Sie nehmen dort das Geld weg, wo wir Auenlandschaften wiederherstellen und Retentionsflächen, die uns dringend fehlen, wiedergewinnen wollen. Sie sagen: Wir strecken das in der Zeit. – Das ist ja schön. Die Frage ist nur, ob wir es strecken können, ob wir es dürfen. Wir sind an Fristen gebunden. Die haben wir einzuhalten.
Was Sie dort im hoheitlichen Bereich gemacht haben, das kann ich überhaupt nicht akzeptieren. Sie haben dort den Ansatz um ein Drittel gekürzt und sagen: Na, dann nehmen wir wieder unseren alten Stand aus dem Jahr 2010.
Sie setzen dementsprechend 25 Millionen ein. Nur wenn man mal genau hinguckt und die Erläuterungen liest, dann stellt man fest, dass Sie in dem Titel damals bereits 31 Millionen angesetzt haben. Dann hätten Sie aber auch diesen Titel nehmen müssen, die Aufgaben, die Sie dort reingesteckt haben. Denn Sie haben damals eine Querverbindung zum Naturschutzhaushalt gemacht und dort 5 Millionen verankert. Aber da Sie da ja auch kürzen wollen, geht Ihre Rechnung insgesamt nicht mehr auf.
Meine Damen und Herren, Ihre Anträge, die Sie hier im Bereich Naturschutz gestellt haben, sind für mich insgesamt ein Beleg dafür, dass es gut ist, dass nicht mehr Sie für den Haushalt des Umweltbereichs verantwortlich sind, und dass es sehr gut ist, dass das jetzt eine rot-grüne Landesregierung macht. Wir wollen nämlich einen handlungsfähigen Umwelt- und Naturschutz. Den wird es mit Ihnen nicht geben. Wir werden weiter dafür sorgen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte noch an Ihrem Platz bleiben. Es gibt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Deppe. Bitte schön, Herr Abgeordneter Deppe.
Herr Kollege, wären Sie denn bereit, anzuerkennen, dass man Politik auch verändern kann? In der Tat haben wir in den Jahren bis 2010 die Haushaltskonsolidierung ganz nach vorne gestellt. Es wäre gut, diese Regierung würde das weiter so machen; denn dann stünden wir im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht so schlecht da, wie wir das tun. Aber wir haben uns im Umwelt- und Naturschutzbereich auf bestimmte Schwerpunkte konzentriert und sagen: Die biologischen Stationen erfüllen eine ganz wichtige Aufgabe. Deshalb wollen wir sie fördern.
Ich habe dazu eben einen Vorschlag gemacht. Weisen Sie eine separate Titelgruppe aus – dann können Sie uns daran messen, ob wir das mittragen oder nicht. Sie haben das bisher nicht getan; wir hatten das in der letzten Runde schon einmal angeboten.
Zweiter Bereich: Hochwasserschutz. Die Frage, ob wir das dürfen oder nicht, können Sie sich ja stellen. Nur, ich sage Ihnen: Wenn das Wasser in den Häusern steht, wenn das Wasser wochenlang auf den Feldern steht, dann interessiert es überhaupt keinen mehr, ob Sie irgendwo eine Aue renaturiert haben.
Wir sagen: Der Hochwasserschutz in NordrheinWestfalen ist notwendig, das ist ein Schwerpunkt; denn Hochwasser ist die größte bekannte Umweltgefahr, die wir haben. Andere Dinge müssen dann dahinter zurücktreten. Das unterscheidet uns vielleicht voneinander. Nur, wir sagen: Hochwasserschutz ist das Thema Nummer eins.
Lieber Herr Deppe, im Unterschied zu Ihnen streichen wir Bereiche nicht so zusammen, dass sie gar nicht mehr handlungsfähig wären. Kollege Meesters hat eben alles dazu gesagt, was dazu zu sagen ist. Der Hochwasserschutz ist auch in Zukunft garantiert. Wir werden daran auch in Zukunft entsprechend weiterarbeiten.
