Nichtsdestotrotz entbindet uns das nicht davon, dieses Gesetz ab und an zu evaluieren und auf die tatsächlichen Entwicklungen zu schauen. Dies steht in der Tat wieder auf der Tagesordnung. 2009 hat es die letzte Evaluierung gegeben. Die Landesregierung ist selbstverständlich bemüht, dem Parlament neue Erkenntnisse vorzutragen. Dann ist das Parlament gefragt, gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
Wir sollten von dem Grundsatz, eine solche Art der Vorsorge zu treffen, nicht abweichen. Das zeigen die Auswertungen in unserer Statistik. Die jährliche Statistik zum Landeshundegesetz zeigt, dass sich die Zahl der Beißvorfälle bei den reglementierten Hunderassen, insbesondere bei den gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2, insgesamt kontinuierlich zurückentwickelt hat. Das ist heute die wichtigste Feststellung. Auch die Population der entsprechenden Hunde ist zurückgegangen. Das entspricht ebenfalls der Zielrichtung des Gesetzes. Deshalb bitte ich um Unterstützung, um diesen erfolgreichen Weg eines nordrhein-westfälischen Gesetzes – was im Übrigen höchstrichterlich bestätigt worden ist und was die Innenministerkonferenz noch einmal unter
Aber wir haben eine Entscheidung zu treffen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/3439 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist überraschenderweise nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3424 – Neudruck
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3542
Ich freue mich, dass ich das Wort zur Beratung des Antrags an den Vertreter der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Schultheis, geben kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags hat sich im Februar dieses Jahres vor Ort in Maastricht im Rahmen eines Informationsbesuches über Konzeption und Inhalt der Kulturhauptstadtbewerbung Maastrichts und der EUREGIO für das Jahr 2018 informiert. Nach meinem Eindruck bei diesem Besuch sollte die dort durch die künstlerische Leitung, die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden präsentierte Konzeption über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Sinne NordrheinWestfalens kulturpolitisch unterstützt werden.
bung fünf Kulturen zusammenwirken, die sich in einem vergleichsweise kleinen Raum treffen, nämlich in der EUREGIO Maas-Rhein. Insbesondere die diesem Konzept zugrundeliegenden vier Programmlinien waren derart überzeugend, dass wir der Meinung waren und sind, dass das Land NordrheinWestfalen diese Bewerbung unterstützen sollte.
Aus unserer Sicht waren hierbei die auf Nachhaltigkeit angelegte Zusammenarbeit der Akteure und Einrichtungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Tourismus sowie die Entwicklung einer gemeinsamen euregionalen Identität wichtig. Dies ist im Übrigen aus der Geschichte heraus zu sehen. Es handelt sich um einen Kulturraum, der über viele Jahrhunderte hinweg eng miteinander verzahnt und vernetzt war und seit den europäischen Einigungsbemühungen wieder ist. Schlussendlich zählen auch die ökonomischen Impulse, die mit einer solchen Kulturhauptstadtbewerbung verbunden sind.
Die Prognosen für diese ökonomischen Impulse gehen dahin, dass die Bewerbung insgesamt 80 Millionen € kosten wird, schlussendlich aber zu Einnahmen in Höhe von rund 500 Millionen € führen wird. Das sind ähnliche Zahlen, mit denen wir bei der Kulturhauptstadtbewerbung Ruhr und Essen im Jahr 2010 gerechnet haben, wobei diese Bewerbung im Grundbudget anders angelegt war. Aber es zeigt ganz deutlich die Dynamik, die in einer solchen Kulturhauptstadtbewerbung enthalten ist.
Wir halten dies für einen vernünftigen und guten Ansatz, um durch Förderung von Kunst und Kultur, von Kommunikation und Zusammenarbeit wirtschaftliche Erfolge für eine Region wie die Region Aachen auf deutscher Seite, aber auch für die EUREGIO Maas-Rhein zu erreichen.
