Zuerst antworte ich kurz, und dann ergänzt der Innenminister. – Ich hatte eben deutlich gemacht, dass es eine enge Kooperation zwischen Schulen, Polizei und Verfassungsschutz gibt und dass wir dieses Thema bei der ohnehin stattfindenden Überarbeitung des Krisen- und Notfallordners – es gibt die Krisenteams in den Bezirksregierungen – explizit aufnehmen, damit alle Akteure informiert und handlungsfähig sind.
Was die Krisenintervention angeht, so kann ich sagen, dass dort, wenn Vorfälle bekannt werden, sehr schnell und umsichtig agiert wird.
mann insofern ergänzen, Herr Abgeordneter Witzel, als es umfangreiche präventive Maßnahmen im Umgang mit dieser extremistischen Strömung des Salafismus insbesondere im Hinblick auf junge Menschen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die einzelnen Ressorts, aber insbesondere das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung, arbeiten hier eng zusammen.
Wir führen – das möchte ich hinzufügen – in jedem Regierungsbezirk eine Informationsveranstaltung für Multiplikatoren durch, auf der der Verfassungsschutz über das Entstehen, das Wirken und die Argumentation dieser Strömung berichtet. Eine große Zahl der Teilnehmer an dieser Multiplikatorenveranstaltung sind Lehrinnen und Lehrer. – Das zum einen.
Zum anderen haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits in drei Städten lokale Netzwerke unter dem Projektmotto „Wegweiser“ eingerichtet. Denn vielen Sozialpartnern von jungen Männern – es sind schließlich meistens Männer, die in den Salafismus abzugleiten drohen – fehlen Ansprechpartner. Deshalb haben wir hierfür im Innenministerium eine Hotline geschaltet.
Uns erreichen aber auch Hinweise aus dem schulischen Bereich, aus dem Bereich der Jugendhilfe. Daher versuchen wir mit einem Netzwerk von Partnern vor Ort – dazu zählen beispielsweise Imame und Moscheevereine, aber auch staatliche Institutionen wie Jugendamt und Schulamt –, Möglichkeiten zu finden, um auf diese jungen Männer einzuwirken und sie vor einem Abgleiten in den Salafismus zu bewahren.
Sie sehen also, dass es, gerade was präventive Angebote angeht, an vielen Stellen Überlappungen zwischen Schule, Innenministerium und anderen staatlichen Institutionen gibt.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Nun liegen mir wirklich keine weiteren Fragen zu der Mündlichen Anfrage 50 mehr vor. Ich danke Frau Ministerin Löhrmann und Herrn Minister Jäger sehr herzlich für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 50.
Frau Ministerin, das steht mir nicht zu, aber ich hätte es gleich gemacht, wenn ich Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort erteile.
Nach einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 5. September 2014) soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim „Havichhorster Abend“ auf die Frage, warum sie nach dem Unwetter am 28. Juli 2014 nicht direkt nach Münster gekommen sei, mit der Erklärung geantwortet haben: „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“
Diese Antwort steht im Widerspruch zu ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Ministerpräsidentin nicht auf Empfang?“ (Drucksa
che 16/6775), die sie am 18. September 2014 wie folgt beantwortet hat: „Ich wurde telefonisch am 29.7.2014 vom zuständigen Innenminister Jäger über das Unwetter in Münster und Umgebung informiert. Er erreichte mich wegen der Funklöcher vor Ort erst nach mehreren Versuchen.“
Herr Präsident! Herr Lienenkämper, Ihre Mündliche Anfrage trägt die Überschrift „Was gilt das Wort der Ministerpräsidentin?“ Sie stellen am Schluss die Frage: Warum hat die Ministerpräsidentin die Unwahrheit gesagt? – Das unterstellt, dass ich das getan habe.
Ich sage hier sehr deutlich: Ich habe keinesfalls die Unwahrheit gesagt. Vielmehr stand meine Aussage auf dem 1. Havichhorster Abend in einem Gesamtzusammenhang, den Sie auch in der schriftlichen Fassung Ihrer Mündlichen Anfrage wieder unter den Tisch haben fallen lassen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesen Gesamtzusammenhang und die Rahmenbedingungen hier noch einmal deutlich machen kann.
Ich habe am 4. September 2014 auf Einladung der Stiftung Westfälische Landschaft am 1. Havichhorster Abend teilgenommen. An dem Abend trafen sich rund 100 Gäste, um, wie es heißt, „in lockerer Runde miteinander ins Gespräch zu kommen“. So haben es die „WN“, die „Westfälischen Nachrichten“, vom 5. September beschrieben.
