Wir werden das Thema im Ausschuss noch intensiver miteinander bewegen können. Herr Kufen, ich bin sehr gespannt, ob wir in der Frage der Anschaffung von Flotten für das Land möglicherweise mal zu einer sachgerechten Einschätzung kommen. Wir hatten ja schon in der Frage des grünen Stroms für Landeseinrichtungen recht heftige Debatten über die Sinnhaftigkeit und die Frage, ob es richtig ist, das zu tun. Wir sehen der Debatte um die Kosten, die damit entstehen würden, entgegen. Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat kam uns einiges bekannt vor. Auch die Piraten beschäftigen sich jetzt mit dem Thema „E-Mobilität“. Aber angesichts des vorliegenden Antrags muss ich sagen, dass Sie die Breite der Themen in der sehr umfangreichen Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion vom Januar offensichtlich nicht mitbekommen haben. Eigentlich hätten Sie alle Sachverständigen in der Anhörung fragen können – aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, Müller, Meier oder Schulze –, alle hätten Ihnen sagen können, dass Ihr Ansatz, nämlich die Schaffung von Parkplätzen für E-Mobilität an landeseigenen Gebäuden quasi planwirtschaftlich mit Festlegung einer Quote, am Ende nicht die gewünschten Erfolge bringen wird.
Das deckt sich übrigens auch mit der Begleitforschung „Infrastruktur und Netze“ im Modellregionenprogramm des Bundesverkehrsministers, an dem Nordrhein-Westfalen mit der Modellregion „Elektromobilität Rhein-Ruhr“ beteiligt ist. Diese Modellregionen zeigen, dass der Aufbau einer Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht erfolgen muss. – Genau das widerspricht Ihrem Antrag.
Deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Es macht nämlich keinen Sinn, beliebig eine Infrastruktur aufzubauen, die möglicherweise gar nicht genutzt wird.
Wir sehen nämlich auch, dass wir bereits in Nordrhein-Westfalen einen großen Anteil von Ladeinfrastruktur durch Steckdosen und Wallboxen – auf privatem, wenn auch auf nicht öffentlich zugänglichem Grund – haben. Damit decken wir den Bedarf. Der zweite Schritt muss jetzt sein, auf privaten, öffentlich zugänglichen Flächen die Ladeinfrastruktur Schritt für Schritt, Hand in Hand auszubauen. Das können zum Beispiel Parkhäuser und Parkplätze bei Ein
Das Elektromobilitätsgesetz, das 2015 in Kraft treten soll, gibt den Kommunen übrigens weitere Hebel in die Hand, mittels einer Privilegierung von elektrifizierten Fahrzeugen entsprechende Lagemöglichkeiten im öffentlichen Raum vorzuhalten. Auch das klammern Sie völlig aus und halten sich starr an eine Quote bzw. ein planwirtschaftliches System. Insofern können wir in dieser Frage nicht mitgehen.
Viel spannender ist doch eigentlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit den Erkenntnissen aus der Anhörung vor, die Sie offensichtlich bisher noch nicht wahrgenommen haben? Für Lob in Richtung Landesregierung besteht in der Tat kein Anlass. Deshalb werden wir uns mit den entsprechenden Fragen noch weiter auseinandersetzen müssen. Denn Fakt ist auch: Beim Thema „Elektromobilität“ gibt es aktuell kein wirtschaftliches Geschäftsmodell. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch die öffentliche Hand bzw. die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion übernimmt.
Dazu müssen wir feststellen, dass NordrheinWestfalen bis 2010 zwar durchaus taktgebend war. Mittlerweile haben uns aber andere Bundesländer ein- bzw. überholt. In Hessen zum Beispiel gibt es eine Unterstützung der dortigen Handwerkskammern. Das betrifft Projekte für Handwerksbetriebe. Die Anschaffung von E-Autos wird erleichtert. In Thüringen und Bayern sowie auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg gibt es mehr Engagement und mehr Ideen als in Nordrhein-Westfalen.
Vielleicht kann uns der Landesverkehrsminister gleich einmal einen Überblick geben, wie viele EAutos in der Landesverwaltung, in den nachgeordneten Behörden und bei der Landesregierung mittlerweile im Einsatz sind. Ich glaube, wir beide sind uns einig: Es sind zu wenig. Deshalb müssen wir an der Stelle mehr tun.
