Wir haben seitdem die Konditionen angepasst und verbessert. Wir haben vor allem die Klarheit geschaffen, indem wir ein Programm bis zum Ende der Legislaturperiode mit insgesamt 3,2 Milliarden € Volumen geschaffen haben. Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen für die Verlässlichkeit der Wohnraumförderung des Landes. Damit wird auch die Ausfinanzierung größerer Fördermaßnahmen in den Kommunen über Jahre gesichert und die abschnittsweise Umsetzung von Quartierskonzepten mit verlässlichen Förderbedingungen erleichtert.
Das alles zeigt Wirkung. So dokumentiert der Schnellbericht der NRW.BANK im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zum Stichtag 30.09. sowohl für die Neuschaffung von Mietwohnraum als auch für investive Bestandsmaßnahmen eine deutlich höhere Nachfrage. Die Zahlen kennen Sie alle; der Bericht ist vorgestellt worden.
Auch die Berichte der Bewilligungsbehörden über vorliegende, angekündigte und zur Förderung noch in diesem Jahr vorgesehene Anträge zum
30.09.2014 stimmen positiv und zeichnen eine deutliche Belebung der Nachfrage nach Förderangeboten nach.
Das Einzige, was Herr Schemmer im Ausschuss dazu eingefallen ist, ist die Aussage – das ist im Protokoll nachzulesen –, seiner Meinung nach könne man 1 Milliarde € durchaus finanzieren, im Haushaltsentwurf seien 800 Millionen € vorgesehen; er gehe aber davon aus, dass bestenfalls 500 Millionen € gebraucht würden. – Herr Schemmer, nur weil Sie nicht wissen, was Sie wollen, der Landesregierung Konzeptlosigkeit vorzuwerfen, ist, höflich formuliert, ein Denkfehler.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch einige Beispiele mehr nennen, aber die abgesprochene Redezeit lässt das nicht zu.
Schon mit Blick auf die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung wird deutlich, dass NordrheinWestfalen auch in den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bei uns in guten Händen ist. Das ist ein guter Haushalt. Wir stimmen ihm auch zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung beginnt die Haushaltsberatungen mit der Aussage, wir hätten kein Ausgabenproblem, sondern wir hätten ein Einnahmenproblem – trotz sprudelnder Steuerquellen. In jedem Fall ist richtig: Die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen hat de facto keine finanziellen Handlungsspielräume mehr.
Wenn das so ist, dann muss es doch Ziel sein, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren. Dann muss es Ziel sein, private Investoren zu finden, die dann auch investieren wollen.
Im Bereich Bauen und Wohnen, Herr Minister, gibt es Tendenzen, die genau das Gegenteil bewirken. Oftmals medial unterstützt werden apokalyptische Darstellungen über Mietverhältnisse gemacht, die im Einzelfall auch bestehen und katastrophal sind, aber sie werden verallgemeinert. Sie, Herr Minister, gehen hin und reden, befürchtend oder schon erlebt, von Luxusghettos und Armenvierteln. Reisen bildet, aber nach Bombay zu fahren und das auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen, das ist einfach unzulässig, das ist Stimmungsmache. Ich schätze Sie mit Ihrer hemdsärmeligen Argumentationsart, aber manchmal sollte die Realität ein bisschen stärker zum Tragen kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Verbesserungen, zum Beispiel bei der LEG, was Sanierung und Bestandserhaltung usw. angeht. Aber das wird negiert, ja, die Unternehmen werden als Heuschrecken diskreditiert. Meine Damen und Herren, waren oder sind die kommunalen Wohnungsbauunternehmen so viel besser?
Was war denn mit der Neuen Heimat? Meine Damen und Herren, das ist eine andere Sache. Oftmals wird dargestellt, dass der private Vermieter ein kalter Sozialschädling sei. In Wirklichkeit sind – selbst nach Ihrer Aussage – weit über 95 % der Mietverhältnisse in Ordnung. Der eine weiß den an
deren zu schätzen. Wir müssen uns vor Augen halten, mehr als 70 % der Mietwohnungen werden von den privaten Vermietern angeboten.
Sie, Herr Minister, gehen hin und sagen, wir müssten eine Mietpreisbremse einführen, weil in sieben Städten – dort auch nicht flächendeckend, sondern nur in einzelnen Stadtteilen oder Quartieren – ein überspannter, überhitzter Wohnungsmarkt bestünde. Sie haben ein Gutachten vergeben, das nachweist, dass in Bottrop und Euskirchen – Kollege Schemmer, Sie werden gleich noch andere Beispiele aus dem Münsterland anführen – ein überspannter Wohnungsmarkt vorhanden ist. Das ist Ihre Begründung für die Mietpreisbremse in 59 Städten.
Ich habe gelernt, wenn ein Gutachten vergeben wird und dieses nicht der Realität entspricht, dann muss ich die Kriterien beim Gutachten ändern. Sie, Herr Minister, sagen dagegen: Dann muss ich die Realität einem falschen Gutachten anpassen. – Meine Damen und Herren, damit wird Stimmung gemacht.
Ferner gehen Sie im Mikrofokus hin und sagen, Sie müssten nur das Stadtgebiet betrachten. Sie reden doch sonst immer zu Recht von Vernetzung. Warum benutzen wir nicht als Basis für Fragen der Mietpreisbremse den Pendlerverflechtungsraum? Ich weiß, in Duisburg besteht ein Überangebot an äußerst preiswertem Wohnraum, der mit dem schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr sogar schneller zu erreichen ist als teilweise die Stadtteile in Düsseldorf untereinander. Nein, meine Damen und Herren, das kann nicht richtig sein.
