Daher – ich bin dem Kollegen Schneider sehr dankbar, dass er die Initiative mit eingebracht hat – brauchen wir die Scharfstellung aller Instrumente, auch was das Kurzarbeitergeld angeht, um den Unternehmen, die aufgrund dieser Situation in eine Schieflage geraten, helfen zu können. Nordrheinwestfälische Unternehmen dürfen in der Situation, die für manche schon sehr schwierig und zum Teil bedrohlich ist, nicht alleingelassen werden. Auch dafür treffen wir entsprechende Vorkehrungen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf zwei Punkte hinweisen, zum einen auf all das, was mit regionaler Strukturpolitik und regionaler Förderung zu tun hat: Das, was wir in der Innovationsregion Rheinisches Revier auf den Weg bringen, überlassen wir nicht der Region alleine, sondern wir stehen an deren Seite und werden die Projekte in der nächsten Zeit entwickeln. In der Emscher-LippeRegion haben wir die Wirtschaftsförderung auf neue Beine gestellt und dem Ganzen jetzt einen neuen Schub verliehen. Wir lassen die Stadt Bochum – das Beispiel ist schon genannt worden – nicht alleine.
Die Struktur unseres Landes ist nicht geprägt von wenigen großen, sondern von vielen kleinen und mittelständischen Familienunternehmen. Deswegen ist das Mittelstandsgesetz so wichtig. Deswegen ist die Clearingstelle so wichtig.
Ich sage Ihnen auch: Sie hätten es uns doch im Leben nicht zugetraut, dass wir sogar den Mut haben und uns klar dazu bekennen, dass zum Beispiel der LEP in die Clearingstelle geht. Wir meinen es ernst mit der mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das ist keine leere Hülle, meine Damen und Herren.
Deswegen: Wir sind nicht diejenigen, die uns in Beharrungsvermögen ergehen, sondern der Haushalt bringt zum Ausdruck, dass wir auch Neues wagen. Wir pflegen den Standort, aber wir machen uns auch auf, neue Chancen zu ergreifen, und das sollten wir gemeinsam tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Duin, ich kann nur feststellen, das war wieder eine typische Duin-Rede: beschreibungsstark, durchsetzungsschwach. So kann man das am Ende zusammenfassen.
Wir brauchen aber keinen Nachrichtensprecher als Wirtschaftsminister, sondern wir brauchen einen Minister, der für die nordrhein-westfälische Industrie, für den nordrhein-westfälischen Mittelstand und für das Handwerk etwas durchsetzt. Insofern ist es schon ganz entscheidend, ob Sie nur die richtigen Fragen stellen oder als Minister auch die richtigen Antworten liefern. Die sind Sie mit Blick auf Ihren Haushalt bisher schuldig geblieben.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kollegin Schneckenburger sagen. Mit Verlaub, Frau Kollegin, ich weiß nicht, was der Hinweis sollte, dass Herr Wüst aus dem Münsterland kommt. Abgesehen davon haben Sie sich selbst disqualifiziert, indem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie von dem vollzogenen Strukturwandel im Münsterland offensichtlich noch nichts mitbekommen haben, davon auch keine Ahnung haben.
Frau Kollegin Schneckenburger, lassen Sie mich als Essener zur Dortmunderin sprechen. – Gut, Sie sind noch nicht einmal in Dortmund geboren.
können nicht zufrieden sein – darauf hat Herr Wüst Wert gelegt –, was den Strukturwandel angeht. Es ist aus unserer Sicht keine gute Entwicklung, wenn wir mittlerweile pro Kopf mehr Industriearbeitsplätze in Südwestfalen haben als im Ruhrgebiet. Das ist das Zeugnis, das er Ihnen hier ausgestellt hat. Damit können wir nicht zufrieden sein.
Minister Duin hat die Zusammenhänge zwischen Industrie und Energie noch einmal dargestellt. Da gibt es einen entscheidenden Punkt, gerade für das Energieland Nummer eins, das wir – das Verständnis haben wir – auch bleiben wollen. Wir wollen nicht nur Energieverbraucherland Nummer eins sein, sondern als Energieland Nummer eins, insbesondere mit Blick auf die konventionellen Kraftwerke, das Rückgrat unserer verlässlichen Energieversorgung darstellen.
Wir stellen aber fest, dass wir Entwicklungen immer nur hinterherlaufen, aktuell auch in dieser Woche. Wir stellen fest, dass wir bei den erneuerbaren Energien, zum Beispiel beim Thema Windenergie, den uns selbst gesteckten Ausbauzielen hinterherhinken, dass wir unsere Ziele beim KWK-Bereich nicht erreichen werden und dass die Energiewende am Ende nur dann ein Erfolg sein kann, wenn wir als erfolgreiche Volkswirtschaft in dieser wichtigen Frage bestehen.
Das heißt, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im industriellen Bereich, um den Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten und darum, weltweit einen exportorientierten modernen Mittelstand zu erreichen.
