10. September den von Ihnen gerade bestrittenen Vorwurf ja erstmals vorgehalten. Sie haben dann in Ihrer Erwiderung ausführlich auf viele Fragen mit viel Empörung reagiert und geantwortet. Sie sind nur auf diesen Punkt, der Sie ja seitdem verfolgt, der Ihnen nachläuft, nicht eingegangen. Wenn das doch alles so einfach gewesen wäre, warum haben Sie das nicht dann längst am 10. September abgeräumt?
Lieber Kollege Biesenbach, in der besagten Rede ging es um den Haushalt Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich auf die Punkte konzentriert, die mit dem Haushalt zu tun haben.
Ich habe das, ehrlich gesagt, auch gar nicht verstanden, weil ich ja den Gesamtzusammenhang kannte. Es erklärt sich mir auch nicht, wie Herr Laschet zu diesem Eindruck gekommen ist.
Denn – ich darf das noch einmal sagen – ich habe das ja bei diesem Havichhorster Abend deutlich gemacht. Da waren ungefähr 100 Leute im Saal. Es hat Presse vor Ort gegeben, die auch berichtet hat. Niemand hat diese Aussagen in irgendeiner Weise skandalisiert.
Deshalb habe ich diese Äußerungen von Herrn Laschet, ehrlich gesagt, als Verteidigung im Rahmen einer – sagen wir mal – Haushaltsrede betrachtet, bei der ich mich dann doch darauf konzentrieren sollte, auf die Inhalte des Haushaltes zurückzukommen.
Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie eben so verstanden, dass Ihnen per Lagebericht die Situation durch den zuständigen Innenminister geschildert wurde, Sie aber erst nach der späteren Schau auf die Fernsehbilder die gesamte Dimension wahrgenommen haben. War denn dann der Bericht des Innenministers aus Ihrer Sicht angemessen?
Selbstverständlich war der Bericht des Innenministers angemessen und vollständig. Ich glaube, das ist auch gerade in meinen Ausführungen klar geworden.
Dass ich die Bilder nicht gesehen habe und sozusagen einen persönlichen bildlichen Eindruck von der Situation nicht gewinnen konnte, ist nicht dem Innenminister anzulasten.
Frau Ministerpräsidentin, auch im Zusammenhang mit der heutigen Fragestunde drängt sich ja der Eindruck auf, dass an der einen oder anderen Stelle nicht vollständig zitiert wird. Darf ich an der Stelle noch einmal ausdrücklich nachfragen, ob denn das, was die „Westfälischen Nachrichten“ am 5. September 2014 zu der von Ihnen besuchten Veranstaltung berichtet haben, aus Ihrer Sicht zutreffend ist und den Gesamtzusammenhang eher darstellt als die selektive Wahrnehmung, die hier von einigen Leuten offensichtlich nach vorne getragen wird?
Lieber Herr Kollege, das habe ich in meiner Eingangsbemerkung noch einmal deutlich gemacht, dass dieser Zusammenhang in den „Westfälischen Nachrichten“ klar erkennbar ist. Wenn man dann einen einzelnen Satz von den anderen Sätzen aus dem Zusammenhang löst, kann man damit einen anderen Eindruck erwecken. Aber das entspricht dann nicht der Realität.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerpräsidentin, der Grund meiner Frage war ja, dass ich erstaunt darüber war, dass Sie nicht informiert gewesen sein sollten über diesen Vorgang. Sie haben dann in der Antwort auf meine Anfrage, die Sie zunächst der Presse und anschließend auch mir übermittelt haben, mitgeteilt, dass Sie sehr wohl informiert waren und dass Sie vom Innenminister informiert wurden. Der Innenminister hat Ihnen auch berichtet, dass es zwei Tote gab, hat von erheblich betroffenen Stadtteilen und Ähnlichem mehr berichtet. Sie haben dann gesagt – der Presse und auch mehrfach, was Sie vorhin noch einmal wiederholt haben –, Sie hätten das Leid der Menschen erst gespürt, als Sie die Bilder gesehen haben.
Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich habe diese Frage, glaube ich, gerade schon hinreichend beantwortet. Es wird Ihnen als Abgeordneten genauso gehen: Wenn man Bilder sieht, wenn man Fernsehberichte sieht, verstärkt sich ein Eindruck, gewinnt man andere Dimensionen. Ich habe dort erst das Leid in dieser Dimension erkannt. Dazu stehe ich auch.
Vielen Dank. – Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen dargelegt, dass an Bord weder ein Fernsehgerät noch andere elektronische Medien zur Verfügung standen, um sich weitergehend zu informieren. Es ist aber zu vermuten, dass Sie sich nicht eine ganze Woche lang ununterbrochen an Bord eines Schiffes aufgehalten haben. Deshalb stellt sich die Frage, wieso Sie nicht die Möglichkeiten zum Landgang genutzt haben, um sich entsprechend zu informieren.
