Jetzt kommt Rainer Deppe mit dem Antrag und sagt: Die Moral funktioniert nicht mehr. Das Schweinchen mit dem Holzhaus lebt doch viel gesünder und ökologischer, hat ressourcenschonend gehandelt und tut außerdem noch etwas für den Klimaschutz. – Und Herr Ellerbrock unterstützt das auch noch. Das schöne Märchen! Hätte das aktuelle Märchen von der schwarzen Null genauso funktioniert, hätte mich das auch gefreut. Aber auch hier haben Herr Deppe und Herr Ellerbrock ja recht. Denn seit 1890 hat sich eine Menge getan.
Bauen mit Holz kann eine Reihe von Vorteilen aufweisen. Holzbauten können in der Brandsicherheit einen Grad erreichen, der problemlos eine Markterweiterung zulässt. Und um eine Markterweiterung geht es ja in diesem Fall. Holz brennt langsam und berechenbar bei gutem Tragverhalten ab. Und der Qualm ist relativ ungefährlich. Dass es dabei einiges zu beachten gilt, ist klar. Das ist wie bei anderen Baustoffen auch.
Bauen mit Holz steht andererseits nicht automatisch für ökologisches und nachhaltiges Bauen. Mit Tropenholz und bestimmten chemischen Imprägnierungen kann ich Ihnen bestimmt schnell das Gegen
Der Beitrag zum Klimaschutz ist in Wirklichkeit auch eher gering und nicht dauerhaft. Hier wurde vielleicht etwas zu viel aus der Broschüre des Lobbyverbands zitiert. Darum geht es aber auch nicht.
Holz hat als Werkstoff hervorragende Eigenschaften, die heutzutage Gebäude auf hohem technischem Niveau, auch bezüglich der Nachhaltigkeit, ermöglichen – wenn die Bauordnung es denn zuließe. Und darum geht es. Es gibt nach heutigen Maßstäben keinen Grund, absichtlich an dieser Stelle Hürden aufzubauen. NRW sollte die unnötigen Hürden abbauen und damit anderen Staaten und Bundesländern folgen, die teilweise längst vier- oder sechsgeschossige Holzbauten ohne Sondergenehmigung zulassen. Was jeweils besser ist, kann man an anderer Stelle entscheiden.
Ich bin für diesen Antrag und begrüße es ebenso, den Antrag in den Ausschuss zu schicken, anstatt ihn hier direkt abzustimmen; denn wir befinden uns dazu ja noch – Frau Phillip hat es erwähnt – in einem Prozess.
Und wenn wir schon mal in diesem Prozess sind: Die in diesem Antrag als vorbildlich gelobte Landesbauordnung von Baden-Württemberg sieht auch die pflichtige Anlage von Fahrradstellplätzen, Anreize für Carsharingstellplätze und die Begrünung baulicher Anlagen vor. Auch das ist fortschrittlich. Daran können wir uns ebenfalls ein Beispiel nehmen.
Falls Sie sich jetzt fragen, was aus dem Märchen wird, ich kann meinem Sohn nun Folgendes erzählen: Die Schweinchen verwenden jetzt verschiedene Dämmmaterialien für ihr Haus. Der Wolf hat einen frostigen Atem.
Bis mehrstöckige Häuser aus Stroh der letzte Schrei sind, vergeht noch etwas Zeit. Dann sehen wir uns hier noch mal wieder. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Den Minister freut, dass sich alle Fraktionen gemeinsam auf den Holzweg begeben haben.
Da wird er nicht zur Seite stehen, sondern mitmarschieren. Ich versichere Ihnen, bis zur nächsten Sitzung unseres Ausschusses dezidiert darzulegen, ob
wir dabei bleiben, dieses Problem im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung anzugehen oder ob wir vorab novellieren, weil Bauen mit Holz sechsgeschossig auch in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich erlaubt werden soll. Wenn ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in diesem Haus generell gelten, haben wir eine Menge für unseren Klimaschutz getan. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU hat Herr Kollege Schemmer um das Wort gebeten. Das bekommt er natürlich auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der soeben geführten Diskussion kam ja die Frage der Nachhaltigkeit auf. Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass die Nachhaltigkeit in diesem Haus, aber vor allen Dingen auch in der Forstwirtschaft unstrittig ist, sodass wir darüber weniger zu diskutieren brauchen. Wir müssen vielmehr darüber sprechen, warum Nordrhein-Westfalen beim Bauen mit Holz den letzten Platz belegt und wie man im Ergebnis eine Verbesserung erreichen kann.
Wir warten seit 2010, spätestens 2012 auf eine Novellierung der Landesbauordnung. Sie ist lange überfällig, das haben wir gerade an den Zwischentönen gemerkt. Die Rauchmelderpflicht musste sofort kommen, obwohl viele andere Länder sie nicht hatten. Beim Bauen mit Holz jedoch muss man jetzt irgendeine Lösung finden – aber nicht so schnell, weil der Antrag von CDU und FDP kommt. Ich denke, so ist das keine gute Lösung.
