glieder der Landesregierung zwar das eine oder andere Gespräch geführt haben, aber das, was nötig wäre, nämlich mit einer klaren Vorstellung für den öffentlich-rechtlichen Versicherungssektor in Nordrhein-Westfalen die Neuordnung mitzugestalten, war gestern nicht zu sehen, und ich sehe es bisher auch nicht.
Das entspricht auch nicht dem, was die Ministerpräsidentin im vergangenen Dezember vorgegeben hat. Ich frage Sie deshalb: Hat sich die Landesregierung von dem Prozess inhaltlich schon verabschiedet, weil sie ihn möglicherweise für gescheitert hält? Möchten Sie mit einem solchen Scheitern möglicherweise lieber nicht in Verbindung gebracht werden? Oder erkennen Sie an – das wäre der bessere Fall, dann können Sie es nämlich noch korrigieren, vielleicht auch nicht –, dass es jetzt darauf ankommt, aktiv Brücken zu bauen?
Ich komme noch einmal auf die gestrige Fragestunde und das Verhalten der Landesregierung in der Vergangenheit zurück. Wer einerseits überall die Bedeutung des Versicherungssektors für unser Land betont – das war etwa bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums mit der Versicherungswirtschaft im vergangenen Jahr in der Villa Horion der Fall, da wurde eine große Studie dazu vorgestellt –, der kann nicht gleichzeitig auf der Tribüne sitzen bleiben und sagen: Mal schauen, was da so passiert; wir sind ja nicht die Eigentümer. – Jedenfalls im öffentlich-rechtlichen Bereich haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Die Umsetzungsverantwortung liegt jetzt primär in den Händen der Landesregierung. – Herr Finanzminister, ich bin sehr gespannt, was Sie uns dazu nachher erläutern werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Der Antrag der FDPFraktion ist aus meiner Sicht komplett überflüssig. Der Kollege Kämmerling hat die Relevanz der Beschlusspunkte dargelegt. Insofern könnten wir sehr schnell sagen: Wir überweisen den Antrag an den Ausschuss und lassen ihn dann da liegen. Das entspricht der Qualität der bisherigen Befragung, die die FDP vorgelegt hat.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, ich teile auch nicht Ihre Auffassung, um das an dieser Stelle klar zu sagen. Ich bin schon der Auffassung, dass die Landesregierung moderieren kann. Sie erwecken hier aber den Eindruck, als wenn die Landesregierung den Prozess steuernd begleiten müsste, um Ver
mögenspositionen, um die Worte der FDP aufzugreifen, zu sichern und auszubauen. Das teile ich so nicht.
Ich möchte allerdings einen politischen Hinweis geben: Als Umweltminister Altmaier auf Bundesebene – aus unserer Sicht zu Recht und vernünftig – vorgeschlagen hat,
zur Finanzierung von Hochspannungsstromnetzen zum Beispiel Pensionsfonds oder ähnliche Konstruktionen aufzulegen, hat der FDP-Wirtschaftsminister das sofort einkassiert. Warum sage ich das hier? – Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern wieder um die Ideologie, um die Einflussnahme des Landes an Prozessen, bei denen Sie nichts zu suchen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Antrag an den Ausschuss überweisen. Da wird er dann gebührend behandelt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion haben wir jetzt den Kollegen Schulz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich habe die besondere Freude, sagen zu können, dass ich den meisten Ausführungen meiner Vorredner im Wesentlichen zustimmen kann. Insbesondere möchte ich auf das referenzieren, Herr Kollege Kämmerling, was Sie zu den Ziffern 1 bis 4 unter Punkt III – Beschlussfassung –, gesagt haben. Das würde ich gerne – für das Protokoll – als Zitat anfügen und mir zu eigen machen, wenn Sie damit einverstanden sind. Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
Wenn Herr Kollege Mostofizadeh sagt, der Antrag sei überflüssig, bin ich ziemlich nah bei ihm. Wir haben die Problematik schon zigfach, lieber Kollege Witzel, erörtert.