Wir begrüßen ganz besonders, dass es in dieser Angelegenheit zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Landtag gekommen ist. Wir sehen darin ein angemessenes Signal gerade an die niederländischen Partnerinnen und Partner, aber auch an die Partnerinnen und Partner in Belgien.
Das beinhaltet im Übrigen auch die im Änderungsantrag in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung der Region Aachen durch das Land bei der Beteiligung dieser Kulturhauptstadtbewerbung Maastricht und EUREGIO Maas-Rhein 2018.
Zur Region Aachen zählen der Kreis Heinsberg, der Kreis Düren, der Kreis Euskirchen, die Städteregion Aachen und die kreisfreie Stadt Aachen, also der westlichste Teil unseres Bundeslandes.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass dieses Signal letzten Endes auch die Jury beeinflusst, die schlussendlich am 6. September über die Kulturhauptstadtbewerbung in den Niederlanden entscheiden wird. Dieses Signal wird sicherlich auch den Wettbewerb der noch verbliebenen Wettbewerber Leeuwarden, Eindhoven und Maastricht mit entscheiden. Unser Ziel ist es natürlich, Maastricht und
Meine Damen und Herren, wir in NordrheinWestfalen wollen die guten nachbarschaftlichen Verbindungen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und Belgien weiter vertiefen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zusammenarbeit in Kunst, Kultur und Tourismus hierfür eine hervorragende Grundlage darstellt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Maastricht bewirbt sich zusammen mit der Region Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018. Ich freue mich, dass alle Fraktionen, dass wir als Landtag unsere Unterstützung signalisieren. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Die Bewerbung spricht genau das an, was uns bewegt und beschäftigt: die Zukunft Europas. Es bewirbt sich eine Region, die drei Staaten, fünf Kulturkreise und vier Sprachen umfasst, eine Region, die seit vielen Jahren zusammengewachsen ist. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sind vielfältig und lebendig. Täglich überqueren Menschen Grenzen, die sie nicht mehr als Grenzen wahrnehmen. Selbstverständlich lebt und arbeitet man zusammen. Das ist vielleicht ein kleines Stück europäische Identität, die man hier erleben und entdecken kann.
„Europa wiederentdecken“ – das ist auch der Titel der Bewerbung Maastrichts. Das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen vom Kulturausschuss und auch mich begeistert hat, als wir Anfang des Jahres Maastricht besuchten und uns die Bewerbung vorstellen ließen. Die Region will mit ihrem Programm Europa wiederentdecken – mit der Kraft der Kultur. Sie möchte das leider fast vergessene Kulturkapitel des Maastrichter Vertrags von 1992 wiederbeleben.
Die Bewerbung stellt vor allem die Partizipation junger Menschen ins Zentrum, der „Génération Maastricht“, also die der in den 90er-Jahren geborenen jungen Menschen. Es gab bereits eine Vielzahl von Aktionen und tollen Projekten. Bei der erfolgreichen Bewerbung sollen die Teil des Programms werden. Auch das ist ein Beleg dafür, dass es hier nicht um ein Event geht, das sich nur auf 2018 beschränkt,
Eine jüngst veröffentlichte Online-Umfrage des Goethe-Instituts in 24 Sprachen und 30 Ländern mit mehr als 30.000 Teilnehmerinnen kam zu einem, wie ich finde, überraschenden Ergebnis. Auf die Frage, was Europa zusammenhält, antwortete eine Mehrheit nicht etwa mit „die Wirtschaft“ oder „der Euro“, sondern mit: „die Kultur“.
Offensichtlich hat Europa jenseits aller nationalen Unterschiede für viele Menschen ein Existenzrecht aufgrund einer gemeinsamen kulturellen Basis. Die Kultur verbindet Menschen, führt uns im Alltag zusammen, sorgt dafür, dass sich Geschichten zwischen uns entwickeln, dass sich neue Auffassungen herausbilden und dass Raum für Kreativität und kritisches Denken entsteht. Das verbindet uns!