Was Ihre erste Einlassung anging, dass ich anerkennen soll, dass Politik neue Schwerpunkte setzen kann, da stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu. Ich denke, genau das haben wir auch nach 2010 hinreichend gemacht – zum Wohle des Landes NRW. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende des ersten Blocks „Umwelt und Naturschutz“ aus dem Einzelplan 10. Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Auf meiner Liste steht dazu als erste Rednerin für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Schulze Föcking.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz gehört zu den Pflichten der Politiker, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht sehr aufmerksam beachtet werden. Das bedeutet natürlich, dass der Verbraucherschutz transparent und ehrlich sein muss. Darüber, wie Kontrollen ausgestaltet werden, können wir gerne reden, Herr Minis
Die Diskussion, die wir seit Tagen über die amtlichen Lebensmittelkontrollen in unserem Land führen, wundert nicht nur mich. Diese Diskussion, die Sie ausgelöst haben, trägt nicht zum Vertrauen in den Verbraucherschutz bei – im Gegenteil. Leider!
Am Montag hatten wir noch eine Anhörung zu diesem Thema. Wenn Sie, Herr Remmel, da gewesen wären, hätten selbst Ihnen die Ohren geklingelt, denke ich. Es soll mal wieder ein Problem mit einer Ihrer Statistiken geben. Aus dieser Statistik gehen anscheinend Kontrolldefizite bei den zuständigen kommunalen Ämtern hervor.
Der Landkreistag wies das vehement zurück. Ganz deutlich zeigt dies ein Zitat aus den „Westfälischen Nachrichten“ vom 26. November:
„Der Landkreistag wirft Verbraucherschutzminister Johannes Remmel vor, mit manipulierten Zahlen zu operieren. Dessen Vorwurf, in Kreisen und Städten fehlten 133 Kontrolleure, basiere auf“
Es geht noch weiter. Gestern konnten wir im „Kölner Stadt-Anzeiger“ lesen, dass in diesem Zusammenhang die Pressesprecherin des Rheinisch
Bergischen Kreises wörtlich wie folgt zitiert wird: „Wir wissen nicht, wie der Minister auf diese Zahlen kommt...“
Wie mir zu Ohren gekommen ist, hat Ihr Haus noch vor wenigen Monaten gegenüber dem Landkreistag bescheinigt, dass bei landesweiter Betrachtung der Personal- und Kontrollzahlen die Kommunen Personalstärken von mehr als 100 % erreichen. Wir erwarten daher dringend Aufklärung in dieser Sache.
Ansonsten steht nämlich der Verdacht im Raum, dass Zahlen bewusst zugunsten einer Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung manipuliert wurden.
Herrscht hier zumindest Verwirrung, herrscht an anderer Stelle das Chaos – ein weiteres konkretes Beispiel zu Kosteneinsparungen. Ihr Haus unterstützt mit 119.350 € eine Homepage, die unter anderem für den Veggieday und für weniger Milchkonsum wirbt. Rund 120.000 € für weniger Milchkonsum!
Interessanterweise kann man der Antwort auf meine Kleine Anfrage auch entnehmen, dass Sie die Homepage „Mädchen lieben Milch“ unterstützen. Des Weiteren findet man im Haushalt unter „Schulmilchförderung“ die Summe von 400.000 €. Meiner Meinung nach ist das gut angelegtes Geld. In Ihrem Erläuterungsband zum Haushalt sprechen Sie davon, dass Milch zur Leistungsfreude und Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen beiträgt. Ihr Ziel ist es, ein gesundes Frühstück anzubieten und „Wissen über den gesundheitlichen Wert von Milch und Milchprodukten zu vermitteln“.
Herr Minister, unglaublich, aber wahr: Sie sprechen mir tatsächlich aus der Seele! Ich frage mich nur, warum zuerst 120.000 € für eine Homepage ausgegeben werden, mit der genau das Gegenteil erreicht werden soll. Wir als CDU fragen uns, wieso Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwei einander widersprechende Ansätze fördern. Unser Eindruck: Pures Chaos! So geht man nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.
Oder wussten Sie etwa nichts von diesem Widerspruch? Die Schuld liegt ja bekanntlich immer bei den anderen. In den letzten Jahren war es Frau Aigner, jetzt sind es die Kommunen.
Wie sieht hingegen die bittere Wahrheit aus? Während Sie anderen Versäumnisse vorwerfen, haben Sie es auch in mehreren Jahren nicht hinbekommen, ein funktionierendes System …