„Wir wollen eine Steigerung der Holzverwendung aus heimischen Wäldern bei Neubau und im Bestand (Gebäudesanierung) erreichen, z. B. durch eine Novelle der Landesbauordnung.“
Diese Novelle ist lange überfällig. Gerüchteweise hört man von den Verbänden, dass in Ihrem Hause bei der Landesbauordnung mehr daran gearbeitet wird, etwas zu verkomplizieren, anstatt Lösungen zu finden, wie es besser geht. Aber bei dieser Landesregierung wundert sich niemand darüber, wenn die sich fragt: Wie kann man noch ein bisschen mehr Bürokratius hineinbringen?
Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang noch mal an Albert Schweitzer erinnern. Wie viele wissen, hat er Gutes getan. Er hat in Libreville in Gabun gewohnt.
Er hat im Übrigen in einem Holzhaus praktiziert und einmal gesagt – das sollten Sie sich vielleicht merken –: „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.“
Deswegen: Hören Sie auf, zu versäumen! Arbeiten Sie daran mit, die Landesbauordnung in diesem Punkt in Ordnung zu bringen! – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle Fraktionen haben sich zwischenzeitlich – wie Sie in der Debatte gehört haben – darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/6687 in der Fassung des Neudrucks nicht direkt abzustimmen, sondern in Abänderung des Verfahrens an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisung? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Norwegen wurden 2013 doppelt so viele E-Autos wie in Deutschland zugelassen, und das, obwohl Deutschland 16-mal so viele Einwohner hat. Neben den dortigen Subventionen ist sicherlich auch die vorhandene Ladeinfrastruktur ein Grund dafür. Wir hängen also wieder mal hinterher. Da stellt sich die Frage: Was können wir tun? Und wir machen uns Gedanken darüber, was für uns möglich ist.
Elektromobilität kommt nicht von alleine voran. Wer sie will, der muss etwas dafür tun. Momentan kann man nicht sagen, dass die Elektromobilität CO2mäßig vorne liegt. Im Gegenteilt: Das hält sich etwa die Waage mit dem normalen mobilen Individualverkehr. Aber mit Fortschreiten der Energiewende
Wenn das so kommt – und das wird so kommen –, dann sollten wir dafür gewappnet sein, dann sollten wir diesen Vorteil nutzen. Und wenn wir den Vorteil nutzen wollen, dann sollten wir Einfluss nehmen. Daher rührt dieser kleine, feine Antrag, den wir gerne in den Ausschüssen besprechen wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Piraten haben aus der Anhörung zum CDU-Antrag „Elektromobilität ermöglichen“ einen Punkt herausgenommen und nun in einen speziellen Antrag gekleidet. Das ist nicht sonderlich originell,
weil es noch nicht mal zu einer Auswertung der Anhörung gekommen ist. Das finde ich ein bisschen problematisch, weil letztlich genau die Aspekte, die Sie hier gerade angesprochen haben, Herr Schmalenbach, in der Anhörung ausführlich zur Sprache gekommen sind und man sich daher im Ausschuss in Ruhe damit befassen sollte – und zwar mit einem ganzheitlichen Blick –, wie man mit dem Thema umgeht. Wir attestieren diesem Antrag also wenig Ernsthaftigkeit, werten ihn eher als einen Versuch, sich populistisch auf dieses Thema draufzusetzen, was wir als wenig hilfreich betrachten.
In der Anhörung selber sind ja einige Fragestellungen aufgeworfen worden, die es lohnt zu vertiefen. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Standards von Ladestrukturen oder auch die Frage, inwieweit es Sinn macht, im Vorhinein Infrastruktur zu installieren, wenn hiermit möglicherweise Fehlinvestitionen adressiert werden. Von daher glaube ich, das Thema lohnt eine intensivere Debatte, um eine entsprechende Konzeption für das Land zu entwickeln.
Ich will Ihnen am Beispiel Wuppertals mal deutlich machen, wie absurd eine entsprechende Quote für Landesbehörden wäre. Wenn Sie in WuppertalLichtscheid 10 % der Parkfläche mit Elektromobilitätsladezonen verbinden, hat das keinerlei Vorbildcharakter, weil der Publikumsverkehr dort relativ gering ausgeprägt ist und niemand vom Jugendknast in Ronsdorf abends sein Auto zum Laden nach Lichtscheid fahren würde.
Oder nehmen Sie das Finanzamt in Elberfeld, mitten in der Innenstadt, umgeben von Parkhäusern, wo bereits vom örtlichen Energieerzeuger Ladestationen für die öffentliche Nutzung bereitgestellt wer
Wir werden das Thema im Ausschuss noch intensiver miteinander bewegen können. Herr Kufen, ich bin sehr gespannt, ob wir in der Frage der Anschaffung von Flotten für das Land möglicherweise mal zu einer sachgerechten Einschätzung kommen. Wir hatten ja schon in der Frage des grünen Stroms für Landeseinrichtungen recht heftige Debatten über die Sinnhaftigkeit und die Frage, ob es richtig ist, das zu tun. Wir sehen der Debatte um die Kosten, die damit entstehen würden, entgegen. Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss. – Danke schön.