Die wachsende Distanz zwischen dem Europa der Institutionen und den europäischen Bürgerinnen kann Kultur natürlich nicht alleine überbrücken. Das ist aber auch nicht die primäre Aufgabe von Kunst und Kultur. Aber Maastricht will mit seinem Programm versuchen, mit der Kultur eine Brücke zwischen den Bürgern zu bauchen.
Der Austausch zwischen Niederländern, Belgiern und Deutschen, zwischen den Flamen, Wallonen, Limburgern und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, zwischen französisch-, niederländisch- und deutschsprachigen Belgiern, der niederländischsprachigen Bevölkerung Maastrichts, der deutschsprachigen Bevölkerung Aachens und den Studentinnen und Migranten aus aller Welt, die in der EUREGIO leben und arbeiten, sorgt für ein Klima der Aufgeschlossenheit. Hier hat sich schon die Erkenntnis durchgesetzt: Die europäische Einheit kann nur eine Einheit in Vielfalt sein. Diese Erkenntnis will die Region als Kulturhauptstadt erlebbar machen und nahebringen.
Wir in Nordrhein-Westfalen – das hat der Kollege Schultheis bereits ausgeführt – wissen, was die Auszeichnung als Kulturhauptstadt alles bewirken kann. „Ruhr 2010“ – das waren über 5.500 Veranstaltungen und 10 Millionen Besucher. Die Tourismuszahlen sind um mehr als 13 % gestiegen. Ein Fünftel der Besucher kam aus dem Ausland. Und das Jahr der Kulturhauptstadt führte zu neuen Investitionen in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen €. Aufgrund der Auswertung von „Ruhr 2010“ rechnet man in Maastricht mit dem Faktor eins zu sechs. Mit Verlaub: Diesen Impact würden wir uns für manche Wirtschaftsförderung auch wünschen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass sich die Stadt Aachen sowie mehrere Gemeinden an dieser Bewerbung beteiligen. Und ich freue mich, dass wir als Land dabei sein werden.
Die Kultur ist der Zement für ein europäisches Fundament, und das, wie ich finde, sehr viel mehr als der Euro. Genau das ist die Botschaft der Bewerbung, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt, mit dem ich schließen möchte. Er findet sich auf Seite 2 der Bewerbung Maastrichts und stammt von Jean Monnet:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kulturhauptstädte gibt es seit 1985. Damals hat Melina Mercouri dafür gesorgt, dass Athen sinnvollerweise die erste Kulturhauptstadt war. Deutschland ist übrigens dreimal dabei gewesen: 1988 Berlin, 1999 Weimar und 2010 Essen für das Ruhrgebiet: Ein dolles Jahr, eine wunderbare Sache, übrigens damals gemanagt von einer guten Landesregierung.
Jetzt haben wir die Chance, dass NordrheinWestfalen 2018 schon wieder dabei ist. Warum? – Die Niederlande haben 2018 Vorschlagsrecht. Den Haag und Utrecht sind bereits im nationalen Wettbewerb ausgeschieden. Drin sind noch Eindhoven, Leeuwarden und eben Maastricht.
Aber Maastricht denkt durchaus europäisch. Sie wollen nicht alleine kandidieren. Sie kandidieren zusammen mit der EUREGIO, der Städteregion Aachen und den Kreisen. Damit ist NordrheinWestfalen beteiligt. Das ist eine ganz große Chance für NRW. Neben Aachen und den Kreisen der EUREGIO sind auch Lüttich, Heerlen, Hasselt und Sittard-Geelen beteiligt.
Auch Luxemburg hat übrigens 2007 schon einmal diese länderübergreifende Zusammenarbeit gesucht. Luxemburg hat das 2007 zusammen mit Trier gemacht. Eigentlich wird die Idee der europäischen Kulturhauptstadt durch solche länderübergreifenden Aktivitäten besonders deutlich.
Wir haben uns bei einer sehr schönen Ausschussreise mit der Bewerbung von Maastricht beschäftigt. Herr Kollege Schultheis hat schon davon berichtet. Leider Gottes war er bei dieser Reise der einzige SPD-Kollege. Es war eine sehr schöne Reise. Wir