Liebe Kollegin Scharrenbach, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hier nicht über meine private Urlaubsgestaltung rede.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben das ausgeführt, was Sie auch schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Prof. Sternberg am 18. September 2014 ausgeführt haben: Der Innenminister habe Sie darüber informiert, dass es unter anderem zwei Tote gebe, einzelne Stadtteile in erheblichem Maße betroffen seien und einige Häuser und Wohnungen nicht mehr bewohnbar seien.
Sie werden also in Ihrem Urlaub telefonisch darüber informiert, dass offenkundig eine Katastrophe größeren Ausmaßes in Ihrem Bundesland NordrheinWestfalen stattfindet. Sie befinden sich auf einem Schiff und können keine Fernsehbilder angucken,
weil der Handyempfang schlecht ist und auf dem Schiff kein Fernseher ist. Frau Ministerpräsidentin, warum sind Sie nicht an Land gegangen und haben sich unmittelbar über die Umstände informiert?
Lieber Herr Kollege Lienenkämper, wie ich bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Dr. Sternberg schriftlich dargelegt habe, hat mir der Innenminister den Lagebericht des Oberbürgermeisters durchgegeben. Ich habe dort ausgeführt:
„Dieser habe sich für seinen unmittelbaren Anruf ebenso bedankt wie für die gute Koordination der überörtlichen Hilfe, die hervorragend funktioniere.“
„Verabredet wurde ein erneutes Telefonat, wenn ein konkreter Schadensüberblick seitens des Oberbürgermeisters möglich wäre oder sich weiterer Handlungsbedarf ergäbe.“
Danke schön. – Auf dem Platz von Herrn Laschet hat sich noch einmal der Kollege Biesenbach gemeldet.
Frau Ministerpräsidentin, ich komme noch einmal auf Ihre Erklärung an dem Plenartag zurück, an dem es um den Haushalt ging. Laut „Rheinischer Post“ vom 11. September 2014, also einen Tag danach, erklärte ein Regierungssprecher – nach meinen Informationen Herr Breustedt – unmittelbar nach der Rede von Herrn Laschet gegenüber Journalisten der Landespressekonferenz unter Verweis auf Netzprobleme in Brandenburg, die in den „Westfälischen Nachrichten“ zitierte Darstellung von Ihnen, eine ganze Woche sozusagen offline gewesen zu sein, sei zutreffend. Der Regierungssprecher erwähnte ausdrücklich nicht das lediglich stundenweise Vorhandensein von Funklöchern oder das Fehlen von Fernsehgeräten.
Wenn Sie sagen: „Mir war das an diesem 10. September 2014 nicht wichtig genug“, mag das ja sein. Aber wie können Sie sich erklären, dass Ihr Regierungssprecher am Rande desselben Plenums die Darstellung eines Sachverhaltes bestätigt, von der er zu diesem Zeitpunkt dann doch schon wissen musste, dass sie wahrheitswidrig war?
Ich kann jetzt nicht darlegen, was der Regierungssprecher wortwörtlich gesagt hat. Ich weiß auch nicht, ob der Artikel, den Sie gerade erwähnen, Zitate seitens des Regierungssprechers enthält. Das würde ich gerne erst noch einmal prüfen. Dann kann ich Ihnen das gerne nachreichen.
Es gibt Gespräche zwischen Journalisten und Sprechern der Ministerien und auch dem Regierungssprecher. Welcher Bestandteil das jetzt aus einem solchen Gespräch ist, dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, wie die Situation wirklich gewesen ist. Und das ist von Relevanz, denke ich.
Frau Ministerpräsidentin, das Unwetter in Münster/Greven am 28./29. Juli 2014 war leider nicht das erste Mal, dass NRW von einer Katastrophe heimgesucht worden ist. Mir als Südwestfale ist der 18./19. Januar 2007 noch in schlechter Erinnerung. Damals fegte der Sturm „Kyrill“ über das Land. Schadensschwerpunkt war der Bereich Südwestfalen. Es hat in NRW sechs Todesopfer, mehr als 150 Verletzte, 505 Millionen € Schaden an der Infrastruktur und 1,5 Milliarden € Schaden im Wald gegeben. Da wir in Iserlohn einen Stadtwald haben, habe ich sehr ausführlich wahrnehmen können, wie die Schadenssituation hier gewesen ist.
Ich habe auch noch in Erinnerung, dass Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Rüttgers, immerhin fünf Wochen gebraucht hat, bis er die Region besucht hat und sich vor Ort ein Bild davon gemacht hat, welche Schäden damals entstanden sind.