Alle weiteren Fragen der Energiepolitik werden wir sicherlich morgen und übermorgen noch besprechen können. Deshalb ist die Debatte über den Energieteil hier nicht zu Ende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Aufgabe im konventionellen Energiebereich des Wirtschaftsressorts besteht darin, den Strukturwandel zu gestalten. Bei der Steinkohle ist der Weg des Strukturwandels nicht nur vorgezeichnet, sondern er hat schon längst begonnen, und das vor Jahren. Wir sind hier also schon auf dem Weg. Es gibt aber natürlich heftige Umbrüche. Meine Kollegin Frau Schneckenburger ist eben schon kurz darauf eingegangen. Wir haben es hier also mit einem Strukturwandel bei der Steinkohle zu tun, der Verwerfungen zur Folge hat. Die müssen wir gemeinsam angehen. Deswegen finde ich es auch sinnvoll, dass der Haushalt in diesem Bereich zusätzliche Aufwendungen vorsieht.
Ausgehend von dem Strukturwandel bei der Steinkohle möchte ich den Blick aber noch in eine andere Richtung lenken; denn bei der Braunkohle müssen wir aus den Erfahrungen, die im Ruhrgebiet mit dem Wandel gewonnen wurden, lernen. Mit dem Prozess des Strukturwandels muss bei der Braunkohle früher angefangen werden. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung das Projekt „Innovationsregion Rheinisches Revier“ initiiert hat. Damit bietet sich die Chance für eine Region, Energieregion zu bleiben.
Die Region Rheinisches Revier hat die Chance, nicht krampfhaft an alten, dreckigen, unflexiblen Techniken festhalten zu müssen, sondern zukunftsfähig mit erneuerbaren Energien, mit Klimaschutz und Effizienz sich aufzustellen und so auch in Zukunft Energieregion zu bleiben.
Damit das gelingt, müssen die Stärken der Region genutzt und auch vernetzt werden. Wissenschaft und Forschung ist dort in großem Maße vorhanden. Fachhochschulen, Elite-Uni und Forschungszentrum können und sollten für diese Ausrichtung auf Zukunftsenergien genutzt werden; sie werden dabei hilfreich sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch viele Unternehmen in dieser Region und in ganz Nordrhein-Westfalen haben die Zeichen der Zeit erkannt und engagieren sich in allen Bereichen des Klimaschutzes, beispielsweise bei erneuerbaren Energien, bei der Einsparung, bei der Effizienz.
Daher ist es genau richtig, dass mit dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan diese Aktivitäten gebündelt und kanalisiert werden. Diese Initiativen von Unternehmen sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft. Diese Initiativen werden sich auszahlen. Daher werden wir sie weiterhin unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundgeräuschpegel ist im Moment wieder relativ hoch. Das macht es den Rednerinnen und Rednern sehr schwer, sich zu konzentrieren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage.
Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat. Dabei hätte das Umdenken spätestens 1992 in Rio beginnen müssen. Damals einigte man sich auf internationaler Ebene zum ersten Mal auf ein Reduktionsziel für CO2: 60 % weniger bis 2050.
Das Fatale daran ist: NRW scheint nicht dazugelernt zu haben. Immer noch hat man den Eindruck, NRW setzt weiterhin auf Kohlekraft. Der Abschied von der Steinkohleförderung wird langsam, aber sicher, vollzogen, aber die Braunkohle soll bleiben. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass NRWs Dinosaurierkraftwerke alleine für fast
100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sind. Dieser Anteil ist seit 1992 um mehr als 10 Millionen Tonnen angestiegen. Was fehlt, ist ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle.
Wir fordern es, die Grünen im Bund fordern es, und die Regierung im Kohleland NRW glaubt weiter an die Zukunft der Dinos. Das Ergebnis wird sein, auch in der Zukunft werden die Steuern in NRW für das Abwickeln alter Technologien versenkt werden. Statt Zukunft zu gestalten, wird Vergangenheit abgewickelt.
Bei den Erneuerbaren steht Bayern vor BadenWürttemberg auf Rang 1. NRW landet als bevölkerungsreichstes Bundesland auf Rang 14. Dahinter positionieren sich nur noch das Saarland und Berlin – eine Schande für das bevölkerungsreichste Bundesland und für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, die Partei, die vor allen anderen für eine Energiewende eintrat. Heute ist sie zum Zuschauer geworden, der abnickt, was der große Koalitionspartner vorgibt. Zu sagen, NRW verschläft
die Energiewende, würde der Lage nicht gerecht. Wenn man sich ansieht, was hier geschieht, kommt man zu dem Schluss: NRW wehrt sich mit ganzer Kraft gegen die Energiewende.
Wende heißt nicht, sich für die Subventionierung der größten Energieverbraucher einzusetzen. Wende heißt nicht, weiter für die Umweltzerstörung im rheinischen Revier zu kämpfen. Wende heißt nicht, weiterhin auf Dinosaurierkraftwerke zu setzen. Die Regierung müsste alles tun, damit NRW endlich wieder Anschluss findet an Bayern, BadenWürttemberg und allen anderen Bundesländern, die weit vor uns liegen.
Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden – in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.