Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins – jeder betont, dass wir das sind – entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen.
Sie betonen immer wieder, weil es Ihnen gut zupass kommt, es müsse eine europäische Lösung geben, und die nationale Lösung bringe gar nichts.
Niemand hier will so viele Kraftwerke fossiler Energieträger abschalten, dass wir am Ende den Strom importieren müssen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie gleichzeitig die Erneuerbaren in den Markt hineinwachsen können, während die Fossilen auf dem Rückzug sind.
Deswegen fordern wir jedes Mal wieder – das fordern wir auch jetzt – das Kohleausstiegsgesetz für NRW, weil dieser Prozess planbar gemacht werden
Sie haben die Verkleinerung von Garzweiler II angesprochen. Schon wieder wird vorgeworfen, da würden Chancen weggebaggert.
Da werden zwar Chancen weggebaggert – das ist die Realität –, ich wollte aber sagen: Man meint, Chancen würden da wegfallen, weil man das Gebiet verkleinert hat. – Das ist aber Unfug. Wir werden mit den Braunkohlebaggern gar nicht bis dorthin kommen, weil wir die Braunkohle in diesem Maße gar nicht benötigen werden, weil die Bürger dafür sorgen, dass die Energiewende schneller läuft, als Sie das wünschen.
Herr Kufen will nachhaltige Politik. Zu den Arbeitsplätzen habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Arbeitsplätze bei RWE und E.ON in diesem Haus mehr wert sind als die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.
Hier wird ständig für Arbeitsplätze in den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern gekämpft, aber niemand hat im Auge, dass wir die Arbeitsplätze kompensieren könnten, wenn wir auf die Erneuerbaren setzen würden.
Das tun wir nicht ausreichend. Deswegen haben wir auch mit der Pirouette, die Herr Kufen gerade angesprochen hat, das Problem, dass momentan beide Industrien auf dem Rückzug sind. Wir verlieren gerade Arbeitsplätze in beiden Industrien. Das ist das Ergebnis von verlässlicher Politik, die Sie immer wieder einfordern, aber nie machen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass sich diese Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat, nämlich bis zum Jahr
Wenn wir uns die letzten Jahre in der Bundesrepublik anschauen – ich mache jetzt nicht das SchwarzePeter-Spiel, wer wann was seit 1990 entschieden hat und wer wann regiert hat –, können wir gemeinsam feststellen, dass in der Bundesrepublik seit 1990 schon enorme Anstrengungen unternommen wurden, um diesem Ziel gerecht zu werden und entsprechende Minderungspotenziale zu identifizieren und auch zu nutzen.
Trotzdem ist klar – das hat die Bundesregierung gestern noch einmal festgestellt –, dass es nicht reicht, wenn man einfach so weitermacht, sondern dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dann kann man auch keine Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto machen, das sollen mal andere tun. – Vielmehr wird Nordrhein-Westfalen hierzu natürlich einen Beitrag hierzu einen Beitrag leisten müssen.
Deswegen ist es wichtig, dass die von der Landesregierung festgelegte energiepolitische Neuausrichtung konsequent verfolgt wird. Dazu gehört es aber in der Tat – Herr Kufen, hierbei haben wir keinen Widerspruch –, in Wertschöpfungsketten zu denken, Sorge dafür zu tragen, dass alle, von der Aluminiumindustrie bis hin zu den Herstellern von Endprodukten, hier weiterhin eine Heimat haben können.
Deswegen ist es so wichtig, in dem gleichseitigen Zieldreieck konsequent weiterzuarbeiten. Die Ministerpräsidentin hat das in einem größeren Interview in dieser Woche wiederum betont: Sicher, sauber und bezahlbar sind keine Widersprüche, sondern diese Aspekte müssen gemeinsam vorangebracht werden. – Es geht eben auch darum, das Thema „Klimaschutz“ voranzutreiben, das Thema „Versorgungssicherheit“ dabei nicht aus dem Blick zu verlieren und sich um die Arbeitsplätze inner- und außerhalb der Energiewirtschaft zu kümmern.
Wir wollen Energie- und Industrieland Nummer eins bleiben. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aber zusätzlich Effizienzland Nummer eins werden.
Klar ist, dass die verschiedenen Sektoren einen Beitrag leisten müssen. Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie mit einer klaren Konzeption zum Beispiel – wir haben das vorhin schon in der Debatte über den Haushalt des Verkehrsministeriums gehört – auch das Thema „ Mobilität“ hineinnimmt.
Ich bin froh, dass das Thema „Gebäudesanierung“ einen zusätzlichen Schub bekommen soll, und bin ganz sicher, dass es diesmal auch dazu eine Einigung geben wird. Gerade als Minister, der auch für das Handwerk Verantwortung trägt, finde ich: Das Thema „Gebäudesanierung“ ist – da muss man
Wir können jetzt hier endlich vorangehen und dem Handwerk ein wirkliches Konjunkturprogramm zukommen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um tragfähige und effiziente Klimaschutzmaßnahmen im Energiesektor; das ist doch völlig unstreitig. Ich will aber hinzufügen, dass aus meiner Sicht ganz wichtig ist, dass wir 2020 unsere Ziele erreichen und dass wir eine Dynamik entfalten. Wer von vornherein sagt, es müsse bis dahin in jedem Jahr in gleich großen Schritten gegangen werden, wird diese Dynamik meines Erachtens nicht entfalten. Wir müssen vielmehr sehen, dass wir genügend Flexibilität zum Erreichen dieser Maßnahmen sicherstellen.
Wir machen deswegen eine Politik der Vernunft. Wir machen das mit Augenmaß. Herr Brockes, wir als Landesregierung können uns jederzeit sowohl in Verbänden und Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, als auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier sehen lassen.
Ich bin erst jüngst bei den Konzernbetriebsräten des Unternehmens gewesen und habe dort Stunden diskutiert. Wenn man die energiepolitische Richtung – ob bei der Leitentscheidung, beim EEG, beim Grünbuch oder bei Klimaschutzmaßnahmen – Punkt für Punkt mit ihnen erläutert, dann ist das überhaupt kein Problem.
eine ganze Reihe von Erfahrungen diesbezüglich gemacht – aber eben nur dann, wenn es auch angebracht war. Ich finde es eben richtig, dass es – anders, als das zwischendurch in den Medien herumgeisterte – in der Planung, die gestern verabschiedet worden ist, nicht zu Zwangsabschaltungen einzelner Kraftwerke kommt,
sondern dass es in die Verantwortung der Energieversorger gelegt wird, wie diese Ziele erreicht werden.