Die Universitäten haben es wohl kaum nötig, sich an Ihnen abzuarbeiten. Sie machen das, weil Sie eine schlechte Regierungspolitik machen. Das ist die Situation, die wir hier in Nordrhein-Westfalen vorfinden.
Es ist nicht nur ein schlecht gemachter Referentenentwurf, Frau Ministerin. Vielmehr steckt wohl eine tiefe Überzeugung dahinter. Mit diesem Rechtsverständnis, mit diesem Verständnis von staatlicher Kontrolle dürften Sie eigentlich keine Verantwortung für die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen tragen.
Frau Ministerin Schulze, ich fordere Sie hier und heute noch einmal im Namen der Studierenden, der Beteiligten an den Hochschulen und der Hochschulleitungen auf, dieses Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg zu bringen.
Damit würden Sie dem Land einen großen Dienst erweisen und die Erfolge, die Sie eben aufgeführt haben, tatsächlich honorieren und anerkennen, dass NRW auf einem guten Weg ist. Dieses Gesetz braucht kein Mensch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!
„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif für die parlamentarische Beratung“ – ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor – und Ihnen auch
nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings – das muss ich sagen – ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte.
Herr Hafke, ja, der Eindruck beim Feedback täuscht. Aber es ist nicht so, wie Sie es wahrnehmen. Wir kritisieren, dass der Meinung der Mitglieder der Hochschulräte übermäßig viel Gewicht beigemessen wird.
Noch sind Studenten an Hochschulen kein lästiges Beiwerk. Hochschulen sind nicht nur die Rektoren, sagte Herr Schultheis gerade. – Richtig!
Und es heißt auch immer noch „Forschung und Lehre“ und nicht „Innovation und Wirtschaftskraft“. Insgesamt finden sich zwar viele gute Details in dem Entwurf, aber Wichtiges wurde vergessen, und vieles kann und muss man besser machen. Wenn der Entwurf so eingebracht würde, müssten wir im Landtag viele Änderungsanträge einbringen oder Alternativen vorlegen. Das ist auch unsere Aufgabe als Legislative, und vor dieser Arbeit scheuen wir uns nicht. Herr Laschet, wir müssen dann nicht den Rücktritt der Ministerin Schulze fordern. Denn wenn sie das Gesetz einbringt, ist es unsere Aufgabe, korrigierend einzuwirken.
Herr Schultheis sagte zur Drittmittelforschung, diese Drittmittel müssten in geeigneter Weise veröffentlicht werden; dabei hat er auf das Informationsfreiheitsgesetz verwiesen. Betriebsgeheimnisse sind kein Grund, mit öffentlichen Geldern finanzierte, den Menschen im Land gehörende Forschungsdaten zurückzuhalten.
Drittmittel helfen bei der Finanzierung. Aber wenn den Menschen im Land nachher nichts bleibt, sind alle Mittel verschwendet.
Frau Seidl zitierte die „Ruhrgas-Universität“. Es ist gut, dass es noch nicht so weit gekommen ist, auch wenn die Universitäten optisch mittlerweile Fußballstadien gleichen.
Frau Freimuth, Ihr DDR-Vergleich hinkt. Denn wir wollen nicht, dass die Wirtschaft alleinige Staatsaufgabe ist und mit „Staatsknete“ bezahlt wird. Aber wir wollen sehr wohl, dass Forschung und Lehre Aufgaben des Landes sind und es auch bleiben.
Labore der Zukunft, haben Sie gesagt. Meine Frage ist: Für wen? – Meine Antwort wäre: für Studenten und die Wissenschaft für alle Menschen und nicht nur für Unternehmen. Wissenschaft muss sogar Fehler machen. Sie muss Fehler machen und darf nicht renditeorientiert oder mit möglichst wenig Risi
ko arbeiten. Nur so entsteht aus Wissenschaft neue Wissenschaft usw. Das ist mit einem Leistungsbegriff nicht ohne Weiteres vereinbar.
Frau Ministerin Schulze, Wissenschaft muss auch nicht ausschließlich drängende Fragen der Gesellschaft beantworten. Sie ist nämlich frei.
Frau Ministerin Schulze, bitte nehmen Sie auch mit: Im Parlament sollte ein Landeshochschulentwicklungsplan beschlossen werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern der Ministerien.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Ja, ich weiß, SPD und Grüne stehen hier zwischen zwei Positionen, zwischen der fortschrittlichen Position der Piraten und einer konservativen Position. Das heißt nicht, dass sie genau richtig in der Mitte liegen. Sie liegen irgendwo, vielleicht besser als CDU und FDP. Ich bin froh, dass wir hier noch korrigierend einwirken können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben jetzt drei Abstimmungen zu vollziehen.
Erstens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in der Drucksache 16/4670, den Antrag Drucksache 16/2281 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion sowie die Fraktion der FDP.
Die Zustimmung habe ich richtig gesehen. Ich stelle fest, dass SPD, Grüne und FDP der Ablehnung zustimmen. Wer ist gegen diese Entscheidung? – Die Fraktion der Piraten. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein.
Wir kommen zu folgendem Ergebnis: Die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4670 ist mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen und der Antrag Drucksache 16/2281 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4842. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/4842, den Antrag Drucksache 16/4584 abzulehnen. Wer stimmt dieser Ablehnung zu? – SPD und Grüne sowie die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU
und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist dies Beschlussempfehlung Drucksache 16/4842 mit den Stimmen der Piraten, der SPD und der Grünen angenommen und der Antrag Drucksache 16/4584 abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4825. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4825. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU und FDP und der fraktionslose Kollege Stein. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die SPD, die Grünen-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4825 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4817
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der gerade doch sehr strittigen und heftigen Debatte zur Zukunft unserer Hochschulen
kommen wir nun zu einem wichtigen bildungspolitischen Thema, das von großer Gemeinsamkeit geprägt ist. Der Präsident hat es gerade schon angedeutet. Der Wunsch meiner Fraktion, mit unserem Antrag mit dem Titel „Breites Bündnis gegen Analphabetismus“ nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch hier im Hause ein breites Bündnis für dieses gesellschaftspolitisch immens wichtige Thema zu initiieren, hat sich damit erfüllt.
Schon in der ersten Plenarrunde zu diesem Thema im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition hier im Haus ein deutlich erkennbares Maß an Übereinstimmung herrschte. Das hat mich damals bereits gefreut. Umso mehr freue ich mich heute, dass wir inzwischen von einem AllFraktionen-Antrag sprechen können. Meine Fraktion begrüßt die Ergänzungen, die in der Zwischenzeit in den Antrag eingearbeitet worden sind, ausdrücklich.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Einigkeit in der Sache der Zielsetzung insgesamt guttut und wir jetzt eine hervorragende Ausgangslage haben, um das drängende Problem des Analphabetismus in unserem Land erfolgreich mit allen auch im Antrag genannten Partnern angehen zu können.
In der Debatte im vergangenen Jahr haben alle Fraktionen bereits deutlich gemacht, dass Analphabetismus beileibe nicht allein ein individuelles Problem darstellt, das die Betroffenen in der Folge weitgehend vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausschließt, sondern dass die Tatsache, dass rund 14,5 % der erwerbstätigen Bevölkerung von funktionalem Analphabetismus betroffen sind, kein Nischenproblem, sondern ein längst ernst zu nehmendes gesellschaftliches und strukturelles Problem darstellt.