Dabei gibt es, meine Damen und Herren, mittlerweile sehr vielversprechende positive Beispiele auch gerade in Nordrhein-Westfalen. Prof. Dudenhöffer mit seinem Projekt „RUHRAUTOe“ hat schon vor zwei Jahren begonnen. Des Weiteren stellen wir fest, dass Carsharing insgesamt – gerade in den Ballungszentren – durchaus boomt. Ob „Car2Go“ oder „DriveNow“: Der Ausbau von E-Flotten wird dort immer stärker mit einbezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, die steigende Fahrzeugzahl auch mit dem Aufbau von privaten und halböffentlichen Ladeinfrastrukturen zu verknüpfen. Das soll, wie gerade erwähnt, zum Beispiel bei Supermärkten oder Parkhäusern – da, wo sie eben gebraucht werden und wo die Fahrzeuge stehen – geschehen. Es sollte eine öffentliche Ladeeinrichtung nicht nur deshalb vorgehalten werden, weil es sich um ein öffentliches Gebäude handelt.
Das Thema „E-Mobilität“ ist nicht nur für die großen Städte von Bedeutung. Wir haben uns sehr gefreut, dass gerade das im ländlichen Raum stattfindende Projekt „E-ifel mobil – E-Carsharing auf dem Land“ im Rahmen des bundesweiten Innovationswettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2014“ zu einem der 100 Preisträgern gehört.
Ich finde diese Beispiele sehr ermutigend. Auch die Universität Münster mit ihrem Ladekonzept im privaten Umfeld erprobt Potenziale für Schnellladungen wie den „Tesla Supercharger“ in Kamen. Es gibt viele Bereiche. Leider kommt das alles in Ihrem Antrag nicht vor.
Wir können uns der Überweisung nicht verschließen. Aus meiner Sicht werden Sie mit Ihrem Antrag der Vielfalt der Debatten, die wir gerade bei der Anhörung hier im Landtag erlebt haben, nicht gerecht. Das bedauern wir als CDU-Fraktion sehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Beisheim.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Einschätzungen der Herren Kollegen Bell und Kufen nur anschließen. Auch ich empfinde diesen Antrag als reinen Aktionismus. Sie haben sich nur einen Teilaspekt dieser großen Anhörung zum Thema „Elektromobilität“ herausgegriffen.
Trotzdem haben Sie auch diesen kleinen Einzelfall letzten Endes nicht zu Ende gedacht. Aus meiner Sicht liegt das sicherlich auch daran, dass wir die Anhörung noch nicht ausgewertet und gemeinschaftlich noch nicht darüber diskutiert haben.
Ich möchte an dieser Stelle den Diskussionen im Ausschuss nicht vorgreifen, aber einen Teilnehmer an der Anhörung, und zwar den Deutschen Städtetag, zitieren. Von dem hätten Sie – wenn Sie seine Ausführungen denn gelesen hätten – den entscheidenden Hinweis bekommen können. Er stellte fest, dass die Ladeinfrastruktur sicherlich ein Henne-EiProblem ist. Das ist, Herr Kollege Schmalenbach, dort ja diskutiert worden.
Die Ladeinfrastruktur muss koordinativ wachsen. Dieses koordinative Wachstum müssen wir im Prinzip noch sicherstellen. Dazu gehört zum einen die Verständigung über die bloße Ladetechnik, sicherlich aber auch die Verständigung über die Vernetzbarkeit der Systeme. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie die Ladeeinrichtungen, wie in Ihrem Antrag geschildert, der Allgemeinheit öffentlich zugänglich machen wollen.
des eine Verständigung über eine Strategie beim Ausbau der Ladestruktur, besonders wenn wir flächendeckend denken. Wir müssen aber natürlich auch über Nordrhein-Westfalen hinaus denken. Es darf nichts an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geschehen. Das heißt, der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss sich am technischen Fortschritt, bezogen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, orientieren. Viele andere Dinge müssen aber auch Schritt halten. Das gilt sicherlich auch für die Möglichkeiten, welche die digitale Welt bietet. Letzten Endes geht es aber auch um den Ausbau der EMobilität insgesamt.
Ich denke, dass wir dieses Teilproblem – aber auch die anderen wichtigen Dinge, die Herr Kollege Kufen angerissen hat – im Ausschuss diskutieren werden. Die Auswertung der Anhörung steht kurz bevor. Auch ich freue mich auf die Diskussionen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schmalenbach, auch ich muss leider sagen, dass der Antrag der Piratenfraktion an der Stelle zu kurz gesprungen ist.
Das ist ja schon mehrfach gesagt worden. Es wäre gut, wenn Sie sich das auch zu Herzen nähmen und nicht nur in dieser Art und Weise kommentieren würden.
Denn dieser Schnellschuss, der noch schnell zwischen der Vorlage des Protokolls der Anhörung und der Plenardebatte entsprechend der Einreichungsfrist eingebracht wurde, greift wirklich nur einen geringen Teilaspekt der Anhörung und des Themas auf. Deshalb ist Ihr Antrag in der Form auch nicht zustimmungsfähig. Er ist zu kurz gesprungen, und er geht in einem Punkt auch völlig an der Realität vorbei.