Am Anfang des Havichhorster Abends stand ein von Manfred Erdenberger moderiertes, gut einstündiges Gespräch mit mir, das die besagten „Westfälischen Nachrichten“ wie folgt zusammenfassen:
„… Kraft gab sich politisch, ließ in ihr Privatleben blicken, sorgte für einen kurzweiligen Abend und brachte Neuigkeiten aus dem Kabinett mit.“
Ich bin allerdings etwas irritiert gewesen. Denn in Ihrer Mündlichen Anfrage steht, ich hätte auf Ihre Kleine Anfrage geantwortet. Nach meinen Unterlagen war es allerdings nicht Ihre Kleine Anfrage, sondern die des Kollegen Prof. Dr. Dr. Sternberg.
Bereits in dieser Anfrage wurde das erwähnte Zitat „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“ gebracht. Der darauffolgende Satz in den „WN“ – ich zitiere – „Als sie die Bilder des Unwetters später gesehen habe, habe sie das Leid der Menschen gespürt.“ verdeutlicht allerdings erst den Gesamtzusammenhang.
Zu den Fakten habe ich in der schriftlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Prof. Dr. Dr. Sternberg ebenfalls Stellung bezogen. Ich kann es hier gerne noch einmal wiederholen:
Ich wurde am 29.07.2014 vom zuständigen Innenminister telefonisch über das Unwetter in Münster und in der Umgebung informiert. Er erreichte mich wegen der Funklöcher vor Ort erst nach mehreren Versuchen. Der Minister berichtete mir von seinem Telefonat mit dem Münsteraner Oberbürgermeister Lewe. Dieser habe sich für seinen unmittelbaren Anruf ebenso bedankt wie für die gute Koordination der überörtlichen Hilfe, die hervorragend funktioniere. Zur Lage habe der Oberbürgermeister ausgeführt, dass es zwei Tote gebe und einzelne Stadtteile in erheblichem Maße betroffen und einige Häuser und Wohnungen nicht mehr bewohnbar seien. Verabredet wurde zwischen den beiden Herren ein erneutes Telefonat, wenn ein konkreter Schadensüberblick seitens des Oberbürgermeisters möglich sei oder sich ein weiterer Handlungsbedarf ergebe. – So weit der telefonische Bericht des Innenministers.
Wegen der bereits erwähnten erheblichen Einschränkungen beim Mobilfunkempfang – sogar stundenlang war es mir nicht möglich, ins Netz zu kommen, was man „Funkloch“ nennt – und ohne Fernseher an Bord war es mir nicht möglich, Bild- und Filmmaterial anzusehen. Dies habe ich erst unmittelbar nach meiner Rückkehr nachholen können, und daraus folgte meine oben genannte Bemerkung zum Leid der Betroffenen.
Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bitten, wenn Sie bei einer Fragestunde Fragen stellen, das von Ihrem Platz aus zu tun. Denn für das Präsidium ist es schwierig, den Fragesteller zu erkennen, wenn Sie nicht auf Ihrem Platz sitzen und auf unserer Anzeige andere Namen erscheinen als
Frau Ministerpräsidentin, ich beziehe mich auf den Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ vom 26. September, in dem Sie wörtlich gesagt haben: Ich war persönlich in Urlaub. Ich war auch überhaupt nicht erreichbar.
„Ich habe nämlich gesagt: ‚Ich bin nicht erreichbar. Ich konnte die Bilder nicht sehen‘. – Und das ist etwas anderes als zu sagen: ‚Ich bin nicht erreichbar und ich hab auch kein Telefon annehmen können.‘“
Stimmen Sie mir zu, dass jeder unvoreingenommene Hörer die Aussage „Ich bin gar nicht erreichbar“ nicht auf die fehlende Möglichkeit bezieht, Fernsehen gucken zu können, sondern auf die fehlende Möglichkeit bezieht, telefonieren zu können und kommunizieren zu können?
Ich stimme Ihnen nicht zu. Dieser Eindruck wird nur dann erweckt, wenn man einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißt.
Vielen Dank. – Bei mir hat sich jetzt der Kollege Laschet gemeldet. Ich sehe aber, dass er nicht da ist, sondern auf seinem Platz der Kollege Biesenbach sitzt.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Es ist bezeich- nend genug, dass er nicht da ist! Wo ist er denn? – Minister Johannes Remmel: Miss- achtung des Parlaments! Wo ist er eigent- lich?)
Ich habe ja gerade den Wunsch geäußert, dass die Abgeordneten bei der Fragestunde von ihren Plätzen aus Fragen stellen, weil das für das Präsidium einfacher ist.
Ich kenne natürlich den Kollegen Biesenbach. Er hat jetzt das Wort. Er sitzt aber auf dem Platz des Kollegen Laschet. Bitte schön.
Herr Präsident, ich will die Frage auch von hier aus stellen, nachdem Sie mich ja erkennen konnten. Das finde ich prima.