Das sagen Sie hier in dieser Öffentlichkeit nicht, ohne dass ich Ihnen widerspreche und darauf hinweise, dass das eine unverschämte Unterstellung ist, die ich mir nicht bieten lasse.
Er hat gesagt, dass ich keine Möglichkeit ausgelassen habe, den Steuerfall Hoeneß in all seinen Einzelheiten aufzublättern, und er hat mir hier gesagt, dass das Steuergeheimnis ja noch gilt, obwohl ich mich immer wieder dazu geäußert habe. Das können wir ja nachlesen. Sie können anschließend versuchen, Ihre Interpretation wieder unter die Menge zu bringen. Ich glaube, es haben genügend Leute gehört, was hier gesagt worden ist.
An die Adresse von Herrn Optendrenk: Ich kann zwischen dicken und dünnen Kartoffeln unterscheiden, und Portigon ist eine dicke Kartoffel. Aber die Art und Weise, wie Sie mit der Sache umgehen und wie Sie versuchen, das alles in einem Ausschuss zu missbrauchen und anschließend auch hier wieder – da handelt es sich um ein Kartöffelchen,
und da ist die Kartoffel, die wir in Stralsund zu bearbeiten hatten, eine Nummer größer gewesen. Deswegen sage ich Ihnen: Das war eine Entscheidung, zu der ich stehe.
Im Übrigen: Sie nennen es im Haushalts- und Finanzausschuss zwar „Aktuelle Viertelstunde“, aber fragen Sie doch mal erstens, wie lange die Viertelstunde gedauert hat, und zweitens, welche Chancen Sie dann hätten, als Mitgastgeber zu einem auch am ersten Tag wichtigen Termin zu erscheinen. Ich fasse das mal so zusammen: Es ging nicht darum, ob man etwas früher oder eine Viertelstunde später kommt, sondern es ging um Granitz oder gar nichts. Zu der Entscheidung, die ich getroffen habe, stehe ich.
Ich glaube, Sie sollten sich mit dem Thema „Portigon“ weiter beschäftigen. Aber tun Sie es bitte im Sinne des Landeshaushaltes, vermeiden Sie hier Belastungen, und tun Sie es auch um Sorge um die Beschäftigten, die da arbeiten. Aber treiben Sie hier
kein Schindluder. Denn das, was Sie daraus machen, und was sich dann in ganz bestimmten Berichterstattungen niederschlägt, ist nicht der erkennbare Versuch, das Ganze zu einem seriösen Ergebnis zu führen. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte Ihr Angebot, dass wir auf einer sachlichen Ebene sehr zeitnah die weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Portigon vertiefen, gerne annehmen. Ich gehe davon aus, dass wir uns am 22. Mai im HFA auf Antrag unserer Fraktion deshalb auch mit diesem Punkt in Ihrer Anwesenheit ausführlich beschäftigen können.
Herr Minister, wir haben Sorge, dass es Ihnen möglicherweise nicht so ganz klar ist, dass an dieser Stelle und in diesen Wochen die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden, dass die PFS ans Fliegen kommt. Wir haben die große Sorge, dass in der Art und Weise, wie sich Ihr Kalender darstellt, möglicherweise Sie als Finanzminister zu wenig Energie und zu wenig persönliches Flugbenzin einsetzen dafür, dass dieser Flug auch stattfinden kann.
Das hat dann ganz wesentlich mit dem Interesse des Steuerzahlers zu tun, nämlich den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren, und das hat ganz wesentlich mit dem Interesse der Beschäftigten zu tun, sicher zu sein, dass man bei dem eigenen Eigentümer in guten Händen ist und dass er alles dafür tut, dass die Beschäftigungschancen auf Dauer erhalten bleiben.
Wenn Sie einmal die Frage stellen, wie Sie denn damit umgehen, dann möchte ich Ihnen einen Punkt, der am Rande der Ausschusssitzung auf einmal doch etwas mehr Bedeutung bekam, etwas deutlicher machen. Da könnte vielleicht einer der tieferen Gründe für die Beantwortung der Frage liegen – ohne dass wir das bisher hätten vertiefen können –, wie erfolgreich denn aus Sicht des früheren Vorstandvorsitzenden das Projekt noch gewesen ist.
Auf Seite 13 einer Vorlage von Ihnen zu Punkt 13 der Tagesordnung ist nur angegeben, die Kommission habe auf das Schreiben des Ministers leider erklärt, dass die Gründung einer Auslandstochter oder einer Niederlassung der PFS in Spanien leider nicht genehmigt werden könne.
Dies haben Sie uns irgendwo auf einer hinteren Seite zu einem letzteren Tagesordnungspunkt geschildert. Wir haben in der Ausschusssitzung nachgefragt. Ich habe Sie gebeten, uns das entsprechende Schreiben von Herrn Almunia zur Verfügung zu stellen.