Das ist ja schon mehrfach gesagt worden: Wenn wir die Parkflächen einrichten, dann muss dies bedarfsgerecht geschehen und nicht Pi mal Daumen, wie das in Ihrem Antrag vorgesehen ist. Denn man muss ja auch eines sehen – das wird sicherlich auch der Bauminister gleich noch sagen können – : Wir haben nur sehr wenig Parkraum zur Verfügung. Den müssen wir meines Erachtens sehr gut einsetzen. Denn wir müssen und wollen ja auch Behindertenparkplätze einrichten. Wenn wir jetzt für Elektromobilität große Flächen vorhielten, würde nachher unter dem Strich Parkraum kaum noch für den „ein
Was mir an Ihrem Antrag auch gar nicht gefällt – da kann ich auch nicht zustimmen –, ist, dass Sie unter Punkt II fordern, dass das Land NordrheinWestfalen selbst die Einrichtung und den Betrieb der Ladestationen vornimmt. Ich meine, der BLB ist mit Sicherheit nicht der geeignete Ladestationenbetreiber.
Wir haben sicherlich andere Unternehmen im Land, Energieversorger und andere, die dazu besser in der Lage sind.
Die Kosten sollten wir auch nicht außer Acht lassen. Man hat die Damen und Herren des Hauses hier schon oft und in der Regel zu Recht dafür kritisiert, dass die Baukosten ins Exorbitante steigen. Wenn wir selbst jetzt neue Forderungen aufstellen, sorgen wir selbst dafür, dass auch in Zukunft entsprechende Vorgaben finanzieller Art nicht eingehalten werden können. Angesichts der heute auch debattierten Haushaltslage wäre das der falsche Ansatz.
Lassen Sie mich zum Schluss zu dem Thema sagen, dass wir meines Erachtens mit der Anhörung und dem Antrag der CDU-Fraktion eine gute Basis für die weitere Beratung haben.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir versuchen würden, eine gemeinsame Position des Landtages zu finden. Wir haben das im Energiebereich vor einigen Jahren schon einmal gemacht zum Thema „Geothermie“. Auch das war relativ unpolitisch. Es ist von allen Seiten gelobt worden, dass man sich dort auf gemeinsame Positionen verständigt hat.
Ich sehe wohl einen kritischen Punkt. Die Forderung in Richtung Bund, dass die Anschaffung von Elektrofahrzeugen subventioniert werden soll, würde wohl hier im Hause nicht die Unterstützung aller finden.
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, zum Thema „Elektromobilität“ eine Position zu finden, die auf Nordrhein-Westfalen zugeschnitten ist, auf das, was wir hier im Land tun können. Dann, glaube ich, können wir mit einer gemeinsamen Position auch viel nach außen bewirken und das Thema auch wirklich voranbringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre wirklich schön, Herr Kollege Brockes, wenn es zu einer solchen neuen Gemeinsamkeit käme. Denn gerade an dieser Stelle gab es ja auch schon fundamentalen Streit um die Frage: Wer hat zu verantworten, dass wir kein Schaufenster Elektromobilität bekommen haben, sondern jetzt ein etwas anderes Modellprojekt in abgespeckter Version haben? – Von daher: herzlich gerne aus Sicht der Landesregierung mehr Gemeinsamkeit in diesem Punkt.
Ich finde, es ist hinreichend klar geworden, dass der Antrag der Piraten gut gemeint ist, aber zu schnell geschrieben wurde, weil er manche Aspekte der Anhörung überinterpretiert.
Beispielsweise Herr Kiel, der Vertreter des Städtetages, hat ja gerade darauf hingewiesen, dass die Parallelität von Fahrzeugwachstum und Infrastrukturwachstum gewährleistet bleiben muss, damit die öffentliche Hand keine Fehlinvestitionen tätigt. Das finde ich bemerkenswert richtig.
Herr Wilke vom Wuppertal Institut hat ebenfalls – ich zitiere ihn sinngemäß – darauf hingewiesen, dass vorwiegend gerade auf Privatflächen und am Arbeitsplatz Lademöglichkeiten nachgefragt werden und nicht vorrangig im öffentlichen Raum. Auch das ist ein Hinweis, wo Investitionen sinnvoll sind und wo sie möglicherweise weniger nachfrageadäquat sind.
Dr. Baumann von der EnergieAgentur plädiert wiederum für Demonstrationsprojekte. Das ist genau die Frage: Inwieweit kann die öffentliche Hand, also in unserem Fall Kommunen und Land, Vorreiterfunktionen übernehmen?