Dagegen steht – Herr Golland, das müssen Sie sich jetzt noch mal anhören – die Politik der schwarzgelben Landesregierung zwischen 2000 und 2010. 500 haben Sie im Jahr 2005 eingestellt, 500 im Jahr 2006 und 500 im Jahr 2007. Erst 2008 haben Sie die Zahl der Einstellungen auf nur 1.100 erhöht – und das, obwohl Ihre Landesregierung den Altersbericht zur nordrhein-westfälischen Polizei in der Schublade hatte, aus dem deutlich hervorging, dass wir mit diesen Einstellungszahlen mittelfristig Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen verlieren werden.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Hätten Sie die gleichen Anstrengungen wie diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unternommen, hätten wir in Nordrhein-Westfalen 2.700 Beamtinnen und Beamte mehr auf der Straße!
Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die CDU hat seit den 60er-Jahren keinen Innenminister mehr in diesem Land gestellt! Das ist auch gut so, weil Sie mit dieser Politik ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen, meine Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal deutlich machen: Sachliche Kritik an polizeilicher Arbeit ist nicht nur erlaubt, sie ist sogar gewollt. Wir müssen das, was unsere Beamtinnen und Beamten leisten und tun, tagtäglich auf den Prüfstand stellen. Das tun wir immer wieder.
Die Kriminalität verändert sich rasant, weil sich diese Gesellschaft rasant verändert. Auf Cybercrime haben wir mit einem Cybercrime-Kompetenzzentrum beim LKA reagiert. Auf marodierende Einbrecherbanden, die in ganz Europa einbrechen, reagieren wir mit entsprechend flexiblen Konzepten und überörtlichen Ansätzen.
Ich bitte Sie aber um eines: Fangen Sie nicht an, Zahlen hin und her zu drehen und sie in Ihrem parteipolitischen Interesse interpretieren zu wollen. Es mag ja sein, dass Sie glauben, damit die rot-grüne Landesregierung oder vielleicht mich selbst zu treffen. Tatsächlich treffen Sie damit aber die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten, die für ihre Arbeit Wertschätzung und Respekt verdient haben.
Sie stehen in der Mitte dieser Gesellschaft und sind jeden Tag Anfeindungen und Pöbeleien ausgesetzt.
Ihre parteipolitischen Initiativen führen dazu, dass genau diese Wertschätzung und dieser Respekt, den sie eigentlich verdient haben, tagtäglich untergraben werden.
Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück! Lassen Sie uns sachlich über die Bekämpfung von Kriminalität in diesem Land diskutieren! Aber lassen Sie solche martialischen Anträge sein! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um ungefähr eine Minute überzogen. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Sie haben Ihre Redezeit eben auch deutlich überzogen. – Sie können für Ihren Beitrag das Rednerpult nutzen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eben gegenüber der Präsidentin des Landtags dahin gehend geäußert, dass ich gesagt habe: „Ich weiß ja, von welcher Partei Sie sind“, weil ich nicht damit einverstanden war, wie laut es hier im Plenum war.
Lassen Sie mich doch bitte zu Ende sprechen. – Ich möchte mich dafür entschuldigen. Es wäre aber schön,
es wäre einfach schön, wenn man im Plenum in Ruhe sprechen könnte, dann wäre man auch schneller fertig.
Ich entschuldige mich also dafür. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir das in Zukunft etwas ruhiger machen könnten. Dann bin ich auch schneller fertig.
Ich möchte daran erinnern, dass das Präsidium regelmäßig darauf hinweist, wenn es im Plenum zu laut ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können alle Ihren Beitrag dazu leisten. Und an der überparteilichen Amtsführung der Präsidentin gibt es ohnehin keinen Zweifel.
beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5269. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5269 mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2632 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Hauptausschuss überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses liegen als Drucksache 16/5297 vor.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat machte Papst Franziskus in einem Text deutlich, dass es christlichen Glauben nicht ohne sozialen Einsatz für die Schwachen gibt. Diakonie und Caritas gehören fundamental zum Christentum.
Auch die ersten Sozialeinrichtungen in Europa waren ganz ohne Frage christliche Einrichtungen. Ich habe mich damit mal sehr intensiv beschäftigt. Die Sozialgeschichte belegt das eindeutig.