Herr Abgeordneter Deppe, zunächst vielen Dank für Ihre Rede. Würden Sie bitte am Rednerpult bleiben? Der Kollege Markert hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Deppe, ich finde es sehr bemerkenswert und im Ergebnis sehr positiv, dass Sie den Begriff der Nachhaltigkeit an den Beginn Ihrer Rede gestellt haben. Sie hatten vorhin zunächst den Eindruck erweckt, als wollten Sie ihn sehr stark auf die finanzielle Nachhaltigkeit einengen. Sie haben aber eben eine Definition gebracht und das auch zugestanden, dass wir den Nachhaltigkeitsbegriff eben wesentlich weiter fassen müssen, soziale, ökologische und ökonomische Elemente gleichermaßen gewichten wollen.
Umso mehr wundert es uns, konkret mich, dass Sie einen sehr großen Teil Ihres CDU-Sanierungskonzeptes, das Sie vorgelegt haben, also Ihre Einsparvorschläge, überproportional im Umweltbereich erbringen wollen, wo es um viele Zukunftsfragen geht, aber immer dann, wenn Sie in der Rede konkret werden, Dinge fordern, die wahrscheinlich noch wesentlich mehr Personal und wesentlich mehr Aufsicht erfordern würden.
Vielleicht können Sie uns diese Quadratur des Kreises erläutern, Herr Deppe, wie Sie mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben definieren wollen.
Lieber Herr Markert, wir haben Kürzungsanträge gestellt, wir haben auch Erweiterungsanträge gestellt. Wenn Sie sich mit den Anträgen auseinandergesetzt und nicht einfach alle pauschal abgelehnt hätten, wüssten Sie das auch.
Einen habe ich vorhin erwähnt, nämlich den Hochwasserschutz. Da sehe ich die Lage doch als wesentlich dramatischer an, als der Minister sie eben beschrieben hat. Die Äußerungen aus den Bezirksregierungen liegen vor. Die Leute sagen: Wir können das nicht, wir schaffen das nicht bis 2020.
Der zweite Schwerpunkt – dazu bin ich in meiner Rede eben nicht gekommen – sind die biologischen Stationen. Wir schlagen vor, dass die biologischen Stationen in den kommenden Haushalten eine eigene Titelgruppe bekommen, damit das deutlicher wird.
Wir bekennen uns zu den 40 biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen, weil die effektive und nachvollziehbare Naturschutzarbeit machen. Es fehlt uns nicht an der Ausweisung von Gebieten, es fehlt uns an der konkreten Umsetzung. Dazu brauchen wir die biologischen Stationen. Wir haben inzwischen 40. Wir sollten sie flächendeckend auf ganz Nordrhein-Westfalen ausdehnen, sie aber kooperativ besetzen, damit sie die nötige Akzeptanz haben.
Ich glaube, das sind klare Ziele in diesem Haushalt. Und Sie können nicht sagen, dass hier übermäßig gekürzt wird, denn das ist auch der Etat mit den höchsten Steigerungsraten. Innerhalb von drei Jahren waren es etwa 25 % mehr als 2010. Da muss man sich auf das konzentrieren, …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, um einige Punkte klarzustellen.
Geschätzter Kollege Markert, ich freue mich immer, wenn Sie vernünftige Ordnungspolitiker zitieren. Aber ich muss Ihnen leider Folgendes sagen: Nur weil Sie jemanden mit vernünftigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Einstellungen zitieren, macht Sie das nicht zu einem vernünftigen Wirtschafts- und Ordnungspolitiker.
Vom Grundsatz her besteht ja Einigkeit. Die Sätze, die Sie zitiert haben, würde ich unterschreiben. Aber wenn ich in den Abfallwirtschaftsplan schaue, frage ich mich beim Thema „Nachhaltigkeit“, das sie gerade definiert haben: Wo bleibt denn, wenn Sie die Zuweisung vornehmen und den Wettbewerb aus dem Bereich herausnehmen, der ökonomische Aspekt? Der fällt bei Ihnen völlig hintenüber. Sie wollen doch eigentlich gar nicht die größten Auswüchse korrigieren und eindämmen – darüber könnte man beim Mülltourismus durchaus sprechen –, sondern Sie wollen komplett zuweisen, damit sich niemand mehr um seine Aufträge Sorgen machen muss. Sie halten damit Überkapazitäten künstlich lange am Leben, und das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die das über ihre Gebühren bezahlen müssen. Und das kann so nicht richtig sein, da können Sie zitieren, wie Sie wollen.
Herr Minister Remmel, ich komme zum Umweltbericht. Sie haben uns gerade vorgeworfen, uns würde hier der Kompass fehlen, wir sollten mehr eigene Vorschläge machen. Wir werden ja gleich sehen, wie es weitergeht. In den letzten Haushaltsdebatten war das auch schon immer so. Im letzten Jahr gab es eine Debatte, in der Sie Ihre ganze Redezeit darauf verwendet haben, Fragen an die Opposition zu stellen. Das entzieht sich meinem Verständnis. Wenn ich Verantwortung in der Regierung übernehme, dann bin ich in der Pflicht und kann nicht die ganze Zeit auf die anderen zeigen. Sie müssen an dieser Stelle auch liefern.