Wir haben auch am 3. April – fast zwei Wochen, nachdem das Schreiben von Herrn Almunia bei Ihnen eingegangen ist – das Thema PFS im Ausschuss behandelt, und Sie haben es nicht angesprochen. Sie haben uns eine wesentliche Frage nach den Chancen des Privatisierungsprozesses, insbesondere was die Aktivitäten in anderen europäischen Ländern angeht, unter diesem Tagesordnungspunkt nicht beantwortet. Insofern haben Sie – natürlich auch jetzt im Nachgang – bei uns den Eindruck erweckt, dass das, was Sie da machen, entweder nicht sorgfältig genug ist oder Sie uns Dinge verschwiegen haben, die vielleicht doch etwas mit dem Abgang mit Herrn Voigtländer zu tun haben.
Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu dem Thema „Ausschussvorbereitungen durch Obleute und Vertraulichkeit“ machen. Wenn wir möchten, dass bestimmte Verabredungen über Verfahren dieses Parlamentes und seiner Arbeitsweise in Zukunft in vernünftiger Weise ablaufen, müssen wir uns die Frage stellen, in welcher Weise wir Gedankenaustausch aus diesen Runden, die organisatorischer Art sind, in die Öffentlichkeit zerren, wenn man sonst keine Argumente mehr hat.
Wir müssen uns ebenfalls die Frage stellen, ob das, was in einem Obleutegespräch auch in der Vergangenheit über die WestLB besprochen worden ist – was gerade an der Schnittstelle zu der Vertraulichkeit liegt, die der Minister angesprochen hat –, wirklich in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll. Deshalb kann ein Gespräch zwischen den Obleuten eine Beratung im HFA oder im Plenum des Landtages nicht ersetzen.
Ich komme auf den letzten Punkt zu sprechen, den der Kollege Mostofizadeh ausgeführt hat. Wir haben einen Vorschlag des Vorsitzenden unseres Ausschusses, eine Klausurtagung des HFA zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 der Landesregierung auf Schloss Krickenbeck durchzuführen – einer Bildungseinrichtung, die nicht teurer als jedes Hotel ist, in dem wir sonst tagen, sondern eher preiswerter.
Einen Moment, Frau Brunn – und das möchte ich explizit hinzufügen – hat uns seinerzeit 2007 auch zu einer solchen Klausurtagung nach Krickenbeck
eingeladen, und zwar zum Arbeiten. Es ging nicht um die Frage, ob der Minister nicht auf Schloss Granitz auch gearbeitet hat …
Es geht exakt um die Frage – und das habe ich eben mit dem Thema große und kleine Kartoffeln zum Ausdruck gebracht –, ob es wichtiger war, an dem Donnerstag zum Besuchsprogramm der FMK zu fahren oder ob es richtig gewesen wäre, hier im Plenum im Landtag zu erscheinen.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung zu Tagesordnungspunkt 1.
hungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, was man an dem heutigen Tag in der „Rheinischen Post“ lesen darf, nämlich ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, mit der Überschrift „Die kalte Progression ist sozial ungerecht“. Besser hätte Herr Gabriel die Argumentation für seine Kollegen der SPD im Landtag NordrheinWestfalen als Tagesauftakt gar nicht intonieren können.
Nur: Was erleben wir beim Thema „kalte Progression“: ausschließlich heiße Luft um die Zukunft der eiskalten Progression. Der Bundesfinanzminister will sie angeblich abschaffen, Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht, die CSU möglicherweise schon, aber ein bisschen später. Bei der SPD gibt
Sie haben ein Reformtempo in dieser Diskussion an den Tag gelegt, das eher dem einer Schnecke entspricht. Umgekehrt kann es nicht schnell genug gehen, die Spendierhosen anzuziehen, so in Bezug auf die Rente mit 63 Jahren, die Mütterrente und all die Maßnahmen, die einen vielfachen Milliardenbetrag an Mehrkosten über die nächsten Jahre zulasten der Arbeitnehmerschaft und der Sozialversicherungssysteme zur Folge haben werden als die kalte Progression.
Die Mechanik ist eindeutig: Wenn die Einkommen steigen, wachsen auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer. In einem progressiven Steuersystem steigt dabei das Aufkommen der Einkommensteuer überproportional im Vergleich zu den Einkommen. Starke Schultern tragen ohnehin mehr als schwächere Schultern – absolut und prozentual.
Steuerzahler bemerken die Wirkung der kalten Progression vor allem dann, wenn es um eine Anpassung des eigenen Gehalts geht. Steigt der ausgezahlte Bruttolohn in gleichem Maße wie die durchschnittliche Preisentwicklung, kann sich der Steuerzahler von seinem Nettogehalt am Ende weniger leisten. Das, meine Damen und Herren, ist schreiend ungerecht.