Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zu dieser späten Stunde natürlich auch ein bisschen Zeit sparen, allerdings bin ich Fraktion und Partei an der Stelle etwas Detailliertes schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat stammt aus einer Erklärung eines Zusammenschlusses von 40 Studierendengruppen der Volkswirtschaftslehre aus 19 Ländern, mehr als die Hälfte davon aus der Europäischen Union, von Mai dieses Jahres – auch Deutschland ist dabei –:
„Neben den für gewöhnlich gelehrten auf der Neoklassik basierenden Ansätzen ist es notwendig, andere Schulen einzubeziehen. Beispiele für diese Schulen sind die klassische, die post-keynesianische, die institutionelle, die ökologische, die feministische, die marxistische und“
„die österreichische Tradition. Die meisten Studierenden der Volkswirtschaftslehre verlassen die Universität, ohne jemals von einer dieser Perspektiven auch nur gehört zu haben.“
Weiter heißt es in der Erklärung, dass die Studierenden zum Üben des reflektierten ökonomischen Denkens mit Wirtschaftsgeschichte und den Klassikern der Ökonomie konfrontiert werden sollten. Das fehle oder finde nur am Rande der Lehrpläne statt. Denn diese würden von der Neoklassik dominiert, wo der voll rationale Roboter und Superstatistiker namens Homo oeconomicus auf der Basis von Big Data versuche, die Zukunft zu errechnen.
Doch diese Modellwelt blendet die reale Welt weitgehend aus, wie an der Finanzmarktstabilitätskrise und dem Schweigen im Walde dazu an deutschen VWL-Lehrstühlen zu erkennen war.
Wir laufen Gefahr, auch an NRW-Hochschulen nur lauter weltfremde neoklassisch Ausgebildete auszubilden, die noch nicht mal etwas dafür können. Wir fordern Vielfalt statt markttheologische Monokultur.
Dies ist nur einer der Gründe, warum wir einen eigenen Entwurf für ein Wissenschaftsgesetz NRW einbringen. Dieser besteht – hier in Reihenfolge, jedoch gleich wichtig – aus vier Säulen:
Erstens. Wir möchten einen dritten Weg, Demokratie und Selbstverwaltung statt Fremdsteuerung vorwiegend durch Staat und Markt.
Wir Piraten wollen mit unserem Gesetzentwurf endlich wieder die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also auch die Studierenden, in den Fokus der Betrachtung stellen. Wo sonst als in Bildungseinrichtungen kann Demokratie und gegenseitige Verantwortung gelebt und erlernt werden, gerade für Führungskräfte? Deswegen bleiben wir dabei, dass die Hochschulräte wegmüssen.
Selbstverwaltung heißt auch, Vertrauen in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu leben und sie selbstbestimmt via Senat entscheiden zu lassen.
Zweitens: Transparenz. Es war unsere Kleine Anfrage zu den Rektorengehältern, die die Gemüter erhitzt hat. Wir Abgeordnete sind die Anwälte der Steuerzahler und möchten wissen, was mit ihren Geldern passiert. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf den Passus der Offenlegung der Gehälter wieder verstärkt.
Wir fordern Transparenz der Hochschulhaushalte, der Gehälter – auch von Leitungen – sowie der Forschungsverträge.
Drittens: Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes „Hochschule“. Eine Betrachtung der Hochschulgesetze der anderen Bundesländer ergibt in Bezug auf das Hochschulpersonal Folgendes: Das Hochschulpersonal ist Landespersonal. Das wollen wir in NRW wieder einführen und nehmen damit die Anregungen der Landespersonalräte auf.
Dass die SPD da nicht so ganz heranwill, ist uns ein wenig schleierhaft. Stattdessen ist ein Kodex „Gute Arbeit“ bloß ein Placebo und öffnet leider weiterhin den sachgrundlosen Befristungen – bis zu 80 % an unseren Hochschulen – Tür und Tor.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene können wir leider nicht novellieren, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt Hire and Fire eine Perspektive zur Lebensplanung bieten.
Viertens: das Hochschulnetzwerkgesetz mit Open Access und Massive Open Online Courses. Das sind wesentliche Motoren der Innovation; sie fördern die Teilhabe an Bildung immens. Wenn Studierende die Möglichkeit haben, an jedem Ort zu jeder Zeit Materialien abzurufen und online an Vorlesungen teilzunehmen, dann sind wir in der Informations- und Wissensgesellschaft angekommen.