Wir haben Dinge eingefordert. Wir konnten uns inhaltlich aber noch nicht damit auseinandersetzen – das würden wir ja gerne tun –, weil noch nichts vorliegt.
Sie verweisen auf das Wasser. Natürlich sprechen wir beim Wasserschutz nicht über Monate oder Jahre, wir sprechen über Jahrzehnte, wenn es da Fehler zu korrigieren gibt.
Wenn das eben nicht deutlich genug war, möchte ich jetzt noch mal sagen: Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie nicht binnen drei Jahren die ganze Welt gerettet haben. Das gestehe ich ja ein. Wenn Sie es
geschafft hätten, wäre das gut gewesen. Aber so ist es auch in Ordnung. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus. Nur: Wenn Sie das die ganze Zeit ankündigen, dann muss es auch vorgelegt werden.
Und dann habe ich gesagt: Sie verlieren sich im Klein-Klein. Bei Ihnen kommt die Kür vor der Pflicht. Anstatt sich darum zu kümmern, schicken Sie Berater in 100 Kantinen Nordrhein-Westfalens, um den Leuten vor Ort zu sagen, wie sie ihre Lebensmittel einkaufen sollen. Das war das 100-KantinenProgramm, das hat 300.000 € gekostet. Müssen wir das Geld angesichts dieser Haushaltssituation wirklich ausgeben?
Sie kaufen Pedelecs. Die Naturschutzakademie NRW finanziert mit Steuergeldern weiterhin Seminare, in denen man den Umgang mit der Sense lernen kann, falls der Rasenmäher mal kaputt ist.
Das ist das Klein-Klein, das wir meinen. Sie verlieren sich in den Dingen, zu denen man bunte Broschüren drucken und freundliche Pressekonferenzen geben kann, fassen aber die Dinge, die wirklich drücken, nicht an. Das ist der Punkt, an dem Sie sich verrennen. Und da sind wir Seite an Seite mit den Naturschutzverbänden, die genau das kritisiert haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Herr Abgeordnete Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann auch Trecker fahren; das ist richtig. – Herr Höne, zu der Sense: Ich bin vollkommen enttäuscht, dass Ihnen diese Programme nur dazu dienen, sich darüber lustig zu machen. Das zeigt, dass Sie von Naturschutz erstens keine Ahnung haben und Sie ihn zweitens überhaupt nicht ernst nehmen.
Ich erkläre Ihnen das mal. Das Erlernen der Fähigkeit, mit der Sense umzugehen, dient nicht dazu, den Rasenmäher zu ersetzen, sondern dazu, in unwegsamen Naturschutzgebieten, wo man mit Rasenmähern und anderen Geräten gar nicht arbeiten kann, eben mit der Sense zu arbeiten. So ist das.
es immer gut und richtig, zu sagen: Wir legen politische Schwerpunkte. – Das ist vollkommen in Ordnung, das tun wir auch. Ich finde es aber außerdem wichtig, dass Sie, wenn Sie das machen, auch sagen, wo Sie keine Schwerpunkte legen, wo Sie die Gelder herausziehen, wo Sie sagen: Das interessiert uns nicht. Das wollen wir nicht. – Da müssen wir noch mal ein bisschen genauer hingucken.
Ich kann mich noch gut an meine ersten Besuche bei den Biostationen erinnern; da liegt ja einer Ihrer Schwerpunkte. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Aufatmen, das ich dort spüren konnte. Man sagte mir nämlich, wie gut es sei, dass die Knebelung des Naturschutzes endlich vorbei sei und endlich wieder eine hinreichende Förderung durch die neue Landesregierung, durch Minister Remmel eingesetzt werde.
Wenn Sie jetzt sagen: „Das kürzen wir um die Hälfte“, dann wollen Sie den Naturschutz wieder knebeln. Es reicht nämlich nicht aus, wenn Sie nur die Institution Biostation ausreichend ausstatten – selbst das, dass Sie das wirklich wollen, stelle ich infrage –, Sie müssen den gesamten Naturschutzetat erhalten, damit die Projekte auch umsetzbar sind. Und da geht es schon lange nicht mehr darum, immer neue Projekte zu machen; es geht darum, den Bestand zu sichern und weiter abzuarbeiten.
Die sonstigen Anträge, die Sie im Bereich Umwelt und Naturschutz gestellt haben, zeigen, wie ich finde, ein erschreckendes Bild, das Sie vom Umweltbereich haben. Das betrifft beispielsweise den Hochwasserschutz. Ja, das kann man machen, man kann die Mittel so verlagern. Aber Sie kürzen doch – das müssen Sie dazusagen – im selben Moment bei der Wasserrahmenrichtlinie.
Sie nehmen dort das Geld weg, wo wir Auenlandschaften wiederherstellen und Retentionsflächen, die uns dringend fehlen, wiedergewinnen wollen. Sie sagen: Wir strecken das in der Zeit. – Das ist ja schön. Die Frage ist nur, ob wir es strecken können, ob wir es dürfen. Wir sind an Fristen gebunden. Die haben wir einzuhalten.