Ja, ich bin auch der Auffassung, die in Ziffer 1 der von Ihnen beantragten Beschlussfassung zum Ausdruck kommt. Für den Fall, dass dieses Erfordernis besteht, wie auch Herr Kollege Optendrenk gesagt hat, dass nämlich eine gemeinsame Verantwortung vorhanden ist, öffentliche Interessen wahrzunehmen, und das Land Nordrhein-Westfalen da involviert ist, bin ich selbstverständlich dafür, dass Verhandlungen der Landesregierung mit dem Parlament transparent erörtert werden und sämtliche In
Ansonsten bin ich noch einmal bei Herrn Kollegen Kämmerling. Ich sage: Dafür gibt es Gesetze. Diese sind einzuhalten, und zwar nicht nur dann, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist, sondern auch von der Privatwirtschaft. Bei dem Teil Provinzial NordWest handelt es sich ja um eine Aktiengesellschaft. Daher denke ich, dass die BaFin – auch das wurde erwähnt – im Zweifel dann das letzte Wort zu sprechen hat.
Wir können gerne darüber beraten; denn Folgendes möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir, die Piratenfraktion, wir, die Piratenpartei Nordrhein
Westfalen, und auch wir, die Piratenpartei Deutschland, haben zu dieser Frage noch keine Position erarbeitet. Wir werden aber die Gelegenheit nutzen, im weiteren Beratungsverfahren im Ausschuss hierzu vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Kämmerling, der Hinweis, Herr Witzel müsste es doch eigentlich besser wissen, ist ziemlich zwecklos, glaube ich. Das hält ihn nicht davon ab, noch 27 Anfragen dieser Art zu stellen und das Ganze auch immer auf demselben Stand noch einmal zur Diskussion zu stellen. Wir treffen uns heute, glaube ich, zum siebten Mal in parlamentarischen Beratungen – in einer Zeit, in der wir wissen, dass verhandelt wird, und zwar von denen, die dafür auch zuständig sind.
Herrn Witzel hält auch nichts davon ab, einen Antrag zu stellen, in dem direkt am Anfang unverblümt in harter Form eine Unwahrheit verbreitet wird. Ich zitiere:
„Die Landesregierung hat sich mit der Ministerpräsidentin und ihrem Finanzminister an ihrer Spitze bereits im Dezember letzten Jahres frühzeitig einseitig darauf festgelegt, in diesem Jahr eine Fusion der rheinischen und westfälischen Provinzial-Versicherung zu erzwingen.“
Damit möchte er sich jetzt den Anfang seiner Legende stricken, die ihn anschließend in die Lage versetzt, zu sagen: Ihr Erzwingen hat nicht geklappt.
Provinzial NordWest vorgesehen ist – und da habe ich eine Reihe von Gesprächen mit ihr geführt –, hat sie nichts anderes gesagt als: Wir gehen sofort auf die Beteiligten zu. Ich lade die Beteiligten ein. Die sollen sich dann bereit erklären, zunächst einmal drei Monate lang ihre Absichten nicht weiterzuverfolgen, damit wir bis dahin wissen, welche Möglichkeiten es gibt, unter anderem auch in Richtung einer Fusion.
Ich habe gestern an dieser Stelle – wir hatten dieses Thema ja auch gestern; wir hatten es schon so oft – wieder gesagt: Die Fusion ist überhaupt nicht das, was wir als einzigen Weg vorgeben. Vielmehr geht es darum, dass wir den öffentlich-rechtlichen Sektor nicht schwächen und dass wir auch die Finanzdienstleistungen im öffentlich-rechtlichen Sektor gebündelt darstellen wollen. – An anderer Stelle habe ich gestern noch einmal gesagt: Das kann in verschiedener Weise von Kooperationen der Fall sein. Es kann auch durch eine Fusion der Fall sein. Das haben wir aber nicht zu entscheiden.
Ich finde es immer interessant, wenn Herr Witzel das Wort „ideologiefrei“ in den Mund nimmt bzw. hier aufs Tapet bringt.
Dann weiß man schon, worum es geht. Dann geht es nämlich um die Ideologie der FDP, die sich hier in der ausschließlichen Interessenvertretung der Versicherten niederschlägt. Das ist natürlich eine wichtige Interessenvertretung. Es gibt aber auch noch die Interessen der Beschäftigten und die Interessen der Steuerzahler, die bei öffentlich
Es geht hier darum – ich habe das an verschiedenen Stellen gesagt, auch gestern noch einmal –, deutlich zu machen: Wir sind nicht in der Situation, im politischen Raum die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen zu definieren, die sich möglicherweise mit der Realität überhaupt nicht decken, und die Entwicklung dann in die falsche Richtung zu treiben. Zu dieser Realität gehört das niedrige Zinsniveau und die Frage: Wie müssen Versicherungen künftig arbeiten und sich aufstellen?
