenommen, habe dazu jedoch eine etwas andere Meinung. Sie können mir ja weiter zuhören. Dann kommen Sie auch dahinter, wieso ich eine andere Meinung habe.
Das Aufgabenspektrum geht noch weit darüber hinaus. Das LDI wirkt auch präventiv, indem es seine Fachkompetenz in das Gesetzgebungsverfahren mit einbringt. Der Einsatz für den Datenschutz geht dabei über die Landesgrenzen hinaus bis zur europäischen Ebene.
Zu den Forderungen des Antrags der Piraten ist zu sagen, dass Sie sich anscheinend nicht mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt haben.
Das LDI kann mit der jetzigen Personalsituation seine Aufgaben auch in Zukunft mit gleichbleibender,
guter Qualität ausüben. Es ist personell ausreichend ausgestattet. Die finanziellen Mittel reichen somit aus.
Deshalb geht der Antrag völlig am Bedarf vorbei. Sie fordern etwas, was sich gut anhört, aber nicht benötigt wird.