Zu dem Bereich Grunderwerbsteuer hat der Kollege Voussem schon das Richtige gesagt. Heute Morgen haben wir ja gelernt, die Grunderwerbsteuererhöhung müssten wir machen, weil es die Schuldenbremse gibt.
Das ist ja wohl etwas ganz Neues. Wir wissen zwar schon seit Jahren, dass sie auf uns zukommt, hier ist es aber offenbar etwas Neues. Sparen bei der SPD – so in der letzten Ausschusssitzung – heißt: 280.000 einsparen, eine Million zusätzlich ausgeben. Dann habe ich doch ein Minus von 720.000. Das ist Sparen bei der SPD.
Mit dem Milieuschutz verhindern Sie Investitionen; Sie verhindern, dass Toiletten auf der halben Treppe weggenommen werden; Sie verhindern, etwas Vernünftiges zu machen.
Meine Damen und Herren, wir als FDP setzen auf eine Baulandmobilisierung. Wir sagen Nein zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wir wollen verbes
serte Abschreibungsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der degressiven AfA. Wir sagen Ja zur Modernisierungsumlage, weil sie ein fairer Lasten- und Leistungsausgleich zwischen Vermieter und Mieter ist. Wir wollen überzogene Standards senken, Stichwort: Energieeinsparverordnung. Ich verweise auf den Artikel im letzten „Spiegel“, in dem es um den Dämmwahn in Deutschland geht. Wir sagen Nein zum Nullwachstumsfetisch im LEP; denn wir benötigen Flächen. Das muss richtig sein.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren mit diesem Einzelhaushalt die Wohnungspolitik, die Städtebauförderpolitik und auch die Denkmalschutzpolitik des Landes. Gutes Leben heißt für uns und für diese Landesregierung auch gutes Wohnen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. Dazu gehört energetische Sanierung, und dazu gehört auch barrierefreies Wohnen, das es Menschen ermöglicht, an der Gesellschaft teilzuhaben.
in der Sache nicht besonders neu. Man hat es schon einmal von Ihnen gehört. Aber es war wieder ein Programm von bemerkenswerter sozialer Kälte. Auch das ist nicht besonders neu an der FDP. Auch das hat man schon einmal gehört.
Schauen Sie, Herr Ellerbrock, wenn Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht mehr in der Lage sind, Wohnungen in ihrem angestammten Quartier zu bezahlen bzw. im angestammten Quartier umzuziehen, wenn sie zum Beispiel Kinder bekommen haben, dann müsste man doch eigentlich wissen, dass etwas falsch läuft in dieser Gesellschaft.
Da müsste man doch eigentlich auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe des Staates nicht ist, privates Kapital weiter zu vermehren – Sie haben ja eben noch einmal ein flammendes Plädoyer für bestimmte Wohnungsunternehmen gehalten, die wir als Heuschrecken in der Enquete-Kommission untersucht haben –,
sondern dass es Aufgabe des Staates sein muss, genau diejenigen zu schützen, die der Markt nicht schützt. Ich weiß, das ist nicht FDP-Politik. Aber es ist unsere Politik.
Wir werden mit der Fusion von Annington und Gagfah – so sie denn stattfindet; das ist aber hochwahrscheinlich – das größte Wohnungsunternehmen auf dem deutschen Immobilienmarkt und das zweitgrößte europäische Immobilienunternehmen bekommen. Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie die Wohnungspolitik beider Unternehmen in der Vergangenheit gewesen ist – das ist medial wirklich ausreichend dokumentiert –, dann kann man doch sehen, dass an so einer Stelle jetzt öffentliches Kapital eingesetzt werden muss, um private Rendite zu finanzieren. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel an privater Rendite ausgeschüttet worden, und jetzt müssen wir hingehen und versuchen, mit Mitteln der Städtebauförderung und auch der Wohnraumförderung wieder Adressen zu reparieren und Quartiere wiederherzustellen. Das ist doch die Situation in Nordrhein-Westfalen.
Das haben Sie doch gesehen; das wussten Sie genau. Ich kann es Ihnen in meiner Heimatstadt, Herr Ellerbrock, auch gerne noch einmal vorführen. Da waren wir damals nicht. Schauen Sie sich einmal an, was in Dortmund-Westerfilde gelaufen. Dann wissen Sie auch wirklich, wovon wir reden.
Wir haben gesagt, wir wollen, dass Menschen in ihrem angestammten Lebensumfeld bleiben können. Wir konzentrieren unsere Förderpolitik darauf, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Wir konzentrieren auch unsere Ordnungspolitik darauf. Das heißt in Nordrhein-Westfalen sehr klar: Wir haben Verordnungen, etwa die Kappungsgrenzenverordnung, daran ausgerichtet, Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihr angestammtes Lebensumfeld auch in Zukunft ihr angestammtes Lebensumfeld sein kann, sodass sie nicht gezwungen sind, in die Nachbarkommune zu ziehen, weil sie in ihrem Stadtteil oder in ihrer Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Übrigens werden wir aufgrund der Politik der Bundesregierung – damit haben Sie als FDP nichts zu tun; das stimmt – eine Mietpreisbremse in der zweiten Stufe umsetzen, so sie denn demnächst kommt. Der dazwischen liegende Zeitraum stellt natürlich ein erhebliches Problem dar. Leider gibt es innerhalb des Zeitraums, der zwischen der Ankündigung der zweiten Mietpreisbremse und ihrer Umsetzung verstreicht, auch Anpassungstendenzen auf dem Markt. Aber insgesamt ist das die Politik von Herrn Schemmer und der Großen Koalition. Das ist die Politik der Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampf gesagt hat, wir brauchen in der Bundesrepublik eine
Insofern ist inzwischen auch bei der CDU angekommen, dass auf dem Wohnungsmarkt etwas ins Ungleichgewicht geraten ist und dass es richtig ist, das zu tun.