Wenn am Ende Ihre Forderung dabei herauskommt, wir sollten der BaFin jetzt vorschreiben, dass sie, bitte schön, ihre Arbeit anständig zu machen hat – ich habe gestern schon gesagt, dass ich mit der BaFin gesprochen habe; sie überprüft natürlich, ob Kapitalentnahmen in dieser Größenordnung zulässig sind oder nicht –, wird die Absicht dieses Antrags deutlich, den Sie hier stellen und von dem es wahrscheinlich noch viele geben wird: Sie erhoffen sich, dass Sie bei den verunsicherten Beschäftigten und anderen Menschen über die Medien Sorgen erzeugen können, was Sie auch zum 25. Mal ausreizen. Man muss damit rechnen, dass Sie das auch noch eine Runde weiter drehen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist dafür ein guter Platz. Vermutlich wird seine Sitzung dadurch wieder drei Stunden länger dauern, als sie eigentlich dauern müsste. Das werden wir aber schon machen. Wir werden auch darüber diskutieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte freundlicherweise gleich am Redepult – oder kommen Sie wieder zurück; Sie waren schnell. Herr Witzel hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. – Herr Witzel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Sie werden nachvollziehen können, dass ich Ihre Bewertungen nicht teile. Ich habe aber eine fachliche Frage, die im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen sehr wichtig ist und die Sie sicherlich hier auch noch beantworten können.
Ein wesentlicher Punkt, der einer Fusion im Wege steht, sind die unterschiedlichen Rechtsformen im Rheinland und in Westfalen sowie die unterschiedlichen Entwicklungen, die es zwischen beiden Provinzialen im Ausfluss der Gesetzgebung von 2001 gegeben hat. Seinerzeit hat Ihr Amtsvorgänger, Peer Steinbrück, das Parlament dahin gehend informiert, es gehe darum, Wettbewerbsnachteile der öffentlichen Assekuranz gegenüber privaten Anbietern zu vermeiden, indem man wegen des Organschaftsrechts AG-Lösungen ermögliche. Als dieses Gesetz Ende 2001 verabschiedet worden ist, galt dieser Sachgrund nur noch für wenige Wochen, weil es sich schon im kommenden Jahr rechtlich anders dargestellt hat.
Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie das für überzeugend gehalten haben: diese Entwicklung der westfälischen Provinzial hin zur AG-Lösung, die jetzt die Gespräche mit der AöR der Rheinprovinz, die nur mit erheblichen finanziellen Nachteilen und Risiken auch diesen AG-Weg gehen könnte, so schwer macht.
Herr Witzel, auch diese Frage haben Sie gestern gestellt. Wir können sie gerne noch einmal behandeln. 2001 ist kein Zwang ausgeübt worden. Es ist nicht gesagt worden: Ihr müsst euch in eine AG umwandeln. – Sondern es ist damals unter den von Ihnen genannten Gesichtspunkten die Möglichkeit eröffnet worden, diese Rechtsform zu wählen. Es hat also Verantwortungsträger gegeben, die in der Situation der Überzeugung waren, dass dieser Rechtsformwechsel für sie das Richtige ist.
Von daher müssen Sie auch jetzt diejenigen fragen, die das damals unter Wettbewerbsgesichtspunkten offenbar für einen richtigen Weg gehalten haben. Dass das heute in der Situation eines Zusammengehens ein Thema ist, das sich anders darstellt, ist doch überhaupt keine Frage. Noch einmal: Deswegen habe ich nie gesagt, ihr müsst eine Fusion machen, sondern es kann sein, dass sich bei unterschiedlichen Rechtsformen diese Schwierigkeiten lösen lassen. Dafür gibt es Hinweise. Es kann auch sein, dass es deshalb zu anderen Kooperationsformen kommt.
Es gibt ja auch Personen, die sagen: Eine Fusion ist gar nicht die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass beide im Wettbewerb bestehen können. Nur ist das keine Entscheidung, die am Ende die Landesregierung zu treffen hat.