Was Open Access angeht: Dies gehört bei außeruniversitären Spitzenforschungen wie Helmholtz, Fraunhofer oder Max Planck längst zum Standard.
Gleichzeitig erhören wir endlich den Ruf der Fachhochschulen, die forschungsstark sind, dass auch ihnen ein restringiertes Promotionsrecht verliehen werden kann.
Neu wäre auch, dass die Kluft zwischen Fachhochschulen und Universitäten aufgebrochen werden soll und dass die Hochschulen angehalten werden, interdisziplinäre Netzwerke zu bilden. Denn die eigentliche Hochschule, um die es geht, meine Damen und Herren, ist das ganze Land NordrheinWestfahlen.
Gleiches gilt für den Übergang vom Bachelor zum Master zwischen den Hochschultypen für die Studierenden. Wenn man Bildungshürden abbauen will – wie SPD und Grüne ja auch –, dann muss man einfach mal konkret werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da muss man mal konkret werden. Herr Dr. Paul, da sind Sie den anderen Oppositionsfraktionen in der Tat ein Stück voraus, wenn ich auch nicht allen Vorschlägen hier folgen möchte. Denn wenn Sie Ihren Gesetzentwurf lesen und konkret mit dem abgleichen, was das Hochschulzukunftsgesetz vorsieht, dann werden Sie merken, dass die Wirkungszusammenhänge, die Sie herstellen, kontraproduktiv sind zu dem, was Sie als Ziel vorgeben, auch was die demokratische Mitbestimmung angeht. Schauen Sie sich das noch mal genau an, was Sie dort selbst als Vorgabe machen: was die Abschaffung der Hochschulräte angeht, was die Stärkung der Hochschulleitungen in diesem Kontext angeht – im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern unserer Hochschulen.
Diese Debatte ist heute in der Tat zeitlich sehr ungünstig auf der Tagesordnung platziert. Ihr Gesetzentwurf besteht ja schlussendlich aus zwei Gesetzen. Ich gehe davon aus, dass wir uns insbesondere die Massive Open Online Courses und Open Access noch mal genau anschauen werden. Das habe ich Ihnen zu Ihrem Antrag auch bereits zugesagt.
Wir werden uns genau anschauen, inwiefern es hier Desiderate gibt, die im jetzigen Gesetz noch nicht berücksichtigt sind.
Das ist ein interessantes Thema, dem wir uns auch gerne stellen wollen. Aber ich sage noch mal: Auch in diesem Bereich ist schon reichlich Vorsorge getroffen worden. Das Digital Publishing gibt es in Nordrhein-Westfalen schon seit vielen Jahren.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Debatte nicht künstlich verlängern. Wir sind dafür, dass Ihr Gesetzentwurf in die Beratungen eingeht, auch in die Anhörung zum Hochschulrecht in NordrheinWestfalen. Dadurch bietet sich auch die Möglichkeit, Alternativen gegeneinander abzugleichen und zu sehen, wie vernünftig der jetzige Entwurf des Hochschulgesetzes der Ministerin Svenja Schulze, der Landesregierung ist.
Herr Hafke, ich habe eingangs gesagt: Das unterscheidet Herrn Dr. Paul und seine Fraktion von der FDP, die nur rummault und nur über irgendwelche Gefühlswallungen spricht, die es hinsichtlich der Hochschulgesetzgebung geben mag,
Das Gesetz, das jetzt auf dem Tisch liegt, das Hochschulzukunftsgesetz, ist ein gutes Gesetz, in der Tat.
Wir werden dieses Gesetz auch beschließen, allerdings nach einer ausführlichen Anhörung. Sie wissen – Ministerin Schulze hat dies selbst auch nochmals deutlich gemacht –: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es den Landtag erreicht hat. – Es gibt einzelne Punkte, die zu besprechen sind. Das werden wir auch tun. Wir werden die entsprechenden Anträge stellen.
Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass sich, wenn es um konkrete Änderungsanträge geht, sowohl die FDP als auch die CDU sehr stark zurückgehalten haben. Da kam wirklich nichts als Maulerei. Und das reicht eben nicht.