Und bei aller Würdigung der kommunalen Spitzenverbände und ihrer Vertreter, die mit uns geredet haben, sei mir eine Bemerkung, lieber Kollege Herter, doch erlaubt: Ja natürlich, alle haben sich für –,
Ich will noch einmal bilanzieren, was das Land in dieser Legislatur investiert. Das sind alleine an Kosten für das Lehrpersonal 750 Millionen €; das sind 100 Millionen € für Weiterbildung, für die Ausbildung von zusätzlichen Sonderpädagogen – etwas, was Sie unter Schwarz-Gelb gar nicht angefasst haben –, und es sind jetzt diese 175 Millionen, die wir zur Unterstützung der kommunalen Schulträger oben drauflegen. Das macht über 1 Milliarde €. Wenn da einer von „Nulltarif“ spricht, ist das – soll ich es dreist nennen, soll ich es vergessen nennen; ich weiß es nicht, ich will es nicht abschließend beurteilen. Vielleicht kommt da die Erkenntnis auch etwas später.
Etwas hat mich dann doch wieder irritiert. Frau Gebauer, Ihre Anfangstöne waren zwar moderat, aber am Ende sind die alten FDP-Positionen ganz klar durchgekommen. Wenn Sie von „Zwangsinklusion“ sprechen, machen Sie Eltern Angst. Sie machen ein Szenario auf, das absolut unseriös ist.
Sie sprechen – das war doch der Unterton in Ihrer Rede – davon, dass Kinder mit Behinderungen andere Kinder beim Lernen behindern. Das steckt in dieser Tonlage und dem, was Sie gesagt haben, doch wieder ganz tief drin. Schauen Sie sich das in Ihrer Rede noch einmal an. Auch das ist unseriös und durch nichts belegt.
Noch etwas, Frau Kollegin! Sie wissen doch sehr genau – ich weiß doch, dass Sie die Unterlagen lesen; auch den Landesrechnungshofbericht –, dass im Bereich der Förderschulen Lernen durch die Demografie schon 60 % der Förderschulen längst unter die Mindestgröße gefallen sind und noch nicht einmal die Ausnahmeregelung erreicht haben. Was wollen Sie uns denn hier vormachen? Das ist unseriös!
Werter Klaus Kaiser, wir haben doch in Zeiten der Minderheitsregierung gemeinsam einen Antrag erarbeitet, den wir am Tag der Auflösung des Landtags nicht mehr miteinander verabschieden konnten. Darin waren genau die Eckpunkte beschrieben, die wir dann in das erste Gesetz auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich eingebracht haben. Genauso war es. Wir haben diskutiert, was das in der Praxis bedeutet. Und jetzt macht sich Kollege Kaiser einen schlanken Fuß und sagt: Damit habe ich gar nichts mehr zu tun.
Von den Diskussionen, die wir fachlich miteinander geführt haben, will man heute nichts mehr wissen.
Und das andere ist der Schulkonsens: Förderschulen, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind. – Das war ganz klar. Und es war ganz klar, dass die Demografie schon längst gewirkt hat, wir zur Konzentration von Standorten kommen werden, was gut und richtig ist, ohne den Bedarf, den Eltern sehen, nicht realisieren zu können.
Das will man heute alles nicht mehr wissen. Ich nehme die Distanzierung des Kollegen zur Kenntnis. Will man sich in dieser Frage vom Schulkonsens verabschieden, von dem, was wir in der Minderheitsregierung einvernehmlich besprochen haben? Vor allen Dingen, Herr Kaiser, war die CDU froh, dass die Blockade durch die FDP aufgelöst war und Sie damals nicht mehr gebunden waren. Seinerzeit wollte die FDP sogar bewirken, dass hier im Landtag nicht von Inklusion gesprochen und diese Vokabel gar nicht in den Mund genommen wird.
Finden Sie zurück zu einer konstruktiven Haltung in der Umsetzung! Ich fahre gerne wieder mit Ihnen gemeinsam über das Land, um die Standorte anzuschauen. Dann können wir vielleicht an andere gemeinsame fachliche Diskussionen anknüpfen. Heute war das ein vorbereitetes Papier. Ich verstehe das, das war bei der heutigen Debatte zu G8 auch schon so. Aber vielleicht kommen wir mit ein bisschen Abstand zu einer anderen Diskussion zurück. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/5570 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP, Teile der Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein.
Wer enthält sich der Stimme? – Ein weiterer Teil der Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5570 angenommen.
Ich lasse zum Zweiten über den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5572 abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch bitten, die Abstimmung mit der nötigen Ruhe durchzuführen.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein.
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der größte Teil der Piratenfraktion. Wer enthält sich bei der Abstimmung? – Ein weiterer etwas kleinerer Teil der Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5572 mit dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Ich wünsche Ihnen, aber natürlich nicht minder unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung eine erholsame Osterpause. Alles Gute!